Aus: Ausgabe vom 09.05.2018, Seite 1 / Titel

Mordmaschine stoppen

Proteste gegen Rheinmetall in Berlin. Werk in Niedersachsen blockiert. Verbot von Rüstungsexporten gefordert

Von Stefan Thiel
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Rheinmetalls Waffen morden mit in aller Welt (Kundgebung vor der Hauptversammlung des Konzerns am Dienstag in Berlin)

Wer von Kriegen weltweit profitiert, wird in der Bundesrepublik von der Staatsmacht beschützt. So auch am Dienstag das Führungspersonal und die Aktionäre des Rüstungskonzerns Rheinmetall bei ihrer Hauptversammlung in Berlin.

Von einem deutlich größeren Polizeiaufgebot als in den Vorjahren behütet, trafen sich die Anteilseigner der größten deutschen Rüstungsschmiede in einem Hotel im Stadtteil Tiergarten. Auf der Straße zwischen diesem und dem Verteidigungsministerium gab es – eng eingerahmt von Absperrgittern – Protest. Die Berliner Initiative »Legt den Leo an die Kette!« und das Bündnis »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« hatten dazu aufgerufen, gegen Rheinmetall und dessen Waffengeschäfte zu demonstrieren. Zentrale Forderung war das Verbot von Rüstungsexporten.

Unter den rund 200 Teilnehmern befanden sich neben Friedensaktivisten auch etliche Politiker der Partei Die Linke. Einer kleinen Gruppe mit Fähnchen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG gelang es, bis vor den Eingang des Versammlungshotels zu gelangen. Dort forderten sie, keine Waffen mehr in das von der Türkei und Islamisten besetzte nordsyrische Afrin zu liefern. Polizisten drängten die Gruppe nach wenigen Minuten vom Gehsteig, mindestens eine Person wurde in Gewahrsam genommen.

Für Empörung unter den Kriegsgegnern sorgte auch die Terminwahl der Hauptversammlung. Ulrich Sander von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sagte in seinem Redebeitrag »Rheinmetall verschandelt den 8. Mai«. Ausgerechnet am Jahrestag der Befreiung vom Faschismus säßen die Aktionäre zusammen. Die damalige Rheinmetall-Borsig AG hatte sich den Nazis angedient und gute Geschäfte bei der Aufrüstung der Wehrmacht gemacht. Im Zweiten Weltkrieg wurde der Konzern vollständig in die »Reichswerke Hermann Göring« eingegliedert. In den Werken wurden Tausende Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene ausgebeutet. Allein im niedersächsischen Unterlüß befreiten die Briten 1945 rund 5.000 Überlebende.

Der zuletzt genannte Rheinmetall-Standort existiert bis heute. Am Dienstag wurde die dortige Waffen- und Munitionsfabrik zumindest zeitweise von Aktivisten eines antimilitaristischen Bündnisses blockiert. Sie forderten den Stopp von Waffenexporten und »Solidarität mit Afrin«. In einer Mitteilung erklärten sie, der Widerstand richte sich nicht zuletzt gegen Rheinmetalls Unterstützung des türkischen Angriffskriegs im Januar dieses Jahres. Die Firma sei für das Leid der Bevölkerung in Afrin mitverantwortlich.

Das Geschäft mit dem Tod läuft jedenfalls ausgezeichnet. Im Jahr 2017 erzielte der Düsseldorfer Konzern mit Munition, Waffen, Elektronik und Fahrzeugen einen Rekordumsatz von über drei Milliarden Euro. Der Kurs der Aktie stieg um 70 Prozent, die Dividenden um 17 Prozent. Dort wo es Exportbeschränkungen gibt, umgeht Rheinmetall diese mit Tochterfirmen im Ausland. So werden zum Beispiel über ein Werk in Italien Bomben nach Saudi-Arabien geliefert, die dann wiederum im Kriegsland Jemen zum Einsatz kommen. Daran erinnerten bei der Kundgebung in Berlin auch Vertreter einer kritischen Aktionärsvereinigung aus Italien. An die Gewerkschaften gerichtet, plädierten diese auch für eine Umstellung der Produktion in den Rüstungsschmieden auf zivile Güter.

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