Aus: Ausgabe vom 16.05.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Widerstand gegen Polizeistaatsgesetze

Die für Dienstag abend geplante Verabschiedung des bayerischen »Polizeiaufgabengesetzes« kommentierte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke:

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist ein verfassungsfeindliches Machwerk. Unbegrenzte Präventivhaft und Wohnraumüberwachung für Menschen, bei denen die Polizei lediglich annimmt, sie könnten eine Straftat begehen, sind Instrumente eines Polizeistaates. Die Ausweitung der DNA-Auswertung auf die sogenannte biogeographische Herkunft ist ein Instrument zur Diskreditierung von Einwanderern. Dass nun einer der Urheber dieses Frontalangriffs auf Bürgerrechte den Posten des Bundesinnenministers bekleidet, lässt Übles für die Demokratie auch auf Bundesebene erwarten.

Dieses Polizeistaatsgesetz hat schon seine Nachahmer in NRW und Sachsen gefunden, und auf der Innenministerkonferenz wird von einem Musterpolizeigesetz schwadroniert. Wir stehen vor der entscheidenden Frage, ob wir uns von Terroristen und Sicherheitsfanatikern unser Leben diktieren lassen oder für eine offene, demokratische und freie Gesellschaft eintreten wollen. Zehntausende Bürger, die in Bayern auf die Straße gegangen sind, haben deutlich gezeigt, dass sie nicht bereit sind, dieses Gesetz hinzunehmen. Der Widerstand gegen Polizeistaatsgesetze ist notwendig, denn es geht um unser aller Freiheitsrechte.

Aufgrund einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen, direkt gewählt im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost) veröffentlichte die Bundesregierung neue Zahlen zur Entwicklung extrem rechter Straf- und Gewalttaten im Jahr 2017. Bayram teilte dazu am Dienstag mit:

»Für das Jahr 2017 wurden 19.467 politisch rechtsmotivierte Straftaten (2016: 22.471 und 2015: 21.933) und 1.054 Gewalttaten (2016: 1.600 und 2015: 1.408) mit einem extremistischen Hintergrund erfasst. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang von 13,4 Prozent bei den rechtsextremistischen Straf- und 34,1 Prozent bei den rechtsextremistischen Gewalttaten.« So beantwortete Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Fragen von Canan Bayram. Darüber hinaus wollte sich die Bundesregierung nicht äußern.

»Trotz eines Rückgangs in der Statistik«, sagt dazu Canan Bayram, »sind die Zahlen weiterhin erschreckend hoch. Dies bedeutet immer noch, dass durchschnittlich täglich etwa drei Menschen Opfer rechtsextremistischer Gewalttaten werden. Jede einzelne davon ist zuviel!«

Die Berliner Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas erklärte am Dienstag:

Nach dem Anschlag auf den Gedenkort für Burak Bektas nur wenige Tage nach der Enthüllung einer Skulptur zum Gedenken an den unaufgeklärten Mord, wurde am Montag der entstandene Schaden an der Skulptur beseitigt und eine neue Patina aufgetragen. Der Bezirk Neukölln übernahm die Kosten der Reparatur. »Wir begrüßen das unbürokratische Einspringen des Bezirks Neukölln zur Beseitigung der Schäden. Auch in Zukunft erwarten wir vom Bezirk, dass dieser sich verantwortlich zeigt, ein würdevolles Gedenken zu gewährleisten (...) «, so Ulrike Schmidt von der Initiative.


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