Aus: Ausgabe vom 24.04.2018, Seite 12 / Thema

Privatisierte Repression

In den USA agiert die Firma »Tiger-Swan« wie ein Geheimdienst – und diskreditiert die Proteste gegen den Pipelinebau in North Dakota

Von Jürgen Heiser
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Die staatlichen Behörden überzogen die Gegner des Pipelinebetreibers ETP in North Dakota von Beginn an massiv mit Gewalt. Zur Niederschlagung der Proteste wurden auch immer wieder private »Sicherheitsfirmen« eingesetzt – »Tiger-Swan« koordinierte deren Aktivitäten (Aufnahme aus dem Morton County, North Dakota)

Verantwortungslos handelnde Energiekonzerne und ihre ebenso am Erhalt des Status quo interessierten Komplizen in der Politik dabei zu unterstützen, den Klimawandel zum Schaden des blauen Planeten voranzutreiben und sich gleichzeitig angesichts der katastrophalen Folgen eben dieser fatalen Klimaveränderung nach den zerstörerischen Hurrikans des Jahres 2017 als »Retter in der Not« anzubieten? Das ist möglich, dafür steht in den USA derzeit modellhaft der sogenannte Sicherheitsdienstleister »Tiger-Swan«. Dieses 2008 von Exelitesoldaten gegründete Unternehmen preist sich aktuell als Beschützer an, der seinen Kunden dabei helfen kann, die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu überstehen. In seiner Selbstvermarktung prognostiziert »Tiger-Swan« eine Zukunft, in der seine Katastrophenschutzdienste unabdingbar sein werden. »Notfallvorsorge ist von größter Bedeutung«, warnte die Marketingabteilung im Februar, »da Experten der Meinung sind, dass Jahre wie 2017 zur neuen Normalität in bezug auf die Katastrophenintensität werden könnten«.

Ein Trend

Als Einsatzkräfte des Sicherheitsdienstleisters im letzten September nach den fürchterlichen Verwüstungen, die der Hurrikan »Maria« in Puerto Rico angerichtet hatte, in der US-Kolonie auftauchten, »um zu helfen« und ihr Know-how beim Auffinden vermisster Personen einzubringen, bekamen Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung auf der Karibikinsel einen gewaltigen Schreck. Zwei Filme liefen vor ihrem geistigen Auge ab: Das waren zum einen Bilder des im August 2005 vom Hurrikan »Katrina« weitgehend zerstörten und nach zwei Deichbrüchen vom hereinflutenden Wasser überschwemmten New Orleans; Bilder, die auch bewaffnete Kräfte der von der Regierung Bush angeheuerten Söldnerfirma »Blackwater« zeigten. Vorgeblich sollten sie die US-Katastrophenschutzagentur FEMA unterstützen, tatsächlich jedoch patrouillierten sie in voller Kampfmontur mit ihren automatischen Waffen durch die wenigen noch zugänglichen Straßen wie im Feindesland; sie sicherten Gebäude von Hotelketten und die Häuser bessergestellter Einwohner, während die vorwiegend schwarze Bevölkerung, die 1.800 Tote zu beklagen und alles verloren hatte, von Washington tagelang im Stich gelassen wurde. Einer der »Blackwater«-Söldner sprach einem Reporter von The Nation ins Mikrofon: »Dies ist ein Trend. Sie werden in diesen Situationen künftig noch viel mehr Leute wie uns sehen.«

Und damit sind wir beim zweiten, aktuelleren »Film«, der mit dem Anblick der »Tiger-Swan«-Mitarbeiter verbunden ist: Mitarbeiter des Unternehmens am Bauplatz der Rohölleitung »Dakota Acces Pipeline« (DAPL) im US-Bundesstaat North Dakota (siehe jW-Thema vom 23.11.2016). Das gigantische Projekt einer durch vier US-Bundesstaaten und am Ausgangspunkt durch das Stammesgebiet der Standing Rock Sioux verlaufenden Pipeline rief nicht nur über 200 indigene Stämme aus Nord- und Südamerika und Zehntausende Aktivistinnen und Aktivisten der Umwelt- und Klimaschutzbewegung auf den Plan, sondern auch Tausende staatliche und private Sicherheitskräfte – darunter »Tiger-Swan«. Sie sollten vor allem die Protestcamps am Baugelände zerstören, mit denen die »Wasserschützer«, wie diese sich selbst nennen, über ein Jahr lang entschlossenen Widerstand leisteten. Der Stopp des Pipelinebaus sollte die Trinkwasserversorgung einer ganzen Region schützen. Käme es zu einer Havarie im Leitungssystem nahe dem Missouri River, wären davon Millionen Menschen betroffen.

