Widerstand gegen Polizeistaatsgesetze

Die für Dienstag abend geplante Verabschiedung des bayerischen »Polizeiaufgabengesetzes« kommentierte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke: Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist ein verfassungsfeindliches Machwerk. Unbegrenzte Präventivhaft und Wohnraumüberwachung für Menschen, bei denen die Polizei lediglich annimmt, sie könnten eine Straftat begehen, sind Instrumente eines Polizeistaates. Die Ausweitung der DNA-Auswertung auf die s...