Aus: Ausgabe vom 08.05.2018, Seite 4 / Inland

Rheinmetalls todbringende Töchter

Vor der Hauptversammlung positionieren sich Gegner des Rüstungskonzerns

Von Jan Greve
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Im Jemen protestieren Menschen gegen den Krieg in ihrem Land (29. August 2017)

Wenn sich die Aktionäre von Deutschlands größtem Rüstungshersteller am Tag der Befreiung zur Hauptversammlung in Berlin treffen, wird der Vorstand um gute Laune bemüht sein. Die dort angekündigte Präsentation der Zahlen soll zeigen: Das tödliche Geschäft brummt. Was die steigenden Umsätze von Rheinmetall für Menschen konkret bedeutet, darüber wird bei der Versammlung unter anderem Bonyan Gamal sprechen. Die Menschenrechtsaktivistin aus dem Jemen wurde vom Verband der »Kritischen Aktionäre« eingeladen. In dem vom jahrelangen Krieg gebeutelten Land töten auch Waffen von Rheinmetall.

Am 8. Oktober 2016 starb eine sechsköpfige Familie durch einen Luftschlag im Dorf Deir Al-Hajari im Nordwesten Jemens. Sie befand sich in ihrem Haus, es war mitten in der Nacht. Die eingesetzte Bombe soll von dem Militärbündnis unter Führung Saudi-Arabiens abgeworfen worden sein. Diese Form von gezielten Bombardements der jemenitischen Zivilbevölkerung sei kein Einzelfall, stellte Gamal klar. Die junge Juristin arbeitet für die »Mwatana Organization for Human Rights«, einer jemenitischen Menschenrechtsorganisation.

Bereits am Tag nach dem Luftschlag besichtigten Mwatana-Aktivisten den Tatort und dokumentieren dabei den Fund von Bombenteilen. Auf einem Teil stand eine Seriennummer: Es handelte sich um eine Lenkbombe des italie­nischen Tochterunternehmens von Rheinmetall »RWM Italia«. »Durch solche Recherchen wollen wir die Waffenlieferanten identifizieren, die sonst anonym bleiben«, sagte Gamal. Jetzt sei gewiss, »dass diese Firmen Profit aus dem verheerenden Krieg gegen den Jemen ziehen.« Gemeinsam mit Mwatana und zwei italienischen Menschenrechtsorganisationen stellte das »Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte« ECCHR am 17. April Strafanzeige gegen Geschäftsführer der RWM Italia (jW berichtete). Es gehe um den Vorwurf der »Mittäterschaft durch grobe Fahrlässigkeit an Tod und Körperverletzung«, teilte der ECCHR am Montag bei einer Veranstaltung mehrerer Menschenrechtsgruppen mit, die anlässlich der Rheinmetall-Hauptversammlung eingeladen hatten.

Auf jW-Nachfrage sagte Christian Schliemann vom ECCHR, diese Form der Strafanzeige sei bislang einmalig. Vorherige Klagen dieser Art hätten sich etwa mit dem Einhalten von Exportrichtlinien beschäftigt. Nun aber die direkte Verbindung zu den Verantwortlichen der Rheinmetall-Tochter herzustellen, sei neu.

Der Fall der getöteten Familie sei eine natürliche Folge der Geschäftsstrategie von Rheinmetall, betonte Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit. Die Internationalisierung des Rüstungsgeschäfts führe zu dem Aufbau von ganzen Waffenfabriken wie etwa einer Panzerfabrik in Algerien. Dazu erweitere Rheinmetall durch Zukäufe seine »Produktpalette«. Wichtige Kunden dabei seien Saudi-Arabien sowie die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Durch solche Verflechtungen würden nationale Exportrichtlinien ins Leere laufen.

»Der Konzern nutzt seine Tochterunternehmen und Joint-Ventures im Ausland, um Munition für den Jemen-Krieg zu liefern und so Gewinn zu machen«, führte Nasser aus. Allein Saudi-Arabien habe seit 2013 Munitionslieferungen im Wert von mehr als 500 Millionen Euro von RWM Italia erhalten. Und RDM, das in Südafrika sitzende Joint-Venture von Rheinmetall, habe Genehmigungen für die Belieferung der VAE mit Zehntausenden Mörsergranaten und mehr als 12.000 Bomben erhalten, so Nassauer.

Die juristische Auseinandersetzung in Italien ist nur ein Teil des Protestes gegen den Rüstungskonzern. Unter der Überschrift »Rheinmetall entrüsten! Waffenexporte stoppen!« ruft ein Bündnis zu einer Kundgebung vor der Hauptversammlung auf. Für die Rheinmetall-Anteilseigner lohnten sich Kriege, heißt es in dem Aufruf. Und weiter: »2017 stieg der Kurs der RM-Aktie um 70 Prozent, die Dividende um 17 Prozent. Die Aktionäre verdienen sich eine goldene Nase!«. Es bleibt abzuwarten, inwieweit der Protest die Stimmung vor Ort drücken kann.


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