Aus: Ausgabe vom 14.05.2018, Seite 2 / Ausland

Einweihung von US-Botschaft

Großes Armee- und Polizeiaufgebot in Jerusalem und an Grenze zu Gaza

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Armeepatrouille in der Nähe der neuen US-Botschaft in Jerusalem am 13. Mai 2018

Israel feiert heute den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung. Auf Beschluss von US-Präsident Donald Trump soll heute auch die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem umziehen, was als Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA verstanden wird. Es wird damit gerechnet, dass Zehntausende Palästinenser an der Grenze des Gazastreifens demonstrieren.

Die Einweihung der US-Botschaft findet ohne den US-Präsidenten statt. Trump will aber per Videoschaltung eine Rede bei der Veranstaltung halten. Seine Tochter und Beraterin Ivanka Trump und deren Mann Jared Kushner, die an der Zeremonie teilnehmen werden, kamen am Sonntag in Israel an.

Das Land bereitet sich mit einem großen Militär- und Polizeiaufgebot auf die Einweihung der Botschaft und die erwarteten Proteste vor. Drei zusätzliche Infanteriebrigaden werden an der Grenze zum Gazastreifen und im besetzten Westjordanland diese Woche stationiert. Das kündigte die Armee am Sonnabend an. Die israelische Armee hatte am selben Tag auch die Schließung des einzigen Warenübergangs in den Gazastreifen, Kerem Schalom, verkündet. Außerdem beschoss die israelische Armee einen angeblichen Schmuggeltunnel der Hamas im Norden des Gazastreifens.

Tschechien, Rumänien und Ungarn haben derweil eine kritische Erklärung der EU zum Umzug der US-Botschaft blockiert. Der abgelehnte Entwurf des diplomatischen Dienstes der EU soll eine Versicherung enthalten haben, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Botschaften nicht vverlegen werden. Prag habe gegen die geplante Stellungnahme protestiert, sagte ein Sprecher von Präsident Milos Zeman am Sonnabend. Dabei sei es von Ungarn und Rumänien unterstützt worden.

Am gestrigen Sonntag hat Israel seinen Anspruch auf die ganze Stadt Jerusalem noch einmal bekräftigt. Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte während der wöchentlichen Kabinettssitzung, die Stadt sei »seit mehr als 3.000 Jahren die Hauptstadt unseres Volkes« gewesen. »Wir haben davon geträumt, die vereinte Stadt wiederaufzubauen,– und das ist genau, was wir jetzt tun.« Tausende Israelis versammelten sich später zu einem Marsch mit israelischen Flaggen durch die Altstadt und feierten die »Wiedervereinigung« der Stadt, also die Eroberung des arabisch geprägten Ostteils im Sechstagekrieg 1967. Die Palästinenser sehen diesen Teil der Stadt jedoch als Hauptstadt eines künftigen unabhängigen Staates. (AFP/dpa/jW)


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