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Aus: Ausgabe vom 27.04.2018, Seite 4 / Inland

»Rechtsstaat-Pakt« der Unionsfraktion

Berlin. Bei einem Kongress der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat Innenminister Horst Seehofer die baldige Einführung der sogenannten »Ankerzentren« angekündigt. Die ersten sollen bereits im August oder September in Betrieb genommen werden, sagte er am Mittwoch nachmittag. »Dort soll alles konzentriert werden und in überschaubarer Zeit entschieden werden«, so der CSU-Vorsitzende. Auf dem Kongress wurde ein »Pakt für den Rechtsstaat« diskutiert, unter dem die Union in erster Linie schnellere Abschiebungen und ein härteres Vorgehen gegenüber Geflüchteten versteht. Kritik an Seehofers Plänen kam unter anderem von Pro Asyl. Die Hilfsorganisation sprach mit Blick auf die »Ankerzentren« von einem drohenden »Zwangsaufenthalt bis zu 18 Monaten mit verhindertem Zugang zu Schule, Arbeit, Gesellschaft und dringend benötigen Kontakten zu Anwältinnen und Anwälten und Ehrenamtlichen«. (dpa/Reuters/jW)

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