Aus: Ausgabe vom 05.05.2018, Seite 4 / Inland

Anerkannte Schwarzfahrer

München: Freispruch für Aktivisten, die offen ohne Ticket mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs waren

Von Sebastian Lipp, München
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Fahrkartenkontrolle in einer Kasseler Straßenbahn: Bald ein Bild der Vergangenheit?

Wer offen ohne Ticket in die Bahn steigt und dort mit Flugblättern gegen die Kriminalisierung des Schwarzfahrens und für einen kostenlosen öffentlichen Personenverkehr demonstriert, macht sich nicht strafbar. Das stellte das Landgericht München bereits Ende vergangener Woche in einem Verfahren gegen Dirk Jessen fest. Der hatte sich am 2. und 3. März 2015 mit vier weiteren Personen an einer angekündigten »Aktionsschwarzfahrt« von Kempten über München, Nürnberg und Frankfurt am Main nach Gießen beteiligt.

Die Vorsitzende Richterin ging in ihrer mündlichen Urteilsbegründung auf die Formulierung im Strafgesetzbuch ein, mit der der Tatbestand der illegalen Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel beschrieben wird: »Warum heißt es im Gesetz ›erschleichen‹ und nicht ›benutzen‹? Damit hat der Gesetzgeber klargemacht, dass es nicht um jegliche Benutzung von Verkehrsmitteln ohne Ticket geht.« Deshalb sei der objektive Tatbestand nicht erfüllt und der Angeklagte freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft kann Revision einlegen. Sie hatte Jessen vorgeworfen, sich die Beförderungsleistung der Bahn »erschlichen« zu haben.

Für die »Aktionsschwarzfahrer«, die bereits mehrere Gerichte beschäftigten, stellt die Entscheidung des Landgerichts »einen wichtigen Meilenstein« dar. Denn sie wollen »Druck von unten aufbauen«, um eine Verkehrswende herbeizuführen, heißt es in einer Presseerklärung von Jessen und seinem Verteidiger Jörg Bergstedt. »Wir rufen alle Menschen auf, die sich keine Tickets leisten können oder wollen, nicht weiter Straftaten zu begehen – denn das ist nicht mehr nötig«, heißt es dort. Statt dessen sollten sie ab sofort durch ein »offenes Bekenntnis« für die Idee des öffentlichen Personenverkehrs zum Nulltarif streiten.

Die Aktivisten fordern zudem langfristig autofreie Innenstädte. Das sei nicht nur besser für Umwelt und Gesundheit, sondern auch sozial gerecht. Wer kein Geld habe, müsse bislang entweder zu Hause bleiben, weite Strecken laufen oder empfindliche Strafen riskieren. Sie haben schon vor drei Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass bis zu einem Drittel aller Menschen in den Gefängnissen sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen absitzen, unter anderem wegen Schwarzfahrens.

Die »Demonstrationsfahrt«, an der auch Jörg Bergstedt beteiligt war, war lange zuvor geplant und öffentlich beworben worden. Mehrmals warf das Personal der Deutschen Bahn die fünfköpfige Gruppe aus Regional- und Fernzügen. Schnell war ihnen auch die Bundespolizei auf den Fersen und veröffentlichte eine Pressemitteilung mit einem Foto, das die Aktivisten mit einem Transparent am Münchner Hauptbahnhof zeigt. Doch die offensiven Schwarzfahrer ließen sich von Polizeikontrollen nicht beeindrucken und machten einfach weiter.


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  • Bernd Dehn: »Anerkannter Schwarzfahrer« Über dieses Urteil kann ich nur den Kopf schütteln. Ich zahle jeden Monat mein Abo an den Verkehrsverbund. Es ist ein Schlag ins Gesicht für die ehrlichen Kunden. Auf deren Kosten fahren diese sogenan...

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