Aus: Ausgabe vom 27.04.2018, Seite 4 / Inland

»Deutsche Wohnen« enteignen

Berliner Initiative bereitet Volksentscheid gegen den größten Immobilienkonzern der Stadt vor

Von Wolfgang Pomrehn
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Auch bei der Berliner Großdemonstration gegen steigende Mieten Mitte April war die Deutsche Wohnen ein Thema

Geht es den Immobiliengesellschaften jetzt an den Kragen? In Berlin hat sich ein Bündnis gebildet, das den Konzern Deutsche Wohnen SE enteignen will und dafür einen Volksentscheid vorbereitet. In den nächsten Wochen soll eine Kostenschätzung beim Senat eingereicht werden – ein Schritt, der im Land Berlin einem Volksbegehren vorausgehen muss.

In Berlin stehe ein großer Teil der Mieter mit dem Rücken zur Wand, sagte Michael Prütz bei der Vorstellung der Initiative am Donnerstag. Steigende Mieten und auf maximalen Gewinn ausgerichtete Gesellschaften würden sie aus ihren Wohnungen drängen. Daher hat sich ein Bündnis aus Mieterinitiativen, Betroffenen der Praktiken der Deutsche Wohnen und linken Gruppen wie der Interventionistischen Linken gebildet, um sich die Deutsche Wohnen als eine der Schlimmsten unter den Schlimmen der Immobilienbranche vorzuknöpfen.

Das Unternehmen besitzt an der Spree rund 110.000 Wohnungen. Damit ist es zwar kein Monopolist, aber der größte private Wohnungskonzern der Stadt. Zudem ist Vonovia, Deutschlands größter Immobilienkonzern, der in Berlin weitere knapp 40.000 Wohnungen besitzt, Großaktionär bei der Deutsche Wohnen. Diese Marktmacht bekommen die Mieter in aller Härte zu spüren.

Mit drastischen Steigerungen der Betriebskosten und Modernisierungen würden die Mieten in die Höhe getrieben, berichtete Nele Kahlau von der Mieterinitiative Weißensee. In dem Berliner Stadtteil besitzt das Unternehmen einen Komplex mit über 200 Wohnungen, in dem ursprünglich vor allem ärmere Menschen wohnten. Doch mehr und mehr von ihnen werden vertrieben, wie einer der Standhaften der jungen Welt schilderte. Derzeit liefe eine Wärmesanierung, obwohl die Gebäude an der straßenseitigen Außenfassade bereits gedämmt waren. Die alte Isolierung werde heruntergerissen. Die Kosten für diese Maßnahme können später auf die Miete draufgeschlagen werden, und zwar jährlich ein Elftel. Die Mieter würden unter Druck gesetzt, Zustimmungserklärungen zu unterschreiben, obwohl sie nur sehr vage Informationen über die künftige Höhe der Wohnkosten bekommen. Unterschreiben sie nicht, laufen sie Gefahr, vom Vermieter vor Gericht zitiert zu werden.

Viele hätten ein starkes Gefühl der Ohnmacht und große Angst. Hinzu komme, so Rouzbeh Taheri, neben Prütz und Kahlau einer der Sprecher des neuen Bündnisses, dass die Deutsche Wohnen versuche, den noch etwas dämpfend wirkenden Mietspiegel zu umgehen und ihn gleichzeitig mit Klagen zu kippen. Bewohnern würden einfach Mieterhöhungen anhand von wesentlich höheren Vergleichsmieten unterbreitet. Mancher würde den Gang vor Gericht scheuen und stimme eingeschüchtert zu.

Das Geschäftsmodell der Deutsche Wohnen bestehe aus drastischen Mieterhöhungen und steigender Bewertung des Wohnungsbestandes, meinte Taheri, der sich mit dem letzten Jahresbericht des Konzerns auseinandergesetzt hat. Nur so könnten die satten Dividenden gezahlt werden. Schon ein Stopp der weiteren Wertsteigerung würde das Unternehmen in Schwierigkeiten bringen. Es gehe mit der Kampagne zur Enteignung der Deutsche Wohnen darum, diese Art von Kapitalgesellschaften aus der Stadt zu vergrämen, so Taheri. Der Konzern habe keine einzige bezahlbare Wohnung gebaut, die die wachsende Stadt so dringend brauche.

Der größere Teil des Berliner Bestandes der Deutsche Wohnen stammt übrigens aus der 2013 erfolgten Übernahme der GSW, der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft. Diese war 2004 vom SPD-PDS-Senat privatisiert worden. Für 405 Millionen Euro oder nicht viel mehr als 6.000 Euro pro Wohnung ging sie an ein Konsortium aus Goldman Sachs und der Investmentgesellschaft Cerberus. Organisiert hatte den Verkauf der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Später bekam er – sozusagen als Dank – einen gutdotierten Versorgungsposten im Vorstand der Bundesbank, den er vor allem zum Abfassen rassistischer Pamphlete nutzte.


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