Aus: Ausgabe vom 02.05.2018, Seite 6 / Ausland

Linke Opposition kriminalisiert

Nach dem Ende des Friedensprozesses: Verfahren gegen ehemalige ELN- und FARC-Guerilleros

Von Ani Dießelmann, Cali
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Festnahmen und Verfahren nach dem Ende des Friedensprozesses in Kolumbien: Ein Aufständischer der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) (Archivfoto, aufgenommen am 31. August 2017 im nordwestlichen Dschungel in Kolumbien)

Eine Woche lang standen Angehörige und Demonstranten rund um die Uhr vor dem Justizgebäude in Cali, wo Ende letzter Woche der Prozess gegen Aktivisten und demobilisierte Guerilleros aus dem Süden Kolumbiens begann. Am 20. April waren 33 Personen festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, mit den bewaffneten Aufständischen der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) in Verbindung zu stehen.

Die Angeklagten haben eines gemein: Ihre Namen – oder vermutliche Decknamen – stehen laut Anklage auf einer Liste, die nach der Bombardierung eines ELN-Camps konfisziert worden war. Daher lautet der Vorwurf gegen sie: »Rebellion«. Sie haben zudem die Friedensverhandlungen zwischen ELN und der Regierung in Quito unterstützt, eine weitere Gemeinsamkeit, so die Sprecherin der Menschenrechtsorganisation »Nomadesc«, Olga Araújo aus Cali. »Dies ist ein Angriff auf den Friedensprozess«, sagt sie. Die Teilnahme der Bevölkerung an den Friedensverhandlungen war eine Bedingung der ELN und wurde von der kolumbianischen Regierung garantiert.

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion waren die Angeklagten im Süden des Landes festgenommen und nach Cali gebracht worden. Einer der drei zuständigen Richter sagte im Schnellverfahren: »Jeder Staat definiert seine Feinde. Wer einer bewaffneten aufständischen Gruppe angehört, ist unser Feind.« Aus Mangel an Beweisen kam rund die Hälfte der Angeklagten jedoch zunächst wieder frei. Der Rest von ihnen bleibt allerdings in Untersuchungshaft, obwohl die Fortsetzung der Verfahren erst in mehreren Monaten erwartet wird.

Unter den Angeklagten befinden sich sowohl einige ehemalige Mitglieder der FARC-Guerilla (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) als auch der ELN (Nationale Befreiungsarmee). »Ich bin richterlich amnestiert!« ruft einer von ihnen während der Verhandlung in Saal 27 des Justizgebäudes. Er hatte sich 2016 mit der FARC demobilisiert, 2017 ein ganzes Waffenarsenal der UNO übergeben und bekam 2018 von der Übergangsjustiz eine Amnestie erteilt. »Ich arbeite, versuche meinen Platz in der Gesellschaft zu finden, nützlich zu sein«, sagte Fabio zu seiner Verteidigung. Doch der Staatsanwalt sah es als erwiesen an, dass er weitere Straftaten begangen hat, für die er noch nicht verurteilt wurde. Der Richter gab dem statt.

In Untersuchungshaft werden auch Sara und ihre Mutter Tulia bleiben. Sie gehören der PCN an, einem Zusammenschluss von Afrokolumbianern. Zuletzt lebten sie als Vertriebene in Cali. Sie haben in Tumaco, der Grenzregion zu Ecuador, für die Rechte der Schwarzen gekämpft und erhielten mehrfach Morddrohungen. Aktiv waren sie auch in der lokalen afrokolumbianischen Autonomieregierung, von der in den letzten Jahren zwei Mitglieder ermordet wurden. Alejandra ist indigene Aktivistin, Mitglied der Autonomieregierung im Dorf Pueblo Nuevo und Repräsentantin des Justiztribunals der indigenen Autoritäten im Department Valle del Cauca. Sie wurde in ihrem Wohnsitz in Cali zusammen mit ihrem Lebensgefährten festgenommen – er ist wieder frei, sie nicht. In der Gemeinde Samaniego in Nariño, rund zwei Tagesreisen von Cali entfernt, wurden fünf ehemalige Bürgermeister und weitere ehemalige Beamte festgenommen. Einige davon waren in den lokalen Komitees zur Unterstützung des Friedensprozesses aktiv.

»Diese Festnahmen folgen einer politischen Strategie der Delegitimierung der linken Opposition im Land. Die Regierung kriminalisiert den sozialen Protest«, sagt Fabian Laverde, Sprecher der linken Bewegung Kongress der Völker (Congreso de los pueblos). Laut Staatsanwaltschaft soll es noch 36 anhängige Haftbefehle geben, die in den nächsten Tagen vollzogen werden.

Bei Verurteilung wegen Rebellion müssen die Angeklagten mit Haftstrafen von 20 Jahren und mehr rechnen. Neben Rebellion werden ihnen auch Bereitschaft zu schweren Straftaten, unerlaubte Bereicherung, Herstellung und Handel mit Drogen sowie illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Soziale Organisationen sowie die Familienangehörigen fordern die sofortige Freilassung und rufen internationale Organisationen auf, Druck auf die kolumbianische Regierung auszuüben. Die Prozesse werden von der UNO beobachtet. Laut ihren Angaben wurden im letzten Jahr 121 Menschenrechtler und Sprecher sozialer Bewegungen in Kolumbien ermordet.


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