Aus: Ausgabe vom 24.04.2018, Seite 4 / Inland

Protest gegen Abschiebung

Witzenhausen: Syrer nach nächtlicher Spontandemo wieder zurück

Von Jens Walter
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Vielerorts protestieren Unterstützer von Geflüchteten immer wieder gegen Abschiebungen, hier im März 2017 in Berlin vor dem dortigen Sitz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Rund 60 Menschen haben in der Nacht zum Montag im nordhessischen Witzenhausen spontan gegen die geplante Abschiebung eines Syrers protestiert. Der 27jährige sollte nach Bulgarien geschafft worden, weil Geflüchtete nach der sogenannten Dublin-Verordnung in dem EU-Land einen Asylantrag stellen müssen, das sie zuerst betreten. Einem Bericht von hessenschau.de zufolge hatte eine Mitbewohnerin des Syrers nach dessen Verhaftung andere Aktive alarmiert.

Nach Angaben des Witzenhäuser Arbeitskreises (AK) Asyl wurden 20 Demonstranten durch »massive Gewaltanwendung« seitens der Polizei verletzt. Mindestens 15 von ihnen mussten demnach im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei teilte mit, man habe wegen Steinwürfen und Blockaden durch die Protestierenden Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen »müssen«. Viele Teilnehmer hatten sich mit Fahrrädern vor die Polizeiautos gestellt, um sie am Abfahren zu hindern. Einer kettete sich an einen Streifenwagen. Nach Angaben des zuständigen Polizeipräsidiums wurden auch Beamte verletzt, ein Fahrzeug sei durch die Ankettaktion beschädigt worden.

Der Syrer wurde zunächst in Abschiebehaft genommen, am Montag vormittag aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Er sei inzwischen zurück in Witzenhausen, sagte ein Mitglied des AK Asyl gegenüber hessenschau.de. Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag, kritisierte insbesondere des Dublin-System. Gerade in Bulgarien drohten »vielen Geflüchteten Not und Elend«, erklärte sie am Montag in Wiesbaden. Insbesondere bei solchen Zielländern müsse die Bundesrepublik von ihrem »Selbsteintrittsrecht« Gebrauch machen und die Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland ermöglichen.

Unterdessen werden am heutigen Dienstag abend voraussichtlich erneut Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Nach Angaben des Linke-Kreisverbandes Düsseldorf soll am dortigen Flughafen um 19 Uhr eine Chartermaschine nach Kabul starten. Flüchtlingshilfsorganisationen kritisierten den Plan von Bund und Ländern vor dem Hintergrund der erneuten tödlichen Anschläge in dem zentralasiatischen Land scharf. In Kabul waren erst am Sonntag bei einem Bombenanschlag der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) mindestens 57 Menschen getötet und weitere 119 verletzt worden.


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