Aus: Ausgabe vom 27.04.2018, Seite 5 / Inland

Mit Hartz IV brechen

Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Abkehr von Armutssätzen und Sanktionen

Von Susan Bonath
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Besser abschaffen: System mit misanthropischer Grundhaltung – auch bekannt als Hartz-IV-Regime (Agentur für Arbeit in Leipzig, Juni 2010)

Der Paritätische Wohlfahrtsverband will Hartz IV überwinden. Am Donnerstag stellte er in Berlin sein Reformkonzept mit elf Maßnahmen unter dem Titel »Hartz IV hinter uns lassen« vor. Danach soll die Bundesregierung die Regelsätze anheben und die Sanktionen abschaffen, Angebote für Qualifizierung und öffentliche Beschäftigung ausbauen sowie die Arbeitslosenversicherung stärken. Zugleich müsse der Mindestlohn steigen und auch für Hartz-IV-Bezieher gelten, was aktuell nicht der Fall ist. »Wir fordern einen konsequenten Paradigmenwechsel, der mit dem negativen Menschenbild bricht«, sagte Verbandschef Ulrich Schneider, er fordert, Respekt und Würde ins Zentrum des Unterstützungssystems für Arbeitslose zu rücken.

An Hartz IV als Kernstück der 2003 ausgerufenen »Agenda 2010« ließ der Paritätische kein gutes Haar. Damit habe man staatliche Hilfen gesenkt, soziale Risiken privatisiert und Beschäftigtenrechte abgebaut, so der Sozialverband. Erwerbslose rutschten nach ein bis zwei Jahren in die Armut ab. Die Regelsätze habe die Regierung so kleinrechnen lassen, dass ein menschenwürdiges Leben davon nicht möglich sei. Das propagierte »Fördern« ende für viele in Maßnahmen, Ein-Euro-Jobs oder im Niedriglohnsektor. Dort hinein würden Betroffene mittels eines rigiden Sanktionsapparats genötigt, »der weitgehend ohne Rücksicht auf den Einzelfall abstraft«.

In seinem Konzept verlangt der Verband, das Arbeitslosengeld I abhängig von den Beitragszeiten auf 18 bis 36 Monate zu verlängern. Der Mindestlohn müsse auf über elf Euro steigen, denn so viel bedürfe es, um überhaupt auf eine Transferleistung über dem heutigen Hartz-IV-Satz zu kommen. Die Grundbedarfe seien neu zu berechnen. »Bei stringenter Umsetzung des Statistikmodells ohne manipulative Eingriffe ergibt sich dabei für Singles statt 416 Euro aktuell ein Betrag von 571 Euro.« Kurzfristig sei die Leistung für alle Altersgruppen um 37 Prozent anzuheben. Für Kinder müsse langfristig eine eigene Grundsicherung her. Diese müsse sich am steuerlichen Existenzminimum von 619 Euro orientieren und könne bei steigendem Einkommen auf bis etwa 300 Euro sinken.

Als großes Problem sieht der Verband auch die strengen Zumutbarkeitsregeln. Hartz-IV-Bezieher müssen so gut wie jede nicht sittenwidrige Arbeit annehmen, unabhängig von Qualifikation und Fähigkeiten. Das führe meist zum beruflichen Absturz. »Bei den Betroffenen bleibt zu Recht der Eindruck, dass Lebensleistung und so erworbener Status keinerlei Bedeutung mehr haben – mit entsprechenden Folgen für ihr Selbstwertgefühl.« Darum gehörten die Kürzungsstrafen als Erpressungsinstrument, die vor Wohnkosten nicht haltmachten, komplett abgeschafft. Zugleich seien die Zuverdienstgrenzen anzuheben und Qualifizierungs- sowie soziale Arbeitsmöglichkeiten für regulären Lohn zu schaffen. »Es ist Zeit, zu brechen mit der misanthropischen Grundhaltung der Hartz-Gesetze, mit der der Sanktionsapparat, aber auch die unter der Armutsgrenze liegenden Zuwendungen begründet werden«, begründete Schneider den Vorstoß.

Bei Politikern dürfte der Paritätische damit großteils auf taube Ohren stoßen. Außer der Linkspartei und den Grünen halten alle Parteien an Sanktionen sowie der Regelsatz- und Mindestlohnhöhe fest. Mehr noch: Am Donnerstag preschte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Berliner CDU vor: Die will Erwerbslosen unter 50 Jahren gar keine Grundsicherung mehr gewähren. Ihr Sprecher Christian Gräff nannte als Grund für den Beschluss, dass man angesichts fehlender Fachkräfte »Menschen noch mehr als bisher aktivieren« müsse.


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Arm und Reich Umverteilung in der Klassengesellschaft

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  • Götz Holstein: Wenig glaubwürdig Es rührt einen, wenn man, wie oft in dieser Zeitung zu lesen, von den Forderungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Verbesserung der sozialen Lage von Hartz-IV-Empfängern und prekär Beschäftig...
  • Eva Willig: Und was ist mit den »Altersarmen«? Ein wichtiger Aspekt wurde vergessen. Wenn sich etwas ändern soll, müssen Grundsicherungszahlungen, wie immer sie dann heißen werden, wieder verknüpft werden mit Zahlungen in die Rentenkasse. Vor Hart...

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