Aus: Ausgabe vom 14.05.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

»Agenda 2010«-Architekt als Partner

Keine Satire: DGB wirbt auf Bundeskongress mit Steinmeier für Kampf gegen soziale Unsicherheit

Von Claudia Wangerin
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Der Sozialstaat ist tot, es lebe der Sozialstaat: Frank-Walter Steinmeier am Sonntag beim DGB-Kongress

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) war Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder und gilt als maßgeblicher Architekt der »Arbeitsmarkt- und Sozialreformen« der »Agenda 2010«. Obwohl damit ein Sanktionsregime geschaffen wurde, das Bezieher von Lohnersatzleistungen unter Druck setzt, zu schlechteren Konditionen Arbeit anzunehmen, durfte Steinmeier am Sonntag als Gastredner beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auftreten.

Nicht anders als linke Gewerkschafter, die das Verarmungsprogramm der »Agenda 2010« seit Jahren scharf kritisieren, werteten Steinmeier und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Sonntag den Kampf gegen soziale Unsicherheit als Voraussetzung dafür, dass rechte Parteien nicht weiter erstarken. Es gebe einen »Trend der Polarisierung von Gesellschaften«, sagte Steinmeier vor rund 400 Delegierten des DGB in Berlin. »Der technologische Wandel hat das Potential, die Fliehkräfte, die in unserer Gesellschaft angelegt sind, noch zu verstärken.« Nötig sei auch »angemessene Bezahlung« in Bildungs- und Pflegeberufen.

Hoffmann attestierte den Bundesbürgern ein feines Gespür für wachsende Ungerechtigkeit. Rund 20 Prozent der Beschäftigten seien im Niedriglohnsektor gefangen, erklärte er in seiner Eröffnungsrede. Immer größere Vermögen in den Taschen weniger, Unternehmen mit Milliardenumsätzen, aber kaum Steuern – das sei nicht gerecht. »Wenn gefeuerte, also gescheiterte Manager Tausende Euro Rente pro Tag erhalten, ist das nicht gerecht«, bekräftigte Hoffmann.

Viele Menschen »in unserem Land« hätten Angst. Sie fürchteten sozialen Absturz, Altersarmut und schlechtere Chancen für ihre Kinder. »All diese Sorgen sind berechtigt«, sagte Hoffmann. Die Ursachen seien nicht neu. Sie lägen nicht in der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015. Der AfD sei es gelungen, die wahren Zusammenhänge zu verdrehen und daraus Kapital zu schlagen. »All den alten und neuen Nazis«, auch jenen in Nadelstreifen in Parlamenten, sage der DGB: »Das Grundrecht auf Asyl ist ein Menschenrecht«, so Hoffmann.

Steinmeier versuchte sich ebenfalls als Antifaschist zu profilieren und sprach von »einer neuen Faszination des Autoritären«, gegen die Gewerkschafter aufstehen müssten, um »unsere Werte zu verteidigen«. Er forderte Widerstand gegen jene, »die die Bande der Solidarität in Deutschland und Europa auflösen« und Nationalismus als Ablehnung des Anderen wieder salonfähig machen wollten.

Für eine sichere Zukunft auch für Arbeitnehmer forderte Steinmeier eine neue »Ethik der Digitalisierung« – auch weil Digitalisierung viele Menschen verunsichere. »Weil sich Zukunftsangst, wo immer sie vorhanden ist, nicht in Demokratieskepsis verwandeln darf«, sagte Steinmeier. »Das hatten wir schon mal in Deutschland.« Die Digitalisierung markiere die nächste große Bewährungsprobe des Sozialstaates. Er sprach sich aber gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus und machte auch sonst keine konkreten Vorschläge, was die Politik zur Minimierung von Existenzängsten beitragen könne.

Der Bundespräsident rief den DGB zur Mitgestaltung der neuen digitalen Arbeitswelt auf. Der DGB sei nötig. An die Unternehmen appellierte Steinmeier, tarif- und verhandlungsfähig, aber auch willig zu sein. Briefkastenadressen mit einem Internetserver seien keine Antwort.


Debatte

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  • Beitrag von Roland W. aus A. (15. Mai 2018 um 12:23 Uhr)

    Gewerkschaften müßten neu denken heißt es in der bürgerlichen Presse. Was sollen sie denn noch neuer denken, was die sogenannte Arbeitswelt seit Jahren schon zur Spielwiese des Kapitals gemacht hat? Was sollen wir den denken angesichts des Auftrits der Hoffmanns und Steinmeiers?

    Was haben Gewerkschaften nicht alles schon neu gedacht, geglaubt an verlockende Worte und Versprechen des Kapitals, sich als Bündnispartner angedient, den „Sachzwängen“ unter-geordnet, solidarischen Verzicht geübt oder dem Trugschluß der Verbetrieblichung bei Tarif-verhandlungen gefolgt. Wie haben sich Gewerkschaften schon über viele Jahre am Nasenring durch die Manegen führen lassen um angeblichen Erhalt oder Schaffung von Arbeitsplätzen, für Standortbedingungen, Kostensenkung, Wettbewerbsfähigkeit und alle die dummdreisten Argumente, die mit dem Interesse der Lohnarbeiter nichts zu tun haben, die nur der verteilung von unten nach oben gedient haben. Was sollen Gewerkschaften nun neu denken? Damit kann nur gemeint sein, die berühmten Rahmenbedingungen für das Kapital vollkommen zu öffnen, den Lohnarbeiter noch flexibler, mobiler, anspruchsloser, noch weniger rechtlich geschützt, rund um die Uhre verfüg-und abrufbar zu machen, ihn in das Niveau stürzen, in dem sich bereits Millionen in diesem Lande befindlich sind, resigniert haben, dem Dasein des Lumpenproletariats der Neuzeit nahe sind, als Schmarotzer gelten, jede Zwangsarbeit zu jeder entwürdigenden Bedingung zu leisten haben , Entmenschlicht auf ganzer Linie sind. Die Hoffmann und Co sollten sich Worte ihrer Vordenker wie Brenner und Bleicher in Erinnerung rufen und bemerken wie recht diese haben.Vielleicht auch mal an die Worte des drittreichsten Mannes der Welt, Warren Buffet,der die Welt so beschreibt:

    “Es herrscht Klassenkrieg,richtig,aber es ist meine Klasse,die Klasse der Reichen ,die Krieg führt,und wir gewinnen.“ Wer zweifelt daran? Und Gewerkschaften glauben nicht einmal mehr an den Koflikt zwischen Kapital und Arbeit?

    Was hat den DGB-Kongress von alledem wirklich berührt? Mitb der Digitalisierung soll es offenbar als dem nach Globalisierung in die nächste Disziplinierungs-Orgie für die sogenannten Arbeiternehmer gehen. Was für ein Bollwerk gegen das Kapitals möchte man in Gedenken an Marx meinen.

    Roland Winkler

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