Aus: Ausgabe vom 24.04.2018, Seite 5 / Inland

Soziale Alternative

Linkspartei in Nordrhein-Westfalen diskutiert auf Konferenz Strategien gegen zunehmende Armut und Wahlerfolge der AfD im Ruhrgebiet

Von Markus Bernhardt
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Folgen des Neoliberalismus: Leerstehende Gebäude in Duisburg-Laar

Die Lebenssituation vieler Menschen im Ruhrgebiet ist schlecht. Die Mieten in den Metropolen steigen. Durchschnittlich jedes dritte Kind wächst in Armut auf, auch Alleinerziehende, Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner sind davon besonders betroffen. Allein in Duisburg sind Schätzungen des örtlichen Gesundheitsamtes zufolge zwischen 16.000 und 20.000 Menschen nicht krankenversichert und somit von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Da die »Alternative für Deutschland« (AfD) bei den jüngsten Landtags- und Bundestagswahlen in Teilen des Ruhrgebiets, in denen die Armutsquote bei mehr als 20 Prozent liegt, ihre besten Wahlergebnisse erzielen konnte, schlägt die Linkspartei nun Alarm. Auf einer Stadtteilkonferenz, die am 29. Ap ril in Bochum stattfinden soll, will sie »mögliche Antworten auf diese Entwicklung diskutieren und ihr so einen sozialen Aufbruch von links entgegenstellen«.

In ganz Nordrhein-Westfalen stehen der Kampf gegen Erwerbslosigkeit und die zunehmende soziale Deklassierung vieler Menschen auf der Tagesordnung der Linkspartei. Während die offizielle Arbeitslosenstatistik für März 2018 mit 671.806 Menschen im Vergleich zum Vorjahresmonat einen weiteren Rückgang, um 48.699, registriere, stagniere die tatsächliche Erwerbslosigkeit mit 924.273 Betroffenen auf einem weiterhin hohen Niveau, stellte deren arbeitsmarktpolitischer Sprecher im NRW-Landesvorstand, Jürgen Aust, bereits Anfang dieses Monats klar. Rechne man die nicht erfassten 253.467 Menschen, etwa in Trainingsmaßnahmen, Alleinerziehende oder über 58jährige, hinzu, liege die Erwerbslosigkeit um 37 Prozent über der offiziellen Statistik, rechnete der Arbeitsmarktexperte vor.

»Auch wenn unverkennbar die offiziellen Arbeitslosenzahlen aufgrund einer steigenden Arbeitskräftenachfrage deutlich zurückgegangen sind, verschleiern diese Zahlen Monat für Monat, dass dieser Rückgang hauptsächlich mit prekärer Beschäftigung verbunden ist, da ca. 75 Prozent aller neu entstehenden Arbeitsplätze überwiegend auf Teilzeitarbeit, befristeter Beschäftigung oder Leiharbeit beruhen«, warnte Aust. Tatsächlich war die Zahl der Teilzeitstellen, Erhebungen der NRW-Arbeitsagentur zufolge, im März dieses Jahres um 4,5 Prozent auf 1.783.475 gestiegen, während die Vollzeitstellen lediglich um ein Prozent auf 4.885.268 zulegten. Auch die Zahl der Leiharbeiter in NRW stieg im letzten März um 4,8 Prozent auf 203.100.

»Die Ergebnisse der NRW-Landtagswahlen haben deutlich gemacht, dass Die Linke auch in
Nordrhein-Westfalen Wege finden muss, um von Armut und Ausgrenzung besonders betroffene Bevölkerungsteile politisch stärker zu erreichen«, sagte der Bochumer Linke-Kreisverbandssprecher Amid Rabieh am Sonntag mit Blick auf die AfD im Gespräch mit jW. Auf Initiative vieler Verbände im Ruhrgebiet habe sich der Landesrat der Linken in NRW einstimmig für die Durchführung einer solchen Stadtteilkonferenz ausgesprochen, auf der es genau darum gehen solle.

»Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass ausgerechnet eine Partei mit rechter Demagogie, gerade in Armutsregionen wie dem Ruhrgebiet, gute Ergebnisse einfährt. Wir dürfen die Arbeiterklasse nicht rechts liegen lassen, es gilt viel mehr den Kampf um die Köpfe aufzunehmen«, stellte Rabieh klar. Neben der politischen Debatte über die richtige Strategie gegen die wachsende soziale Ungleichheit und den aufkommenden Rechtspopulismus sollten die praktische Stadtteilarbeit und die »Organisierung vor Ort« bei der Konferenz im Mittelpunkt stehen, sagte er. Neben der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sind noch weitere Bundestagsabgeordnete der Partei sowie Armutsforscher und Gewerkschafter als Teilnehmer angekündigt.

Die öffentliche Stadtteilkonferenz der Linkspartei NRW findet am Sonntag, 29. April, in der Zeit von 14.30 bis 17 Uhr im Jahrhunderthaus Bochum, Alleestraße 80 in 44793 Bochum statt

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