Aus: Ausgabe vom 15.05.2018, Seite 8 / Ansichten

Alles beim alten

Reisediplomatie mit Russland

Von Jörg Kronauer
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Rohre für die Ostsee-Erdgastrasse »Nord Stream 2« liegen im Hafen von Sassnitz-Mukran (Dezember 2016)

Moskau-Reisen sind in der Bundesregierung zur Zeit wieder en vogue. Vergangene Woche Außenminister Heiko Maas, gestern und heute Wirtschaftsminister Peter Altmaier, am Freitag dann Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstselbst: Die Spitzenpolitiker der Bundesrepublik geben sich in diesen Tagen in der russischen Hauptstadt die Klinke in die Hand. Und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem es in den transatlantischen Beziehungen nicht nur vernehmlich rumpelt, sondern – siehe den Streit über das Atomabkommen mit Iran – sogar ungewöhnlich laut kracht: Steht da vielleicht ein Kurswechsel in den deutsch-russischen Beziehungen bevor, die sich zuletzt erheblich verschlechtert hatten? Gibt es erste Anzeichen für eine Wende?

So wünschenswert ein Abbau der gefährlichen Spannungen zwischen dem Westen und Russland auch wäre: Hoffnung auf echte Fortschritte ist gegenwärtig wohl nicht angebracht. Worum es bei seinen Gesprächen in Moskau geht, hat Wirtschaftsminister Altmaier offen benannt: um »Nord Stream 2« und um die Wirtschaftsbeziehungen allgemein. Der Bau der Pipeline zählt zu den Kerninteressen der deutschen Energiepolitik: Die Röhre soll die Menge russischen Erdgases, das direkt nach Deutschland geleitet werden kann, verdoppeln. Sie stärkt damit die Position der Bundesrepublik als Erdgas-Verteilerzentrale in der EU. Zudem hebelt sie den Einfluss bisheriger Transitländer wie Polen und der Ukraine aus, deren besonders enge Bindung an die USA in Berlin immer wieder für Stirnrunzeln sorgt. Die Arbeiten an der Röhre haben begonnen: Anfang Mai ist das Fundament für ein Anlandeterminal in Lubmin gegossen worden. Weitere Baumaßnahmen sollen in Kürze beginnen.

Washington allerdings, das den Einfluss Polens und der Ukraine wahren und zudem sein eigenes verflüssigtes Schiefergas in Europa vermarkten will, stellt sich quer. Im vergangenen Jahr hat es ein Gesetz verabschiedet, das Sanktionen gegen alle an »Nord Stream 2« beteiligten Firmen zulässt. Dazu gehören Schwergewichte wie BASF – über ihre Tochterfirma Wintershall – sowie Banken, die sich Verluste im alles dominierenden US-Geschäft schlicht nicht leisten wollen und können. Was tun? Nun, dazu hat man eine Regierung. Altmaier soll den Weg zu einer Lösung bahnen, die Merkel am Freitag unter Dach und Fach bringen will. Zudem schaffen die Sanktionen gegen einige russische Oligarchen, die Washington am 6. April ankündigte, auch für deren deutsche Geschäftspartner ernste Probleme. Dass auf ökonomischer Ebene Schwierigkeiten überwunden werden müssen, heißt jedoch nicht, dass man nun auch politisch wieder enger kooperiert: Bekanntlich haben Staaten keine Freunde, sondern nur Interessen. Und von einer etwaigen Abkehr vom deutschen Interesse, Moskaus außenpolitischen Einfluss zugunsten einer Ausweitung der deutschen Hegemonialsphäre im Osten zurückzudrängen, hat in Berlin niemand etwas gesagt.


Debatte

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  • Beitrag von günther d. aus b. (15. Mai 2018 um 15:55 Uhr)

    Als wir, meine Frau und ich , in der glücklichen Zeit bei unseren slowakischen Freunden nach dem

    " Prager Frühling" auf einem Berg bei Poruba standen, und Politisches diktierten, sagte unser Freund "Politk ist ein schmutziges Geschäft". Als DDR- Bürger waren wir ein bisschen schokiert. Aber er hatte recht. Und heute wird dueses Geschäft von Tag zu Tag immer noch ein bisschen schmutziger.

    Zu ergänzend ist, dass dieser Freund aktiver Kämpfer gegen die Besatzungsmacht war und im Auftrag der sowetischen Führung mit dem Fallschirm abgesprungen war, um bei der Vorbereitung der Aufstandes in der Slowakei zu helfen.

    Sieht man sich nun heute nach meht als 70 Jahren die aktuellen Meldungen der Verdummungsorgane durch, dann wird jedem denkenden Menschen klar, dass diese derzeitige Gesellschaft ein Sch...haufen ist, in dem die Jagd nach maximalem Profit alles bestimmt. Dabei ist es völlig belanglos, wer, wann und mit wem welche Verbindungen entwickelt und gepflegt hat. Es gilt jeweild nur eine , die aktuelle Marschrichtung . Und die wechselt, je nachdem welche Richtung die militärisch-industriellen Komplexe (i-d-K) der führenden Staaten vorgeben. Diese Herrscher sind für den kleinen Bürger nicht erkennbar, aber sie sind diejenigen, die den Marsch anführen und auch den Ton angeben. Heute ist es immer noch der i-d-K der USA.

    Hier hat sich im Wettlauf um die ökonomische Führung erstaunlicherweise eine solche Technologie der Energiegewinnung durchgesetzt, die eigentlich überall in der Welt anwendbar ist und überal in der Welt nach kurzer Zeit verpuffen wird- aber "american firsr". Jetzt wird ein Krieg gegen die andere Richtung der Energiegewinnung , die ebenfalls mit endlichen Produkten handelt, angestrengt. Und in diesem Krieg werden alle potentiell möglichen Verbündeten eingebunden, die weder über die eine noch die andere Variante dieser beiden Arten der Energiegewinnung verfügen. Cui bono , wem nützt das? Selbstverständlich dem US-Imperialismus, der befürchtet, allmählich seine Rolle als erste Geige in der Weltwirtschaft einzubüßen.

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