Die von nationaler und internationaler Solidarität unterstützten »Wasserschützer« erreichten in der letzten Phase der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama im Dezember 2016 einen vorübergehenden Baustopp. Die von den Behörden erteilte Betriebsgenehmigung sollte darauf hin überprüft werden, ob »die Auswirkungen einer möglichen Havarie der Rohölleitung auf Fischerei- und Jagdrechte sowie auf einen gerechten Umweltschutz gebührend berücksichtigt wurden«.

Bevor es zu dieser vom texanischen Betreiberkonzern »Energy Transfer Partners« (ETP) befürchteten Situation kam, hatten sich die »Wasserschützer« monatelang ständig mit einer unverhältnismäßigen Gewaltanwendung der Sicherheitsbehörden konfrontiert gesehen. North Dakotas Staatspolizei, die Truppe des lokalen Bezirkssheriffs, die US-Nationalgarde und die mit Polizeifunktionen ausgestatteten Beamten des für »indianische Angelegenheiten« zuständigen Bureau of Indian Affairs gingen gewaltsam gegen die Pipelinegegner vor. Dabei vermittelten sie immer wieder den Eindruck, es ginge nicht um protestierende Bürgerinnen und Bürger, die ihre Grundrechte wahrnehmen, sondern um die Abwehr von Eindringlingen einer fremden Macht. In den Schlachten um die Widerstandscamps war es nur der Besonnenheit der Bewegung der »Wasserschützer« und ihrer Achtsamkeit untereinander zu verdanken, dass es keine Todesopfer gab.

Im September 2016 sorgte das Pipelineprojekt zum ersten Mal USA-weit für Aufsehen, als der Onlinenachrichtensender Democracy Now! Videoaufnahmen veröffentlichte, die zeigten, wie Wachleute des privaten Sicherheitsdienstes »Silverton« mit scharfen Wachhunden Jagd auf friedliche Demonstranten machten, um sie vom Baugelände nahe dem Reservat der Standing Rock Sioux zu vertreiben. Es gab mehrere Verletzte und ein für den Betreiberkonzern äußerst negatives Medienecho. Örtliche Behörden stellten nach Beschwerden Ermittlungen an und gaben auf Nachfragen der Presse zu Protokoll, die Hundeführer des Wachschutzes seien im Staat North Dakota »nicht als Sicherheitsfachkräfte registriert«. Als es in dieser zugespitzten Situation für das Bauvorhaben von ETP eng wurde, weil einerseits die Widerstandsbewegung ständig neuen Zulauf hatte und andererseits die Gewalteinsätze der privaten und staatlichen Sicherheitsdienste die öffentliche Meinung mehr und mehr gegen das DAPL-Projekt aufbrachten, entschied die Konzernführung, den privaten Sicherheitsdienstleister »Tiger-Swan« einzuschalten. Das Unternehmen sollte die öffentliche Meinung zugunsten von ETP beeinflussen und den guten Ruf der Protestbewegung zerstören. »Tiger-Swan«, das sich mit seinen langjährigen Erfahrungen in »Counterterrorism Operations« in Irak und Afghanistan einen Namen gemacht hatte, erhielt den Auftrag, fortan die Arbeit aller Sicherheitsdienste zum Schutz der Pipelinebaustelle zu befehligen und die Zusammenarbeit mit den staatlichen Sicherheitskräften zu koordinieren. Bekannt wurde das allerdings erst im Juni 2017, als die unabhängige Internetplattform The Intercept und der Nachrichtenblog Grist geheime Dokumente veröffentlichten, die ihnen von einem Insider zugespielt worden waren.

»Lösungen für Unsicherheit«

»Tiger-Swan« hat seinen Hauptsitz in Apex, North Carolina, und verfügt über weitere Niederlassungen in den USA sowie im Irak, in Afghanistan, Saudi-Arabien, Jordanien, Indien, Japan und verschiedenen lateinamerikanischen Ländern. Neuerdings ist das Unternehmen auch in Syrien aktiv. Offizielle Zahlen über Mitarbeiter gibt es »aus betrieblichen Gründen« nicht, es sollen etwa 350 sein. Geleitet wird »Tiger-Swan« von seinem Mitbegründer James Reese, der auf dem Höhepunkt des Irak-Kriegs den Entschluss fasste, künftig privat tätig zu sein. Reese war zuletzt Oberstleutnant der US-Armee, bevor er sich 2007 nach 25 Jahren Dienstzeit in den Ruhestand versetzen ließ. Er fungierte als Kommandeur der Eliteeinheit Delta Force. Der hochdekorierte Offizier galt innerhalb der Koalitionstruppen im Irak und in Afghanistan als »einer der besten Führer von Spezialeinsätzen des modernen Militärs«. Die Truppe verließ er zu einem Zeitpunkt, als die Branche der privaten Sicherheits- und Nachrichtendienstleister ein enormes Wachstum verzeichnete.

