Aus: Ausgabe vom 14.05.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Antikapitalistische Linke zu »70 Jahre Staat Israel«

Am Sonntag tagte in Kassel der Länderrat der »Antikapitalistischen Linken«, eines Zusammenschlusses in der Partei Die Linke. Unter dem Titel »Nicht in unserem Namen!« lag der Tagung als Entwurf eine Erklärung zum Beschluss der Linke-Bundestagsfraktion »70 Jahre Staat Israel« vom 25. April vor. Im Entwurf heißt es:

1. Obwohl der Beschluss der Fraktion der Partei Die Linke im deutschen Bundestag zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels mehrheitlich verabschiedet wurde, enthält er nicht ein Wort zu den Geschehnissen in Gaza seit dem 30. März 2018. Tausende Palästinenser wurden durch das israelische Militär verwundet. Gegenwärtig beläuft sich die Zahl auf über 7.000 – und täglich kommen Hunderte dazu! Die Zahl der Toten liegt schon bei 52. (…)

2. Im gesamten Antrag wird nicht ein einziges Mal auf die Nakba – die Katastrophe – für die Palästinenser hingewiesen, die mit der Staatsgründung Israels verbunden war. Es wurden zwischen 700.000 und 800.000 Palästinenser von Israel vertrieben. Davon ist im gesamten Jubeltext für Israel nicht ein einziges Mal die Rede. (…) Ebensowenig benennt der Text die jahrzehntelangen systematischen Menschen- und Völkerrechtsverletzungen Israels, die durch zahlreiche UN-Resolutionen verurteilt worden sind. (…)

3. Speziell in puncto Völkerrecht versagt der Antrag. Denn unter Punkt 3.) der Forderungen erfolgt lediglich eine zahnlose Erwähnung des Völkerrechts, ohne den einzig entscheidenden Punkt dabei einzufordern – seine Durchsetzung! 70 Jahre lang hat Israel alle UN-Resolutionen ignoriert und gebrochen. (…)

4. Einen schwerwiegenden innenpolitischen Skandal stellt Punkt 14 des Fraktionsbeschlusses dar: »Im Kontext der Erinnerungsarbeit an die Schoah und des Schutzes jüdischen Lebens in Deutschland schnellstmöglich auch die weiteren Forderungen aus dem interfraktionellen Beschluss zur Bekämpfung des Antisemitismus umzusetzen«.

Hierzu sei daran erinnert, dass sich die Linke vor drei Monaten wenigstens noch enthielt, als unter der Drucksache 19/444 der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der AfD am 17. Januar 2018 u. a. die Kriminalisierung von Kritik an Israel und seiner Besatzung und eine pauschale Verdächtigung muslimischer Migranten beschloss. (…)

5. Im Januar hatte sich die Fraktion noch enthalten, u. a. mit der Begründung, dass die Bundesregierung sonst aufenthaltsrechtliche Maßnahmen allein aufgrund von »Antisemitismus«-Vorwürfen beschließen könnte. Nun aber unterläuft dieser undemokratische Beschluss in bewusster Absicht die Haltung vom Januar. In klaren Worten ausgedrückt, bedeutet dies nichts anderes, als dass Die Linke sich dafür einsetzt, Migranten/Flüchtlinge wegen israelkritischer Aussagen auszuweisen. (…)

6. Wir fordern statt dessen nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung der Beschlüsse der Partei. (…)

7. Wir wissen um die Tatsache, dass es ein undemokratisches Manöver bei der Antragseinbringung gegeben hat. (…) Wir danken insbesondere den beiden Genossinnen, die sich dieser Form von Erpressung widersetzt und gegen den Antrag gestimmt haben.

8. Wir fordern die Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag auf, sich öffentlich von diesem Antrag zu distanzieren, von der undemokratischen Art und Weise seines Zustandekommens, aber vor allem von seinem antipalästinensischen Inhalt. (…)


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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Erwin Tegtmeier: Mit Erleichterung Ich lese den Entwurf mit Erleichterung, weil ich damit übereinstimme und die Unterwerfung der Linken unter die Israel-Lobby betrauere, der Partei, die angeblich die Gerechtigkeit so hoch hält. Ich fan...

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