Aus: Ausgabe vom 27.04.2018, Seite 1 / Titel

Mit der AfD für Israel

Bundestag gratuliert zum 70. Jahrestag der Staatsgründung. Linksfraktion schließt sich Antrag der Grünen an

Von Marc Bebenroth
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AfD-Fraktionschef Gauland (rechts) stimmte mit seiner Partei der Israel-Resolution von Union, SPD und FDP zu

Anlässlich des 70. Jahrestags der Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948 debattierte der Bundestag am Donnerstag über zwei Entwürfe für eine Israel-Resolution. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD legten gemeinsam mit der FDP einen Antrag zur Abstimmung vor. Und auch Grüne und Linke präsentierten einen.

Üblich ist eigentlich, dass fraktionsübergreifend ein gemeinsamer Text verabschiedet wird. Das scheiterte jedoch an der Unionsfraktion, die kategorisch jede parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD und der Partei Die Linke verweigert. Dem stellten sich die Grünen entgegen, die einem gemeinsamen Entschluss höhere Priorität einräumten. In ihrer Rede begründete Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, das Zustandekommen eines zweiten Resolutionsentwurfs damit, dass ihrer Fraktion an einer Ergänzung der ursprünglichen Resolution gelegen war. In ihrem gemeinsam mit der Linken vorgelegten Text sei deshalb Kritik an der Situation der Palästinenser hinzugefügt worden, die Flucht, Vertreibung und »weitreichende Einschnitte« ihrer Bürger- und Menschenrechte erleiden müssten. Auch seien die »völkerrechtswidrigen Siedlungen als Hindernisse auf dem Weg zum Frieden klar zu benennen«. Grünen- und Linksfraktion fordern in ihrem Antrag außerdem einen nichtständigen Sitz für Israel im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Göring-Eckardt erklärte allerdings, dass ihre Fraktion für beide Anträge stimmen werde. Die AfD-Fraktion sprach sich ebenfalls für den ersten Antrag aus. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland erklärte darüber hinaus, dass die Bundesrepublik nicht bloß politische Schutzmacht Israels sein müsse, wie dies in den Reden der anderen bürgerlichen Parteien eingefordert worden war. Laut Gauland gelte es, »im Ernstfall einer existentiellen Bedrohung Israels an dessen Seite zu kämpfen und zu sterben«.

Dem Berliner Tagesspiegel (Onlineausgabe) vom Mittwoch zufolge hielt es der Abgeordnete Omid Nouripour (Grüne) für »albern«, Die Linke von der Arbeit an der Israel-Resolution auszuschließen. Und Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, forderte demnach, dass sich SPD und Grüne von der »unerträglichen Gleichsetzung von links und rechts«, die die Union betreibe, distanzieren sollen.

Mindestens zwei Mitglieder der Fraktion äußerten in einem internen Rundschreiben vom Donnerstag morgen, das junge Welt vorliegt, Kritik am gemeinsamen Antrag mit den Grünen. So habe es eine Beratung des Textes erst inoffiziell nach Ende der Fraktionssitzung gegeben. Die Fraktion soll zu dem Zeitpunkt nur noch »knapp beschlussfähig« gewesen sein, heißt es in dem Schreiben. Auch sei die Leiterin des federführenden Arbeitskreises für Nahostpolitik überhaupt nicht einbezogen worden. Die beiden Abgeordneten bewerten das Vorgehen als untragbar. Zur Verantwortung der BRD gegenüber den Palästinensern sei in den Anträgen nichts zu lesen. Auch fehle Kritik an der Blockade des Gazastreifens durch Israel sowie die Forderung nach einem Stopp aller Rüstungsgeschäfte mit Tel Aviv. Die Rolle Washingtons und auch die permanenten Attacken von US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf das Atomabkommen mit Iran fänden nirgends Erwähnung.


