Aus: Ausgabe vom 16.05.2018, Seite 8 / Ausland

»Über die schändliche Rolle der Bundesregierung aufklären«

Seit drei Jahren führt Saudi-Arabien Krieg gegen den Jemen. Mit dabei: Die USA, Frankreich und Deutschland. Gespräch mit Ali Al-Dailami

Interview: Henning von Stoltzenberg
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Tausende zivile Tote, kaum internationales Interesse: Seit drei Jahren greift Saudi-Arabien zusammen mit einer Koalition der Willigen den Jemen an

Sie befinden sich derzeit auf einer Veranstaltungsrundreise, um über die Lage im Jemen zu berichten. Warum gibt es so wenig Berichterstattung über diesen Krieg, der bereits seit drei Jahren stattfindet?

Das liegt zum einen daran, dass der Jemen für viele schlichtweg unbekannt ist. Gleichzeitig wird mit Falschinformationen gearbeitet. Hinzu kommen weitere Konfliktfelder in der Region, welche die Aufmerksamkeit auf sich ziehen, obwohl es sich im Jemen um die größte humanitäre Krise unserer Tage handelt. Und es sind insbesondere »Bündnispartner« der deutschen Bundesregierung, die den Jemen in Schutt und Asche legen.

Welches sind die Ursachen für den Feldzug Saudi-Arabiens gegen den Jemen?

Die Gründe sind geostrategischer, militärischer, aber auch religiöser Natur. Der Jemen galt jahrzehntelang als Hinterhof der saudischen Herrscherfamilie, die dort schalten und walten konnte, wie sie wollte. Insbesondere die schiitischen Saiditen, die es in dieser Form und Anzahl nur noch im Jemen gibt und deren Rechtsschule 40 Prozent der Jemeniten anhängen, waren und sind den Saudis ein Dorn im Auge.

Mit den Aufständen in der arabischen Welt 2011 kam es auch im Jemen zu Massendemonstrationen. Aufgrund ihrer sozialen Agenda und ihrer Haltung gegen das Establishment nahmen die Huthi (bzw. Ansarollah, eine Bewegung und Miliz, die von saiditischen Schiiten gegründet worden war, d. Red.) rasch eine führende Rolle bei den Protesten ein.

Auf Vorschlag des Golfkooperationsrates sollte der amtierende Präsident abtreten und sein Stellvertreter, Abed Rabbo Mansur Hadi, als einziger Kandidat bei der Präsidentschaftswahl antreten. Dieser wurde 2012 für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt, um innerhalb dieses Zeitfensters eine Verfassungsreform zu erwirken und demokratische Wahlen zu organisieren. Doch dazu kam es nie. Mit Hilfe der Saudis weigerte er sich, sowohl die Verfassungsreform als auch Neuwahlen durchzuführen.

Ein Großteil der jemenitischen Streitkräfte verweigerte daraufhin der nicht mehr im Amt befindlichen Regierung die Gefolgschaft und schloss sich der Bewegung der Huthi an. Im Januar 2015 floh Hadi, dessen Amtszeit bereits abgelaufen ist und der sich immer noch als legitimer Präsident des Jemen erachtet, nach Saudi-Arabien.

Seitdem führt ein Bündnis unter Führung der Saudis diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Jemen. Für die USA, Frankreich und Großbritannien, die den Saudis tatkräftig zur Seite stehen, hat der Jemen vor allem eine geostrategische Bedeutung. Ihr Interesse gilt insbesondere der Kontrolle der Meerenge, die das Rote Meer und den Golf von Aden, durch die große Teile des Erdöltransports verlaufen, verbindet.

Deutsche Rüstungskonzerne liefern Waffen an Saudi-Arabien. Was ist die politische Position der Bundesregierung?

Die Bundesregierung ist tatsächlich immer noch der Meinung, dass Saudi-Arabien ein »Stabilisator« in der Region ist. Gleichzeitig hat sie ihre Ankündigung gebrochen, keine Waffen an Länder zu liefern, die gegen Jemen Krieg führen. Hinzu kommt, dass Saudi-Arabien bereits seit den neunziger Jahren in Lizenz deutsche Sturmgewehre in Riad produzieren darf.

Was sollte die Partei Die Linke dem Ihrer Meinung nach entgegensetzen?

Es gilt, über die tatsächlichen Kriegsgründe aufzuklären und den Kampf der Jemeniten um Selbstbestimmung als berechtigten Widerstand anzuerkennen. Es gilt auch, darüber aufzuklären, welch schändliche Rolle die Bundesregierung in diesem Krieg spielt.

Unsere Forderung muss sein, alle Waffenexporte einzustellen, endlich Druck auf Saudi-Arabien auszuüben, diesen Krieg zu stoppen und die Vollblockade aufzuheben. Es bedarf dringend humanitärer Hilfe, um das Leiden der Menschen im Jemen zu beenden. Sowohl der saudische König als auch der Kronprinz müssen für ihre Verbrechen vor einem internationalen Gerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden.

Ali Al-Dailami ist Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der Partei Die Linke und Kreissprecher in Gießen. Er kam als Sohn politischer Flüchtlinge zu Beginn der 90er Jahre aus dem Jemen nach Deutschland


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