Aus: Ausgabe vom 25.04.2018, Seite 12 / Thema

Antikommunistische Formierung

Die Landesregierung in Thüringen kümmert sich besonders eifrig um die »Aufarbeitung« der DDR-Vergangenheit. Mit verheerenden Folgen. Ein Plädoyer gegen Geschichtsverzerrung, Kriegshetze und den Abbau von Grundrechten in der Bundesrepublik

Von Ludwig Elm
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Marsch nach rechts. Trotz aller Unterwerfungsgesten der Partei Die Linke sahen diese Erfurter in einer »rot-rot-grünen« Landesregierung die Wiederkehr der »SED-Diktatur«. Demonstration in der ­thüringischen Landeshauptstadt am 4. Dezember 2015

Der Historiker Prof. Dr. Ludwig Elm, für die PDS Mitglied des 13. Bundestags (1994–1998), hat mit der folgenden Erklärung zum aktuellen »Bericht der Landesregierung zu ihren Aktivitäten auf dem Gebiet der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen«, veröffentlicht am 7. März, Stellung genommen. Unterstützt wird diese Erklärung von Prof. Dr. Edeltraut Felfe, Prof. Dr. Hermann Klenner, Prof. Dr. Anton Latzo, Prof. Dr. Ekkehard Lieberam und Prof. Dr. Manfred Weißbecker. (jW)

Seit Dezember 2014 ist in Thüringen eine Regierungskoalition von Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) tätig. Unter dem Einfluss der seit den neunziger Jahren von der CDU/CSU bundesweit im Zusammenwirken mit der SPD geprägten Geschichtspolitik sowie mit bündnispolitischen Vorwänden wurde von ihr die weitere und noch entschiedenere »Aufarbeitung« von Geschichte und Gesellschaft der DDR zu einem vorrangigen Projekt der Koalition und absolutem Schwerpunkt auf dem Gebiet historischer Forschung, Bildung und Propaganda erklärt.

Nach dem »Bericht der Landesregierung zu Stand und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen für den Zeitraum März 2015 bis Februar 2016« vom 23. Februar 2016 lag nach Jahresfrist als Unterrichtung des Landtages durch die Landesregierung der »Bericht der Landesregierung zu ihren Aktivitäten auf dem Gebiet der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen« vom 28. Februar 2017 vor. Am 7. März 2018 wurde dem Landtag unter dem gleichen Titel der Bericht für die Zeit vom März 2017 bis Februar 2018 zugeleitet. Der Zuschnitt all dieser Texte entspricht den Vorgaben der »Stiftung Aufarbeitung«, der Stasi-Unterlagenbehörde und ihrer Filialen sowie weiterer Einrichtungen. Die inhaltliche Orientierung ist anhand von Stichworten zu erkennen: Opferverbände, Rehabilitierungen, Heimkinder, Zwangsausgesiedelte, Zwangsadoptierte, Haftzwangsarbeit, verfolgte Schüler, SED-Unrecht im Sport, strafrechtliche Aufarbeitung, Erinnerungskultur und Gedenkstätten, Schule und Ausbildung, wissenschaftliche Aufarbeitung, politische Bildung, Demokratieerziehung, Zielstellung und Handlungsempfehlungen. Die Agenda erweist sich noch nach fast drei Jahrzehnten als die auf die Geschichts- und Erinnerungspolitik angewandte Deutung der DDR als bloßer »Unrechtsstaat« und »Diktatur«.

Das Bild von Gesellschaft und Geschichte der DDR wird durch die unablässig wiederholte Betonung und Übertreibung frag- und kritikwürdiger Sachverhalte und Momente völlig verzerrt dargestellt. Die Initiatoren betrachten Politik, Medien und die Schulen als entscheidende Ebenen einer lückenlosen Indoktrination der Bevölkerung. Im Unterschied zu Gestapo und »Sicherheitsdienst des Reichsführers SS« (SD), aber auch zu Verfassungsschutz, Staatsschutz und BND sind Aktivitäten, Personen und Akten der Staatssicherheit der DDR von Anbeginn durch Archivöffnungen ohne Datenschutz der Politik und den Medien zugänglich gemacht worden. Die unablässige öffentliche Behandlung dieses Themas verfolgt die Absicht, auch nachwachsenden Generationen einzubläuen, der sozialistische deutsche Staat sei das wohl dunkelste Phänomen der deutschen Geschichte überhaupt gewesen. Die lange Zeit differenzierte, auf Erklärung statt Delegitimierung orientierte kritische Auseinandersetzung der PDS bzw. der Partei Die Linke mit der Geschichte der DDR und der SED wird dabei geflissentlich ignoriert.

