Aus: Ausgabe vom 11.05.2018, Seite 7 / Ausland

Warten auf den »starken Mann«

Washington verschärft Drohungen gegen Venezuela und setzt auf einen Militärputsch

Von Modaira Rubio, Caracas
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Trumps rechte Hand: US-Vizepräsident Michael »Mike« Pence während einer Rede seines Chefs am 18. April in Palm Beach

Je näher der Termin der Präsidentschaftswahl in Venezuela rückt, desto aggressiver wird die Rhetorik der US-Administration unter Donald Trump gegen das südamerikanische Land. So verlangte US-Vizepräsident Michael »Mike« Pence am Montag in einer Rede vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) nicht nur die Absage der für den 20. Mai angesetzten Abstimmung, sondern kündigte auch weitere Sanktionen gegen Caracas an. Zudem forderte er die Suspendierung der Mitgliedschaft Venezuelas in der OAS sowie die Bildung einer diplomatischen »Taskforce«, um die Regierung von Präsident Nicolás Maduro noch mehr unter Druck zu setzen und zu isolieren. Dabei verstieg sich Trumps Stellvertreter sogar dazu, die Lage in Venezuela mit der im 1945 besiegten Nazideutschland zu vergleichen. Damals habe man »einem Volk« das »Wort gegeben«, dass es einen demokratischen Staat bekommen werde – und auf dieses »Wort« könne sich nun auch das Volk Venezuelas verlassen.

Die Gründung der von Pence geforderten »Taskforce« könnte am Montag erfolgen. Dann will die inzwischen vom chilenischen Staatschef Sebastián Piñera geführte »Lima-Gruppe« zusammenkommen. Erwartet wird, dass die dort versammelten Vertreter der rechten Regierungen Südamerikas entsprechend den Vorgaben aus Washington gemeinsame Strafmaßnahmen gegen Caracas beschließen. Auf der Liste stehen unter anderem Einreiseverbote für hohe Regierungsvertreter und das Verbot von Finanztransaktionen mit venezolanischen Personen oder Unternehmen, gegen die Washington Sanktionen verhängt hat.

Die Vorgabe wurde am Dienstag noch einmal von Trumps UN-Botschafterin Nimrata »Nikki« Haley bekräftigt. Vor dem »Rat der Amerikas« der OAS in Washington gab sie die Parole aus, es sei an der Zeit, dass Maduro abtrete. Die venezolanische Regierung sei »eine aktive Bedrohung für die gesamte Region«, erklärte sie einem Bericht der Voice of America zufolge. »Wir können nicht zulassen, dass Maduro seinen ›Sieg‹ am 20. Mai als Bestätigung seiner Regierung darstellt.« In Caracas wird dies als klare Drohung verstanden, dass die USA die Durchführung der Wahlen verhindern wollen.

Haley unterstrich auch die Bereitschaft Washingtons, Kuba, Venezuela und Nicaragua »zu befreien«. Wie das geschehen könne, plauderte am 30. April der republikanische Senator Juan Cruz, einer der wichtigsten Berater Trumps für Angelegenheiten der Region, auf einer Diskussionsveranstaltung in Florida aus. In Washington hofft man offenbar auf einen Militärputsch ehemaliger Chavistas, die mit der Regierung Maduros unzufrieden sind. Wörtlich sagte Cruz: »Wir würden Leute an den Tisch holen müssen, mit denen wir uns vielleicht unwohl fühlen, die wir vielleicht lieber bestraft sehen würden, als sie als Teil der Lösung zu akzeptieren.« Eine solche »Lösung« könne das Ergebnis multilateraler Verhandlungen sein, bei denen sich »die Länder der Region« auf eine »Übergangsregierung« in Venezuela einigen, »die natürlich mit der Beteiligung eines Teils des örtlichen Militärs rechnen können muss«. Eine »Lösung« werde sicherlich »einen sehr starken Mann aus den Reihen der Streitkräfte« beinhalten, der »die neue Regierung unterstützen« werde. In der politischen Geschichte Venezuelas habe es »nie einen entscheidenden Punkt gegeben, an dem es keine Beteiligung des Militärs gab«, so Cruz.


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