Wie der Internetauftritt des Unternehmens offenbart, trat Reese vor zehn Jahren mit dem unerschütterlichen Vorsatz an, ein schlagkräftiges Konkurrenzunternehmen zu »Blackwater« (heute: »Academi«) aufzustellen. »Blackwater« stellte damals an vielen Brandherden der US-Kriege vor allem im Nahen Osten und in Afghanistan starke Einheiten sogenannter Kontraktoren in den Dienst des Pentagon. Diese »Spezialisten« waren und sind in der Regel langjährig gediente Militärs und Geheimdienstler, die überall dort zum Einsatz kommen, wo es im Ausland für US-Truppen oder im Inland für Staats- und Bundespolizeikräfte Einschränkungen durch geltende Gesetze gibt.

»Tiger-Swan« bietet heute für Behörden, kommerzielle Unternehmen und Einzelpersonen auf der ganzen Welt »Lösungen für Unsicherheit«, wie es in der Eigenwerbung heißt. Bis 2011 lag der Arbeitsschwerpunkt des Unternehmens auf dem Schieß- und Kampftraining von Militär- und Sicherheitspersonal. Es unterhielt dafür spezielle Gelände und Schießstände. 2013 meldete der US-Sender CNBC, »Tiger-Swan« verstärke seinen Einsatz auch auf dem Gebiet der Cyberkriminalität und biete seine Dienste in diesem Bereich nun vorwiegend Wirtschaftsunternehmen an. In den Jahren 2012 bis 2017 war die Firma nach eigenen Angaben bei US-Regierungsinstitutionen nur noch in rund vierzig Einsätzen mit einem Umsatzvolumen von zehn Millionen US-Dollar unter Vertrag. Unter der Leitung von Reese habe sich »Tiger-Swan« ständig weiterentwickelt, indem es »seine technologischen Fähigkeiten erweiterte« und »umfassende Lösungen« zur Verfügung stellt, »um das Risikomanagement für seine Kunden zu verbessern«, so die Werbeabteilung.

Was den Einsatz von »Tiger-Swan« für den Pipelinebetreiber »Energy Transfer Partners« betrifft, belegen die von The Intercept veröffentlichten Dokumente, dass das »Risikomanagement« für ETP rechtlich auf schwachen Füßen stand. Aufzeichnungen des für die Genehmigung privater Sicherheitsdienste zuständigen staatlichen North Dakota Private Investigation and Security Board (NDPISB) weisen aus, dass »Tiger-Swan« für den Sicherheitsbetrieb der gesamten Pipelinebaustelle eingesetzt wurde, ohne dafür die erforderliche Lizenz zu haben. Reese behauptete gegenüber dem NDPISB, ETP lediglich »in Management- und IT-Fragen beraten« und »für unseren Kunden keine Sicherheitsarbeit geleistet« zu haben. Die Berichterstattung strafte diese Aussage indes Lügen, zeigten die Bilder doch Wachleute des Unternehmens, die gegen Demonstranten vorgingen und die Polizei bei Festnahmen unterstützten. Als »Tiger-Swan« Ende 2016 nachträglich einen Lizenzantrag stellte, lehnte das NDPISB diesen ab.

Seitdem läuft zwischen Reese und der Genehmigungsstelle ein juristischer Streit, der jedoch die Sicherheitsbehörden vor Ort bis heute nicht von der Zusammenarbeit mit dem Unternehmen abhält. Die geleakten Dokumente belegen, dass die operativen Kräfte von »Tiger-Swan« seit 2016 in vollem Umfang für ETP tätig sind, Arbeitsbesprechungen mit den staatlichen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in Iowa und North Dakota abhielten und mit ihnen »den Austausch von Informationen vereinbarten«. »Tiger-Swan« hatte bereits im September 2016 ein Verbindungsbüro mit der »Einsatzleitstelle« der Sicherheitsbehörden von North Dakota eingerichtet.