Verhöhnung der Ostdeutschen

Damit überrascht kaum noch, dass vorzugsweise antikommunistisch motivierte Behörden und Einrichtungen nunmehr als geschätzte Partner einer vermeintlich linken Landesregierung unverändert wirken können und auch noch staatliche Förderung erhalten: ein Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie drei Außenstellen des Stasi-Bundesbeauftragten, die Landeszentrale für politische Bildung Thüringen, die Stiftung Ettersberg für international vergleichende Diktaturforschung, ein Lehrstuhl für europäischen Diktaturenvergleich an der Universität Jena, mehrere »Grenzlandmuseen« sowie die Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße in Erfurt, wo sich ein Stasi-Untersuchungsgefängnis befand. Dort darf dann weiterhin auf den bevorzugten Themen »Diktatur versus Demokratie«, »der Volksaufstand von 1953«, »die friedliche Revolution«, »das Grenzregime der DDR«, »Mauerbau« und »Mauerfall« usw. herumgeritten werden. Die Landesregierung mutet diesen Einrichtungen nichts zu, was die deutsche Rechte und ihre Presse – von den Unionsparteien und Wirtschaftsverbänden bis zu FAZ, Welt und Bild – irgendwie anstößig finden könnten. In den Schulen sollen »DDR-Unrecht«, »Unrechtsstaat« und »Opfer des DDR-Regimes« stärker behandelt werden. Und die Wissenschaft hat die DDR erstens mit dem faschistischen deutschen Verbrecherstaat zwischen 1933 und 1945 zu analogisieren und zweitens in die »europäische Diktaturgeschichte nach dem Zweiten Weltkrieg«, also neben Franco-Spanien, Portugals langjähriger Diktatur sowie türkischen und griechischen Militärregimes, einzuordnen.

Mit diesen staatlich betriebenen und finanzierten Aktivitäten des Landes Thüringen wird ein Beitrag zur künftigen Geschichtspolitik des Bundes geleistet. Nachlesen lässt sich das im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018. Im Abschnitt »Gedenken und erinnern« wird die DDR ausschließlich unter den Vorzeichen von »Diktatur« und »Unrecht« thematisiert. Zum Umgang mit dem massenhaften Unrecht in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es keine Aussage. Die fortgesetzte Deklassierung Ostdeutscher geht über die geschichtsideologische Geringschätzung hinaus bis zur Fortschreibung verfassungswidriger Sonderregelungen: »Die Überprüfungsmöglichkeit auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Tätigkeit im öffentlichen Dienst soll für einen weiter zu beschränkenden Personenkreis bis zum 31. Dezember 2030 verlängert werden.« Die Stasiunterlagenbehörde werde »zukunftsfest« gemacht, heißt es in dem Papier. Darüber hinaus stehen den »durch SED-Unrecht Geschädigten« auch künftig gesellschaftliche Anerkennung und Rehabilitierung zu: »Deshalb wird die Koalition die Fristen in den Rehabilitationsgesetzen streichen.« Letzteres bedeutet, dass Anträge auf Rehabilitierung oder Wiedergutmachung, die sich auf erlittenes »SED-Unrecht« berufen, auf unbegrenzte Zeit mit Aussicht auf entsprechende Leistungen gestellt werden können.

Zur Frage der »Entfristung« der Strafbarkeit gibt es ein einschlägiges internationales Dokument: Die Generalversammlung der UNO hatte im November 1968 die Konvention über die Unverjährbarkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschlossen. Die Nazi- und Kriegsverbrechen des deutschen Faschismus zwischen 1939 und 1945 in zahlreichen Ländern waren der entscheidende und zwingende Anlass für diesen Schritt, der auch eine besondere Verpflichtung für beide deutsche Staaten bedeutete. Er war auch eine Reaktion auf das Bestreben von CDU, CSU und FDP in der Bundesrepublik, am 9. Mai 1965 all diese Verbrechen verjähren zu lassen. Die DDR trat der Konvention bei und nahm die entsprechende Rechtsposition in ihre Verfassung von 1968 auf. Die BRD weigerte sich und ist der Konvention niemals beigetreten.

