Aus: Ausgabe vom 15.05.2018, Seite 5 / Inland

Hiwi-Streik in Berlin

Letzte Lohnerhöhung im Jahr 2001. Hochschulen spielen auf Zeit

Von Nico Popp
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Studentische Hilfskräfte der Berliner Hochschulen demonstrierten am 4. Mai 2018 im Rahmen eines Aktionstages zusammen mit anderen Landesbeschäftigten

In Berlin hat am Montag nach Aufrufen der Gewerkschaften GEW und Verdi ein neuer Warnstreik der studentischen Hilfskräfte an den Hochschulen begonnen. Zuletzt hatten studentische Beschäftigte am 4. Mai im Rahmen eines Aktionstages gestreikt. Erstmals soll der Streik eine volle Arbeitswoche dauern (14. bis 19. Mai). Hintergrund sind die auch nach inzwischen acht Verhandlungsrunden weiterhin ergebnislosen Gespräche über die zukünftige Bezahlung der etwa 8.000 Berliner »Hiwis«, die an den meisten Lehrstühlen für die Aufrechterhaltung des Alltagsgeschäfts – etwa die Klausurenauswertung – unentbehrlich sind. Für Montag und Mittwoch sind dezentrale Aktionen an den Berliner Hochschulen geplant. Am Dienstag soll es eine Streikvollversammlung im Hauptgebäude der Humboldt-Universität geben, am Donnerstag um 15 Uhr dann eine Demonstration vom Leopoldplatz zur Technischen Universität (TU).

Die beiden Gewerkschaften erklärten, nun zum Handeln gezwungen zu sein, da die Hochschulen und der Kommunale Arbeitgeberverband erkennbar auf Zeit spielten. Sie haben in den Verhandlungen zwei zentrale Anliegen formuliert. Die Vergütung der studentischen Beschäftigten an allen Hochschulen des Landes Berlin soll schnellstmöglich auf das Niveau angehoben werden, das an der TU bereits bezahlt wird. Das wären 12,50 Euro pro Stunde. Daneben soll eine verbindliche Ankopplung der Vergütung der studentischen Beschäftigten an die Lohnentwicklung der anderen Hochschulbeschäftigten, die nach dem Ländertarifvertrag TV-L bezahlt werden, erfolgen. Dadurch soll ein erneuter »skandalöser Reallohnverfall« über mehr als 15 Jahre verhindert werden. Obwohl zum Beispiel der studentische Aufwand für Mieten in Berlin in den zurückliegenden Jahren geradezu explodiert ist, erfolgte die letzte Lohnerhöhung bei den Hilfskräften im Jahre 2001. Der Stundenlohn der meisten »Hiwis« liegt knapp unter 11 Euro.

Gerade die geforderte Anbindung des am 1. Januar 2018 ausgelaufenen Tarifvertrages für studentische Hilfskräfte (TV-Stud) an den TV-L wird von den Hochschulen nach Angaben von Gewerkschaftsvertretern jedoch kategorisch abgelehnt. Das sei, so die GEW, ein Zeichen dafür, dass die Hochschulen die studentischen Beschäftigten weiter als Beschäftigte zweiter Klasse behandeln wollen. Bei der Entgeltgestaltung hatten die Hochschulen zuletzt einen Stundenlohn von 12,13 Euro ab 2018 angeboten. Die jährliche Steigerung solle 1,4 Prozent bei einer Vertragslaufzeit bis 2023 betragen. In fünf Jahren wäre bei dieser Steigerungsrate ein Stundenlohn in Höhe von 13,04 Euro erreicht. Mit dem einwöchigen Warnstreik soll, wie es im Streikaufruf der GEW heißt, der Druck nunmehr deutlich erhöht werden, da sonst kein vernünftiges Angebot zur Lohnhöhe und zur Übertragung der Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes auf die studentischen Beschäftigten zu erwarten sei. Die nächste Verhandlungsrunde der Tarifparteien ist für den 24. Mai angesetzt.

Berlin ist übrigens das einzige Bundesland, in dem es überhaupt einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte gibt. In allen anderen Ländern wird die Vergütung der Hilfskräfte einseitig von den Hochschulen festgelegt.

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