Aus: Ausgabe vom 16.05.2018, Seite 7 / Ausland

Einfallslose Opposition

Polens Liberale haben kein Rezept gegen die Regierungspartei. Umfragecomeback der Postsozialisten

Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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»Normales, lächelndes, europäisches Polen«: Eine Teilnehmerin des »Friedensmarsches« in Warschau am 12. Mai 2018

Letzten Samstag fand in Warschau wieder der inzwischen traditionelle »Freiheitsmarsch« der liberalen Opposition statt. Aufgerufen hatten die christdemokratische »Bürgerplattform« (PO), die liberale Partei »Die Modernen« und das »Komitee zur Verteidigung der Demokratie« (KOD). Doch der Verlauf der Demonstration zeigte, dass die bürgerliche Opposition zur Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. War es im ersten Frühjahr nach der Machtübernahme der PiS noch eine Viertelmillion Menschen, die dem Aufruf gefolgt waren, so sprachen die Veranstalter diesmal selbst nur noch von 50.000 Teilnehmern. Die Polizei bezeichnete diese Angaben als mehrfach überhöht.

Auch die Parolen waren alles andere als zugkräftig. Von einer Rückkehr des »normalen, lächelnden, europäischen« Polens träumte PO-Chef Grzegorz Schetyna. Drei bekannte Filmschauspieler deklamierten Texte mit maximaler Phrasendichte. Das nach den Finanzaffären seines ersten Vorsitzenden aus der Spur geworfene KOD zeigte immerhin, dass es noch existierte. Als Vorfeldorganisation der Liberalen, mehr aber nicht. Dazu passt, dass die Arbeit des KOD an der Basis, soweit man noch etwas von ihr mitbekommt, im wesentlichen aus persönlichen Rivalitäten der Aktivisten besteht. Ideell motivierte Mitglieder der Organisation kehren ihr zunehmend enttäuscht den Rücken.

Die Partei »Die Modernen« zerlegt sich derweil selbst. Mehrere Spitzenpolitiker der Formation, angefangen mit dem Parteigründer Ryszard Petru, haben die Gruppierung in den letzten Tagen verlassen. Petru warf der Partei vor, sie habe nach seiner Abwahl als Vorsitzendem den Weg des Wirtschaftsliberalismus verlassen. Die prominente Abgeordnete Joanna Scheuring-Wielgus klagte, die Partei habe sich in einen Verein politischer Karrieristen verwandelt und unterscheide sich nicht mehr von den anderen. Inzwischen gilt es als ausgemacht, dass die Reste der »Modernen« sich über kurz oder lang der PO anschließen werden – zumal die Partei zuletzt weit unter der Fünfprozenthürde gehandelt wird. Die neue Parteichefin Katarzyna Lubnauer hat mit der PO schon Verhandlungen über gemeinsame Kandidaturen bei den im Herbst bevorstehenden Kommunal- und Regionalwahlen begonnen.

Diese Wahlen eröffnen eine Serie von Abstimmungen, die sich bis ins Jahr 2020 hinzieht und in der Summe darüber entscheidet, ob die PiS Polen eine zweite Legislaturperiode lang regieren wird: Gelingt der Regierungspartei im Herbst der Sturm auf die Bürgermeistersessel der großen Städte und die Parlamente der Wojewodschaften, steigen ihre Chancen, auch die Europawahlen im Frühjahr und die Sejm-Wahlen im Herbst 2019 zu gewinnen. Gegenwärtig sagen die Umfragen, dass die PiS es vielleicht nicht mehr schaffen wird, ihre absolute Mehrheit zu verteidigen. Aber dass die Partei von Jaroslaw Kaczynski stärkste politische Kraft bleibt, bezweifelt niemand.

Nicht, dass es dabei an Skandalen mangelte. Zuletzt sorgten die Prämien, die die Regierung von Beata Szydlo ihren Mitgliedern zusätzlich zum Gehalt auszahlte, einige Wochen lang für böses Blut. Aber durch die Anordnung Kaczynskis, dieses Geld bis Mitte Mai an das katholische Hilfswerk Caritas abzuführen, scheint der Skandal fürs erste eingegrenzt, auch wenn nicht klar ist, ob sich alle Minister daran gehalten haben. Aktuell ermittelt das »Zentrale Antikorruptionsbüro« (CBA) gegen Günstlinge von Exverteidigungsminister Antoni Macierewicz, die sich an staatlichen Rüstungsbetrieben persönlich bereichert haben sollen. Das ist zwar faktisch ein Fraktionskampf innerhalb der PiS, aber er wird von den regierungsnahen Medien als »Aufräumen« verkauft.

Einen lachenden Dritten hat die Trostlosigkeit im Lager der bürgerlichen Opposition aber schon: Die postsozialistische SLD erfährt in den Umfragen ein angesichts ihrer programmatischen Blässe erstaunliches Comeback. Sie wird derzeit mit zweistelligen Prozentzahlen notiert und kann darauf hoffen, drittstärkste Kraft des nächsten Sejm zu werden. Ein Grund ist, dass ihr die PiS ein emotionalisierendes Wahlkampfthema auf dem Silbertablett serviert hat: die neue Runde von Strafrenten für ehemalige Bedienstete der Polizei der Volksrepublik Polen. Ein ähnliches Gesetz über die Kürzung der Pensionen für Militärs, die ihren Dienst vor 1989 begonnen haben, ist in Vorbereitung.

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