Ständige Überwachung

Bei der faktischen geheimdienstlichen Tätigkeit des Dienstleisters für »Unsicherheit« geriet die gesamte Antipipelinebewegung – von den zahlreichen indigenen Stammesangehörigen und Gruppierungen wie der Red Warrior Society und dem American Indian Movement, über die Mitglieder der »Black Lives Matter«-Bewegung, die Veterans for Peace, das Catholic Worker Movement und Umweltschutzorganisationen wie Food and Water Watch bis hin zu prominenten Unterstützerinnen wie der Schauspielerin Shailene Woodley – ins Fadenkreuz. Auch wurden palästinensische Aktivisten, die in den USA stark organisiert sind und ebenfalls am Widerstand gegen das Pipelineprojekt teilnahmen, in den Berichten zu »Islamisten« und mit völlig aus der Luft gegriffenen Verdächtigungen mit Terror im Nahen Osten und dem Krieg in Syrien in Zusammenhang gebracht.

In »Lageberichte« genannten täglichen Protokollen, die von September 2016 bis April 2017 datieren, brandmarkte »Tiger-Swan« die »Wasserschützer« insgesamt als »dschihadistische Aufrührer«, die angeblich einen »heiligen Krieg« führten. Die Dramatisierungen und Verbalinjurien lassen vermuten, dass damit jedwede Eskalationsstufe der gegen die Pipelinegegner gerichteten Operationen gerechtfertigt werden sollte.

Dabei waren die Aktivitäten des Unternehmens nicht auf North Dakota beschränkt, ja nicht einmal auf die anderen drei Staaten South Dakota, Iowa und Illinois, durch die die Pipeline verlaufen soll. Die Überwachungsmaßnahmen wurden auch nach der teilweise gewaltsamen Räumung der Widerstandscamps im Februar 2017 fortgesetzt und erstreckten sich unter anderem bis in den Südosten Pennsylvanias, wo Teile der Bewegung wie in anderen US-Bundesstaaten weiter gegen DAPL und andere »Klimaschmutz«-Projekte der amtierenden Trump-Regierung kämpften.

Laut Grist überwachten Spezialisten von »Tiger-Swan« und ihre V-Leute gezielt zahlreiche Einzelpersonen, Organisationen und Gruppen wie beispielsweise eine aktive Kirchengemeinde in Chicago. In diesem Fall warnte der Bericht vom 9. November 2016: »Ein Element der Black Panther Party aus Chicago ist in den Camps in North Dakota aktiv. Ein Mitglied dieser Delegation trainierte 30 bis 40 Aktivisten im Camp 2 im Nahkampf.« Damit sei eindeutig sie selbst gemeint, sagte Kelly Hayes, als ihr das Dokument von Grist vorgelegt wurde. »Aber die Darstellung ist definitiv falsch.« Hayes hielt dem entgegen, sie sei kein ehemaliges Mitglied der Black Panthers, vielmehr Angehörige des Stammes der Menominee. Sie arbeite in einem Kollektiv indigener und schwarzer Aktivistinnen aus Chicago, »die auch einfache Selbstverteidigungskurse absolvierten«, um nicht hilflos rassistischen Angreifern ausgeliefert zu sein. Darüber sei im Camp aber nur geredet worden, also sei anzunehmen, dass »Tiger-Swan« »von jemandem informiert wurde, der sich im Camp befunden haben muss«. Das sage alles darüber, »wie weit die Infiltrierung ging«, so Hayes, und »dass die Leute dort auf Schritt und Tritt ständig überwacht wurden«.

In den Lageberichten ist auch von einer Anti-DAPL-Stimmung in einer Kirchengemeinde in Illinois’ Hauptstadt Springfield die Rede, die den »Tiger-Swan«-Agenten in den sozialen Medien auffiel. Dort verfolgten sie auch »Verbindungen zwischen ›Black Lives Matter‹ Chicago und diversen Gruppen an lokalen Universitäten«. Dazu erklärte Hayes, sie sei nicht überrascht, dass »Tiger-Swan« und seine Auftraggeber daran interessiert seien, »wie sich schwarze Menschen organisieren«. »Sie geben viel Geld aus, um uns zu infiltrieren und herauszufinden, wer wir sind und wie wir miteinander vernetzt sind.« Dies zeige letztlich die Angst vor organisierten Protesten.

Mit den bei der Überwachung gesammelten Informationen versuchte »Tiger-Swan« schließlich auch, die Aktivisten zu spalten, Pipelinegegner zu manipulieren und zu diskreditieren und Beweise zu sichern, die Polizei und Justiz in Verfahren gegen die »Wasserschützer« verwenden könnten. Im Report vom 3. Oktober 2016 beschreibt das Unternehmen seine Bemühungen, die Proteste zu delegitimieren, indem »beginnende Zerwürfnisse zwischen Stammesangehörigen und solchen Aktivisten, die nicht den Stämmen angehören, geschürt und unter den Stämmen friedliche gegen gewaltbereite Elemente ausgespielt wurden«. