Gegen Waffenexporte

Linke fordern im Bundestag Komplettverbot, Grüne mehr Transparenz

Von Marc Bebenroth

Jeweils einen Antrag zur Rüstungsexportkontrolle haben am Freitag die Fraktionen der Partei Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag eingebracht. Während Die Linke ein Ende sämtlicher Ausfuhren von Waffen und sonstigem Kriegsgerät forderte, wollen die Grünen ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Genehmigungsverfahren transparenter machen soll. Die Linke verlangte darüber hinaus, bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen zu widerrufen, ein Konversionsprogramm...

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