Die jetzt vereinbarten und für die Rechtsgeschichte der Bundesrepublik eher ungewöhnlichen Regelungen dürften sich weniger aus einer künftig zu erwartenden erheblichen Anzahl Geschädigter erklären, die erst drei Jahrzehnte später bemerkt haben oder behaupten, ihnen sei »SED-Unrecht« widerfahren. Vielmehr geht es wie in anderen Bereichen auch um den damit verbundenen Beitrag für die dauerhafte und unablässige, öffentlichkeitswirksame Herabsetzung der DDR. Das gilt auch für die rechtsstaatlich haltlose Verlängerung der Überprüfung von Abgeordneten bis zu vierzig Jahre nach dem Ende der DDR. Es bedürfe, wird damit signalisiert, für die »Aufarbeitung« des untergegangenen Staates statt endlich normalisierter historischer Forschung und Darstellung einer unbegrenzten rigorosen Auseinandersetzung.

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Maximales Entgegenkommen: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) ehrerbietig vor dem Vorstandsvorsitzenden der »Bundes­stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur«, Rainer Eppelmann, am 31. Januar 2015 in Suhl

Delegitimierung der DDR

Es ist angesichts dieser Bestrebungen in Politik, politischer Bildung und Medien notwendig, die Schlussstrichpolitik der Bundesrepublik in Erinnerung zu rufen, mit der ab September 1949 Schuldfrage, Aufklärung, Sühne und Wiedergutmachung nach den Verbrechen der faschistischen Diktatur verdrängt wurden: die Aufeinanderfolge von Straffreiheit, Verjährungen, Amnestien und Begnadigungen für Nazi- und Kriegsverbrecher, die Rehabilitierung und Integration der Masse der Täter und Mitläufer des Verbrecherstaates, die Anfeindung und Ächtung des Antifaschismus sowie jahrzehntelange Versäumnisse bei der Wiedergutmachung gegenüber großen Opfergruppen im In- und Ausland. Mehrjährige, geschweige denn jahrzehntelange flächendeckende Überprüfungen von Tätigkeiten im Vorgängerstaat oder die Entfristung von Ansprüchen auf Wiedergutmachung waren schlicht nicht vorgesehen. Soweit sie gefordert worden waren, wurden sie mit Verweisen auf Gebote des Grundgesetzes und der Rechtssicherheit abgewiesen. Alles geschah auf Initiative und in der Verantwortung von CDU, CSU und FDP mit Unterstützung weiterer Rechtskräfte sowie auch, mehr und mehr, seitens der SPD.

All diese 2018 in rechtsstaatswidriger Weise fortgesetzten Maßnahmen bedeuten: Ein dichtes Netz antikommunistischer Massenbeeinflussung soll langfristig normaler Bestandteil des politischen Systems der Bundesrepublik sowie ihrer Medien sein. Die Praxis der politisch motivierten Ausgrenzung sowie Denunziation insbesondere von Gruppen der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger ist zeitlich praktisch unbegrenzt fortzusetzen. Rechtsstaatliche und zivilisatorische Normen der Verjährung und der Verhältnismäßigkeit werden unterlaufen, insofern sie für die übergeordneten politisch-ideologischen Ziele hinderlich sind. An die Stelle früherer politischer Konfrontationen treten Rache und Vergeltung. Das ist die eigentliche Leitlinie zur definitiven Delegitimierung der DDR sowie ihrer Ächtung im öffentlichen Geschichtsbewusstsein bzw. im Geschichtsbild nachwachsender Generationen. Die Gesamtheit der auf dauernde Herabsetzung und Ächtung der DDR angelegten Einrichtungen und Kampagnen ist ein deutlicher Ausdruck der Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik.

Maßnahmen wie die in Thüringen laufen nach der seit Anfang der 1990er Jahre erfolgten Diskriminierung, Bevormundung und Demütigung großer Gruppen der ostdeutschen Bevölkerung darauf hinaus, diese Menschen mindestens bis ins vierte Jahrzehnt nach dem Beitritt der DDR zu verhöhnen: Manche Zumutungen und andauernden Sonderregelungen überbieten in der Dauer der Ächtung und öffentlichen Denunziation die Sühne, die von staatlicher und juristischer Seite Schwerkriminellen auferlegt wird.