Debatte

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  • Beitrag von Joachim B. aus I. (27. April 2018 um 11:00 Uhr)

    Unabhängig von der Notwendigkeit geschlossen gegen Antisemitismus vorzugehen, ist die kritiklose Zusammenarbeit mit Israel ein Verrat an den berechtigten Interessen der Palästinenser. Wenn Israel nicht diese unmenschliche Politik der imperialistischen Landnahme über Jahrzehnte betrieben hätte, wären nicht so viele junge Menschen in die Arme der Hamas und anderer religiöser Rattenfänger getrieben worden. Die Aushungerung des Gazastreifens, die Aufrüstung der israelischen Armee, die völkerrechtswidridrgen Angriffe auf Nachbarstaaten und der Siedlungsbau in den widerrechtlich besetzten Gebieten haben für eine Stimmung gesorgt, die jeden Moment explodieren kann.

    Diese Politik Israels muss kritisiert und auch deutlich zur Sprache gebracht werden.

    Ich hätte mir gewünscht dass sich die Linke eine eigene Resolution erarbeitet hätte und klar den imperialistischen Kurs der derzeitigen israelischen Regierung dargestellt hätte.

    Selbst auf die Gefahr hin, dass berechtigte Kritik an Israel wieder unberechtigterweise als "Antisemitismus von Links" bezeichnet wird.

    Es wird sehr oft die Freundschaft mit Israel beschworen.

    Ich erwarte von meinen echten Freunden, wenn ich mich selbst und andere gefährde, dass sie mir ehrlich entgegentreten und mir vor allem nicht die Mittel zur Verfügung stellen um mein unrechtes Handeln durchzuführen.

    Rüstungsexporte nach Israel dienen nicht dem Frieden, sondern fördern den Krieg und die eventuelle Selbstzerstörung Israels.

  • Beitrag von Clemens M. aus J. (27. April 2018 um 16:04 Uhr)

    Diese Debatte ist in ihrer offenen, unverhohlenen Palästinenserfeindlichkeit einmalig, und zwar weltweit. Selbst in Israel hätte es wenigstens noch ein paar aufrechte linke jüdische und natürlich palästinensische Abgeordnete gegeben, die dieser rituellen Wahnvorstellung eine gewisse Dosis Wirklichkeit entgegengesetzt hätten.

    Findet nicht gerade ein Massaker in Gaza statt? 40 Tote und 5.511 verkrüppelte Zivilisten hatten die israelischen Scharfschützen bei Beginn der Bundestagsdebatte bereits erlegt. Und keine Silbe dazu, von keiner einzigen Abgeordneten?

    Die LINKE ist, bis auf zwei aufrechte Abgeordnete, offenbar mitten in der Staatsräson Merkels und Gaucks angekommen.

    Der von Israel mit Volldampf vorbereiteten kriegerischen Annektion der Westbank steht aus Sicht des Bundestags offenbar nichts mehr im Weg (wenngleich nur Frauke Petry diese längst offizielle Linie Israels offen ansprach und begeistert einforderte). Der Rest, der gesamte Rest belässt es stattdessen bei rituellen Beschwörungsformeln der unverbrüchlichen Freundschaft mit der einzigen Demokratie aus historischer Verantwortung usw. und jener sich stetig und zunehmend selbst blamierenden Vision und Zielstellung einer ansonsten folgenlos deklamierten Zweistaaten-Regelung. Selbst das Nachdenken über den dringend nötigen Umgang mit der Einstaaten-Realität ist unter Verbot gestellt - und zwar von wall to wall (s.a. Antrag der Grünen/Linken).

    Wenn der Bundestag bei Annektion, Expansion und Militärokkupation keine Parteien mehr kennt, spätestens dann wird's ungemütlich.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Joán Ujházy: Und was ist mit Russland? Die Nazis töteten circa sechs Millionen Juden. Deswegen fühlte und fühlt sich die BRD verantwortlich für Israel. Aber was ist mit den ca. 28 Millionen Sowjetbürgern, die durch den Krieg der Nazis ihr ...
  • Georg Dovermann: Ins gleiche Horn Eine Politik der eigenen Schuldbelastung in dieser Form hat man beispielsweise am 8. Mai gegenüber der geschundenen Bevölkerung des Ostens noch nie erlebt. Im Gegenteil: Schon Adenauer deklassierte in...
  • Klaus Büchner: Sehr bequem Die bedingungslose Treue zu Israel ist der billig zu habende »Antifaschismus« der Konservativen. Für die Verbrechen der Deutschen an Juden müssen seit 1948 andere bluten, nämlich die Palästinenser. Un...

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