Aus: Ausgabe vom 09.05.2018, Seite 4 / Inland

Rüstungsdeal mit US-Konzern

US-Außenministerium bewilligt Milliardengeschäft von Lockheed Martin mit der Bundeswehr

Von Susan Bonath
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Militärtransporter des Typs C-130 Hercules von Lockheed Martin sind in der EU bereits im Einsatz. Hier besteigen deutsche Fallschirmjäger des Regiments 31 im Rahmen des Manövers »Storm Tide III« in Belgien im Mai 2016 einen davon

Die Zeichen stehen auf Aufrüstung, die Militärausgaben im Bundeshaushalt steigen. Das Kriegsgerät kauft man dabei auch von Konzernen im befreundeten Ausland. Wie am Sonntag zuerst das Bundeswehr-Journal (online) berichtete, hat das US-Außenministerium bereits vergangenen Freitag einem Milliardendeal mit der deutschen Luftwaffe zugestimmt. Das US-Rüstungsunternehmen Lockheed Martin darf demnach sechs Transportflugzeuge vom Typ »C-130J-30 Super Hercules« an die Bundeswehr liefern. Das Gesamtvolumen des Auftrags beziffert das US-Verteidigungsministerium auf 1,4 Milliarden US-Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro).

Das Außenministerium in Washington erklärte, es habe dem Deal auch im eigenen Interesse zugestimmt. »Der Verkauf trägt zur Verteidigungsfähigkeit eines NATO-Verbündeten bei, der eine wichtige Kraft für die politische und wirtschaftliche Stabilität in Europa ist«, heißt es in seiner Mitteilung. Damit sei das Geschäft »auch ein Beitrag zur nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten und im Interesse unserer Außenpolitik«. Die Maschinen sollten »die Kapazitäten für den Lufttransport, die Möglichkeiten zur Luftbetankung und die Luftabsetzfähigkeit der deutschen Streitkräfte wesentlich verbessern«, so das US-Ministerium. Die Anschaffung ist aus Militärsicht dringend nötig, weil der in der EU entwickelte Transporter der Firma Airbus bis heute nicht einsatzfähig ist. Zudem hat Russland erst kürzlich im Rahmen des Sanktionspokers seine Unterstützung von NATO-Operationen mit den guten alten Antonow-Maschinen gestoppt.

Laut Bundeswehr-Journal will Deutschland zusammen mit Frankreich ab 2021 eine gemeinsame Lufttransportstaffel betreiben. Vier französische und die sechs deutschen Maschinen will man dafür auf dem Fliegerhorst Évreux in der Normandie stationieren. Das deutsche Militär werde voraussichtlich 200 Soldaten zu diesem Zweck nach Frankreich entsenden, berichtete das nach eigenen Angaben unabhängige Magazin. Geplant seien gemeinsame Cockpitbesatzungen und gemischte Bodentruppen. Lockheed Martin hat auch mit Frankreich einen entsprechenden Vertrag abgeschossen und bereits im Januar die erste Maschine ausgeliefert.

Die Propaganda für Aufrüstung tobt seit Monaten durch die Medien: Die Bundeswehr sei mangelhaft ausgestattet, kaum einsatzfähig. Neue Waffen und neues Material müssten her. Im April hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die geplante Vergabe von 18 neuen Großaufträgen an die Rüstungsindustrie im Umfang von insgesamt 25 Milliarden Euro noch in diesem Jahr angekündigt. Dazu gehört unter anderem die Beschaffung israelischer Heron-TP-Drohnen, auf die sich Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag geeinigt hatten.

Diese Vorhaben, so rechnete das Handelsblatt (22.4.) vor, könnten den Wehretat sprengen. Laut dem vor einer Woche vom Kabinett in Berlin beschlossenen Haushaltsplan des Bundes sind für »Verteidigung« im laufenden Jahr 38,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 4,5 Milliarden bzw. 12,5 Prozent mehr als 2014. Im kommenden Jahr steigt das Budget noch einmal auf 41,5 Milliarden Euro. Bereits vor vier Jahren hatten die NATO-Staaten vereinbart, ihre Militärausgaben bis zum Jahr 2024 auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts aufzustocken. Für Deutschland wären das rund 75 Milliarden Euro jährlich.

Ministerin von der Leyen findet bekanntlich, dass die Kriegskasse miserabel gefüllt ist. Sie fordert eine Anhebung des Rüstungshaushalts um zwölf Milliarden Euro schon in diesem Jahr. Dafür wirbt sie auch bei den zuständigen Mitgliedern des Bundestages. In einem Brief an die haushalts- und verteidigungspolitischen Sprecher der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD warb sie zu Wochenbeginn um zusätzliche Mittel für ihr Ressort. Der jetzige Etat, heißt es in dem Schreiben, decke »nicht einmal ein Viertel des bestehenden Bedarfes ab«. Die Aufstockung könne aus den erwarteten Steuermehreinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen finanziert werden. Medienberichten zufolge sollen diese um insgesamt rund 60 Milliarden Euro höher ausfallen als im November prognostiziert. Die neue Schätzung dazu wird am heutigen Mittwoch erwartet.


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