Aus: Ausgabe vom 15.05.2018, Seite 7 / Ausland

Iran will »Garantien«

Teheran verhandelt mit der EU über die Rettung der Wiener Vereinbarungen. Aber die Bevölkerung ist skeptisch

Von Knut Mellenthin
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Proteste gegen die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, sich nicht an das Atomabkommen zu halten in Teheran am 11. Mai 2018

Nach dem Ausstieg des US-Präsidenten Donald Trump aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) rotiert die Diplomatie. Der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Zarif beendet am heutigen Dienstag in Brüssel seine erste Sondierungsreise. Gesprächspartner werden seine Kollegen aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien sowie die EU-Außenpolitikchefin Federica Mogherini sein. Zarif besuchte zuvor am Sonntag Beijing und am Montag dann Moskau, um mit den Außenministern Chinas und Russlands zu sprechen. Er fordert, wie er am Sonntag bei der Ankunft in Beijing sagte, eine »Garantie« der europäischen Länder, dass auch nach dem Rückzug der USA »die Interessen der iranischen Nation gewahrt bleiben«.

Oft sprechen Regierungspolitiker in diesem Zusammenhang auch von »festen und objektiven Garantien«. Was damit konkret gemeint ist, wird man bis jetzt nirgendwo öffentlich definiert finden. Abbas Araghchi, einer der stellvertretenden Außenminister des Iran, wich am Sonntag in einem Interview mit der ARD entsprechenden Fragen konsequent aus und antwortete lediglich: »Wir haben Ideen für Garantien – möchten aber erst einmal von Europa hören, was sie uns überhaupt anbieten. (...) Wir glauben, dass Europa den Willen besitzt, um das Abkommen aufrechtzuerhalten. Aber: Ob es auch dazu fähig ist, das Abkommen zu schützen, das ist die Frage, auf die wir in Gesprächen eine Antwort bekommen wollen.«

Araghchis weiteren Äußerungen in diesem Interview war zu entnehmen, dass die iranische Regierung intensive, aber nicht allzu lange Diskussionen in verschiedenen Fachausschüssen anstrebt. Dabei würde der 58jährige Diplomat voraussichtlich eine zentrale Rolle spielen. In den Wiener Verhandlungen, die zum JCPOA führten, war er zwar nicht – wie oft zu lesen ist – »Chefunterhändler« seines Landes, denn diese offizielle Rolle kam dem Außenminister zu. Araghchi leitete aber während der meisten Zeit die iranische Delegation, da Zarif nur selten nach Wien kam. Araghchi soll den Außenminister auch bei dem heutigen Treffen in Brüssel begleiten.

Die bisher nicht erläuterte Forderung nach »Garantien« ist ein Zugeständnis der iranischen Regierung an ihre Kritiker, die nicht ausschließlich im konservativen Lager zu finden sind. Sie geht vermutlich auf den »Revolutionsführer« Ajatollah Ali Khamenei zurück, der nach Trumps Ausstieg aus dem JCPOA vor einer Woche mehrfach gewarnt hatte, dass auch den drei europäischen Hauptmächten nicht zu trauen sei. Daher erfordere jede neue Abmachung mit ihnen »echte und praktische Garantien«. Auch Khamenei vermied es aber, diesen Begriff mit Inhalt zu füllen.

Indessen wächst im Iran die Kritik nicht nur am Wiener Abkommen, sondern auch an der Verhandlungstaktik der Regierung. Bei den Massendemonstrationen gegen Trump nach dem Freitagsgebet war neben den üblichen Parolen »Tod Amerika!« und »Tod Israel!« auch der Ruf zu hören: »Wir kämpfen, wir sterben, aber wir akzeptieren keine Kompromisse«. Am Sonnabend berichteten die Medien über eine Petition, die hauptsächlich von Studenten initiiert und bereits von mehreren tausend Menschen unterzeichnet worden sei. Gefordert wird die Wiederaufnahme des zivilen Atomprogramms, das durch das Wiener Abkommen bis 2030 stark eingeschränkt ist.

Einer Umfrage zufolge, die zwischen dem 13. und dem 17. April, also noch vor Trumps Ausstiegserklärung, durchgeführt wurde, entspricht das der Mehrheitsmeinung: 67 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, auf Verstöße der USA gegen den JCPOA mit Gegenmaßnahmen zu reagieren. Diese Untersuchungen werden seit mehreren Jahren in Kooperation zwischen einem iranischen Institut und einem Arbeitszentrum an der US-amerikanischen Maryland University durchgeführt. Die grundsätzliche Zustimmung zum Wiener Abkommen war, dieser Umfrage zufolge, von 76 Prozent im August 2015 auf nur noch 52 Prozent gesunken.


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