Die an der NATO und ihrer Führungsmacht USA orientierte Staatsräson der Bundesrepublik bedarf zwecks weiterer Aufrüstung und Auslandseinsätze auch der geschichtsideologischen Beeinflussung der kämpfenden Truppe ebenso wie der Heimatfront. Dem dient auch die Ächtung der antimilitaristischen Herkunft der DDR sowie der friedenspolitisch konstruktiven Rolle ihrer Streitkräfte im Traditionsverständnis der Bundeswehr. Die jüngsten Entwicklungen signalisieren, dass dieses Ziel nicht zuletzt durch die Annäherung von CDU, CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen bis hin zu wachsenden Teilen von Die Linke beinahe vollends erreicht ist. Ein möglicher Anschluss der AfD am rechten Flügel deutet sich an bzw. wird grundsätzlich in Betracht gezogen. Der neue Traditionserlass der Bundeswehr vom März 2018 leistet einen doppelten Beitrag zur künftigen ideell-moralischen Zurichtung: Der tatsächliche geschichtliche, ideologische und personelle Übergang von der faschistischen Wehrmacht zur Bundeswehr wird kaschiert, während andererseits die Nationale Volksarmee (NVA) der DDR geschichtsverfälschend und diffamierend neben die faschistische Wehrmacht gesetzt wird.

Indoktrination für den Krieg

Die von der staatstragenden Rechten der Bundesrepublik seit je erstrebte antikommunistische volksgemeinschaftliche Formierung der Gesellschaft zugunsten einer wachsenden Führungsrolle Deutschlands in Europa sowie seines höheren weltpolitischen Rangs schreitet damit voran. Unter dieser konservativen, friedens- und fortschrittsfeindlichen Hegemonie kann den künftigen Bedürfnissen und Erwartungen nach Krisenfestigkeit im Innern sowie macht- und interessenbewusstem Handeln nach außen in alter, menschenverachtender Prägung auch in Fragen der Geschichtsideologie Rechnung getragen werden. Die Unterstützung wiederholter völkerrechtswidriger Drohungen, von Aggressionsakten und Okkupationen seitens der NATO-Staaten und deren Verbündeten signalisiert die Rückkehr zur nackten Macht- und Interessenpolitik.

Unter Missachtung ihrer völlig anders gelagerten Erfahrungen und Vorstellungen werden die Bürgerinnen und Bürger der ostdeutschen Länder in die friedenspolitisch verhängnisvolle NATO-Gefolgschaft gedrängt. Ohne dass sie – ebenso wie die Menschen in den alten Bundesländern – ihre mehrheitlich abweichende Haltung bekunden, geschweige denn irgendwie zur Geltung bringen konnten, werden sie zur Gegnerschaft der Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten genötigt, die der überfälligen und beispielhaften Initiative folgt, die Atomwaffen zu ächten sowie sie durch ihre restlose Vernichtung endlich aus der Weltgesellschaft zu verbannen. Maßgebliche politische, militärische und mediale Machtzirkel verdrängen obendrein zynisch, dass die zwischen 1941 und 1945 aufgeladene Schuld Deutschlands gegenüber den Völkern sowie allen ethnischen und konfessionellen Gemeinschaften der ehemaligen UdSSR längst nicht abgetragen ist. Wiederum die außenpolitischen Hoffnungen zumindest großer Teile der Bevölkerung ignorierend, werden aus unbewältigtem Ressentiment und vordergründigen machtpolitischen Erwägungen verantwortungslos Hass geschürt und Spannungen gegen Russland erzeugt. Die parallel laufende Aufrüstung findet den Beifall friedensfeindlicher Strategen in Washington, von Rüstungsprofiteuren und historisch unbelehrbaren Politikercliquen in Osteuropa.

Alles in allem geht es in der von oben angestrebten Weise grundsätzlich und auf weite Sicht sowie im Kontext deutscher und europäischer Rechtsentwicklungen darum, die weltgeschichtlich einmalige Verbrechensbilanz des deutschen Imperialismus, Militarismus und Faschismus von 1900 bis 1945 auf weite Sicht zu relativieren und in den Hintergrund des öffentlichen Geschichtsbewusstseins treten zu lassen. Die antikommunistische Formierung der bundesdeutschen Gesellschaft unter konservativer Hegemonie und das erneute Bestreben, ökonomisch, militärisch und politisch in Europa und der Welt einflussreichere Positionen und wachsenden Einfluss zu erlangen, bedingen und durchdringen sich gegenseitig. Die Kontroversen um Gesellschaft und Politik der DDR sowie deren Platz in der deutschen und europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts sind Teil dieser Auseinandersetzungen. Die Tragweite der Herausforderung ist zu erkennen und einem demokratisch-antimilitaristischen Handeln zugrunde zu legen. Grundsätzliche und kämpferisch zu erstreitende, alternative gesellschafts-, sozial- und friedenspolitische Ziele, sind das Gebot der Stunde.

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Debatte

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  • Beitrag von Dieter R. aus N. (25. April 2018 um 07:39 Uhr)

    Unterwürfigkeit und Selbstverleugnung wird natürlich von den Herrschenden immer gerne angenommen und als Haben für ihre Interessen bilanziert. Erfahrungsgemäß erntet Devotismus aber nicht die erwartete Anerkennung der Adressaten, sondern wohl eher Geringschätzung bis hin zur Verachtung. Leider ein Grund mehr für die Unwählbarkeit der sogenannten Linkspartei. In der aktuellen hochbrisanten politischen Lage weltweit bis lokal gäbe es unendliche Möglichkeiten und Erfordernisse, sich politisch links zu profilieren und Alternativen anzubieten - schade.

  • Beitrag von Jürgen H. aus H. (25. April 2018 um 11:40 Uhr)

    Am 18. Mai 1990 kam der „Vertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion“ der DDR mit der BRD zur Unterzeichnung. Damit und mit der Entscheidung über die Angliederung der DDR an die BRD wurde eine seit nunmehr fast achtundzwanzig Jahren wirkende gravierende soziale Ungerechtigkeit für die ehemaligen DDR-Bürger sanktioniert und zum Rollen gebracht. Deshalb mussten die an einhundert Prozent soziale Sicherheit gewöhnten DDR-Bürger, einerseits auf ihre Enteignung vom Volkseigentum und andererseits auf ihre Rückkehr in den Schoß der kapitalistischen Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, mental „vorbereitet“ werden. Der qualitative Rückgriff in die Mottenkiste der Vergangenheit, die Enteignung vom Volkseigentum, der damit verbundenen sozialen Standards und damit das Absägen des sozialen Astes auf dem die DDR-Bürger saßen, musste durch „kluge“ Manipulation, Desinformation und Propaganda übertüncht werden.

    Die politisch Herrschenden der BRD hatten natürlich erkannt, dass die vom DDR-Volk 1989 monierten Probleme in ihrem sozialistischen Staat DDR, das kapitalistische System der BRD keinesfalls gleichzeitig zu einer erstrebenswerten und schon gar nicht zu einer „revolutionären“, sozialen Errungenschaft für das DDR-Volk machten. Bekanntlich schafft erst die kapitalistische Produktionsweise, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, die Notwendigkeit und die revolutionäre Voraussetzung für einen sozialistischen Staat – nicht umgedreht. Es erscheint deshalb auch heute noch äußerst peinlich und gar lächerlich, wenn Vertreter der herrschenden bürgerlichen Klasse der BRD im Zusammenhang mit der unrechtmäßigen Enteignung des DDR-Volkes von seinem Volkseigentum und der Abschaffung der sozialen Sicherheit für die DDR-Bürger, durch die Angliederung der DDR an die kapitalistische BRD, das Wort „Revolution“ in den Mund nehmen. Es war ein Akt der Konterrevolution, friedlich, aber mit verheerenden langfristigen Folgen für die Bürger der DDR.

    Ziel der strategisch geplanten mentalen Vorbereitung der DDR-Bürger auf ihren Wandel zu Bürgern der BRD, war und ist deshalb deren manipulative Ruhigstellung, ihre soziale „Einschläferung“. Dafür kam durch die Apologeten und politischen Strategen des bundesdeutschen Kapitals im Jahr 1990 das Instrument der Indoktrination , das heißt der massiven psychologischen und ideologischen Beeinflussung der DDR-Bürger, zum Einsatz. Ihr Schwerpunktthema: die soziale Sicherheitslüge und die Delegitimierung der DDR.

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