Aus: Ausgabe vom 14.05.2018, Seite 6 / Ausland

Parteiische Justiz

Die indische Regierung relativiert hindu-nationalistisch motivierte Gewalt. Auch über die Gerichte

Von Silva Lieberherr, Awanish Kumar, Mumbai
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Aufstellfiguren vom indischen Premierminister Narendra Modi (l) und dem Vorsitzenden der Bharatiya Janata Partei, Amit Shah (r) in Neu-Delhi am 15. März 2017

Die indische Justiz galt bislang oft als Hüterin des säkularen Staates und genoss das Vertrauen der Bevölkerung. Doch in letzter Zeit häuft sich die Kritik. Es geht um den Einfluss der Regierung bei der Ernennung der Richter des Obersten Gerichtshof, die Vergabe von Fällen innerhalb des Gerichtshofs sowie den Umgang mit hinduistischer und polizeilicher Gewalt.

In einem der aktuell diskutierten Fälle geht es um Kuttiyil Mathew Joseph, Vorsitzender Richter des Obergerichts von Uttarakhand. Anfang des Jahres wurde er zum Richter des Obersten Gerichtshofs Indiens vorgeschlagen. Am 26. April wurde dies vom indischen Justizminister abgewiesen. Politiker der oppositionellen Kongresspartei vermuten, Joseph würde damit für frühere Urteile bestraft. Der Beschluss der Regierung wurde zwar vom Vorsitzenden des Obersten Gerichtshof Dipak Mishra verteidigt, aber dessen Autorität ist wegen der Vergabe sensibler Fälle innerhalb des Obersten Gerichtshof angegriffen. Vier Richter des Obersten Gerichtshofs äußerten im Januar öffentlich ihre Bedenken gegenüber Mishra. In einem Fall soll er bei Korruptionsanschuldigungen gegen sich selbst tätig geworden sein.

Die Person des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshof steht aber mit einem noch sehr viel tiefer gehenden Problem der indischen Justiz in Verbindung: Die Verantwortlichen für hindu-nationalistisch motivierte Gewalt bleiben häufig straflos. So in dem Fall des Richters Brijgopal Harkishan Loya im Jahr 2014. Loya arbeitete an einem Sondergerichtshof für die Aufklärung von außergerichtlichen Hinrichtungen durch die Polizei im Bundesstaat Gujarat, unter anderem im Fall des 2006 ermordeten Sohrabuddin Shaikh. Der Richter starb jedoch vor dem Abschluss der Verhandlungen. Eine Recherche des Caravan Magazine zeigte, dass die Umstände von Loyas Tod immer noch nicht aufgedeckt sind. Der Präsident des Obersten Gerichtshofs Mishra schloss die Ermittlungen jedoch am 18. April ab. Daraufhin forderte die Opposition zwar Mishras Amtsenthebung, der Parlamentspräsident stellte sich jedoch hinter ihn und die Forderung wurde zurückgewiesen.

Einer der Angeklagten in der außergerichtlichen Hinrichtung von Sohrabuddin Shaikh war der damalige Minister im Bundesstaat Gujarat, Amit Shah, der zur Zeit Vorsitzender der regierenden hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) ist. Er wurde noch im selben Monat freigesprochen, in dem der Fall von Loya an einen neuernannten Richter überging.

Auch ein zweiter Freispruch im Bundesstaat Gujarat wird im Zusammenhang mit der nicht geahndeten hindu-nationalistisch motivierten Gewalt genannt. Dabei geht es um die antimuslimischen Ausschreitungen im Jahr 2002. Über tausend Menschen fielen ihnen damals zum Opfer. Die BJP-Parlamentarierin Maya Kodnani wurde angeklagt, einen Mob von 5.000 Leuten angeführt zu haben, der am 28. Februar 2002 in Ahmedabad 97 Muslime getötet haben soll. Nachdem der damalige Minister Amit Shah als Zeuge ausgesagt hatte, die angeklagte Parlamentarierin Kodnani sei zur Tatzeit mit ihm im Parlament gewesen sei, wurde sie am 20. April von Gujarats Oberstem Gerichtshof freigesprochen. Der heutige Premierminister Indiens, Narendra Modi, ebenfalls Mitglied der BJP, gilt als einer der Hauptverantwortlichen für die Ausschreitungen in Gujarat 2002. Er wurde von mehreren Kommissionen des Obersten Gerichtshofs für schuldig befunden, aber nie gerichtlich verurteilt.

Die beiden oben beschriebenen Freisprüche sind nur zwei Beispiele, in denen Regierung und Justiz hinduistisch motiviertem Terror und Polizeigewalt mit einer Kultur des Verständnisses für die Täter und der Komplizenschaft begegnen. Erstaunlich ist dies nicht. Die Rashtriya Swayam­sevak Sangh (RSS), Mutterorganisation der BJP, ist eine rechtshinduistische, paramilitärische Freiwilligenorganisation. Schon seit der Ermordung von Mahatma Gandhi weist die Organisation jede Verantwortung für Gewalt im Namen des Hindu-Nationalismus von sich, aber die Serie von Gewaltfällen seit der Jahrtausendwende erschwert dies immer mehr. Viele der verhafteten Gewalttäter sind RSS-Mitglieder oder verfügen über enge Verbindungen zu der Gruppe. So spielt die RSS, die sehr eng mit der BJP verbunden ist, eine ambivalente Rolle: Einerseits verleugnet sie jede Beteiligung ihrer Mitglieder an Gewalttaten, andererseits entschuldigt sie begangene Taten.

Seit der Machtübernahme der BJP im Jahr 2014 hat sich die Hetze gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen zu einem salonfähigen politischen Programm entwickelt. Gewalt gegen Dalits, also ehemalige »Unberührbare«, gegen Muslime und gegen linke Intellektuelle hat erheblich zugenommen und wird von der BJP relativiert.

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