Aus: Ausgabe vom 15.05.2018, Seite 6 / Ausland

Volkspartei bleibt Volkspartei

Jobbik hat einen neuen Vorsitzenden. Er soll die ungarischen Neofaschisten versöhnen. Der Unterlegene erwägt Austritt

Von Matthias István Köhler
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»Wir sind ein Blut«: Eine Unterstützerin der neofaschistischen Partei Jobbik bei einer Veranstaltung der Partei am 15. März 2018

Der frühere Vorsitzende der neofaschistischen Partei Jobbik, Gabor Vona, hat einmal gesagt, Zweidrittel der Ungarn wären Jobbik-Wähler, sie wüssten es nur nicht. Seit der weitgehenden Übernahme ihrer Positionen und Inhalte durch die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban leidet die neofaschistische Partei, wenn man so will, an ihrem eigenen Erfolg.

Am Wochenende konnte sich Tamas Sneider, der für eine Kontinuität in der »Volksparteilinie« von Jobbik steht, nur knapp gegen den Vertreter des radikalen Flügels, Laszlo Toroczkai, durchsetzen. Mit 298 zu 256 Stimmen wurde der ehemalige Neonaziskin Sneider, der unter dem Kampfnamen »Roy« Anfang der 90er die ungarische Kleinstadt Eger unsicher gemacht hatte und 1992 wegen eines Angriffs auf einen Rom zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden war, zum Parteivorsitzenden. Der 45jährige ist seit 2007 Mitglied der Partei, seit 2010 sitzt er für sie im Parlament und gilt als Verbündeter des langjährigen Vorsitzenden Vona. Der war nach den Wahlen Anfang April zurückgetreten. Er hatte das für den Fall, dass es keinen Regierungswechsel geben sollte, angekündigt. Jobbik hatte zwar keine Gewinne verzeichnen können, bleibt aber zweitstärkste Kraft im Parlament.

Zu seinem Stellvertreter machte Sneider den Abgeordneten Marton Gyöngyösi. Dieser wurde bekannt, als er 2012 die Regierung aufrief, eine Liste von jenen Juden in Parlament und Kabinett anzufertigen, »die eine bestimmte Gefahr für die nationale Sicherheit in Ungarn bedeuten«. Er entschuldigte sich am nächsten Tag für seine »missverständliche Aussage« und stellte klar, dass er nur auf die Gefahr für die nationale Sicherheit Ungarns aufmerksam machen wollte, die von Bürgern mit sowohl israelischer als auch ungarischer Staatsbürgerschaft ausginge.

Der unterlegene Toroczkai gratulierte Sneider am Samstag über Facebook zu seinem Erfolg und bescheinigte ihm, »immer anständig« gewesen zu sein. Er beschwerte sich aber auch über eine »ungleiche Behandlung« im Vorfeld der Abstimmung und über »starken Gegenwind«. Er werde sich in Zukunft auf seine Aufgaben als Bürgermeister von Asotthalom konzentrieren. Einen Austritt aus der Partei schloss er nicht aus.

Sneider kündigte im Anschluss an, auch Vorsitzender jener sein zu wollen, die nicht für ihn gestimmt hätten, und eine »sozial sensible, nationale Partei« führen zu wollen. In einem Interview mit dem Jobbik nahestehenden Nachrichtenportal Alfahir am gestrigen Montag gab er sich betont versöhnlich. Er sprach von der Bedeutung »christlicher Werte« für die Partei und der sozialen Verantwortung angesichts der Gesellschaftspolitik der Regierung Orban. Der ehemalige Vorsitzende Vona bleibe Jobbik auch in Zukunft in beratender Funktion erhalten. Ein besonderer Schwerpunkt der Parteiarbeit werde es sein, »Migration aufzuhalten«. Das ist auch im Programm für die Wahlen in diesem Jahr nachzulesen: »Der Migrantenstrom hat auf dramatische Weise die Bedrohung durch Terror erhöht und zu Aktionen geführt, die massenhaft Menschenopfer forderten. Zudem belastet er die Wirtschaft der Aufnahmestaaten und gefährdet die europäische Identität und Kultur.«

Die von der Regierung organisierten Medien fahren im Umgang mit Jobbik eine Doppelstrategie, so auch im Anschluss an den Führungswechsel. Das Nachrichtenportal Origo kommentierte am Sonntag das Resultat mit den Worten: »Vonas heuchlerischer ›Schmusekurs‹, der die Rechte verraten hat, bleibt an der Spitze von Jobbik.« Gleichzeitig wies das Portal auf die »rechtsextreme« und antisemitische Vergangenheit der neuen Führungsspitze hin.

In den bürgerlichen Medien Ungarns war eine gewisse Erleichterung über die »Fortsetzung der Volksparteilinie« zu spüren. Die neofaschistische Partei ist in den Augen der Öffentlichkeit längst zu einer anerkannten Oppositionspartei geworden, um die man als zweitstärkste Kraft im Parlament nicht herumkommen wird, wenn Orban abgelöst werden soll

Der Publizist Sandor Revesz hingegen machte letzte Woche, im Vorfeld der Abstimmung in der Partei, auf dem Onlineportal der Wochenzeitung Heti Vilaggazdasag klar: »Die Regierungsparteien und Jobbik stehen auf derselben Seite, nur Jobbik etwas klarer«. Es sei die Seite jener, die auf »schändlichste Weise jene verraten und verleumden, die sich in den schlimmsten Situationen befinden«. Die Bereitschaft der »demokratischen« Parteien und Medien zu glauben, Jobbik könnte ein Verbündeter sein, mache sie mitschuldig an der fremdenfeindlichen Politik des Landes. »Alles was geschieht, um Jobbik salonfähig zu machen und die Opposition zu vereinen, bestärkt diese Mitschuld noch«, schrieb Revesz. »Es formiert sich ein flüchtlings-, menschen- und rechtsstaatsfeindlicher politischer Konsens. Bald wird auch der einheimische Demokrat in diesem Land keine Zuflucht mehr finden.«


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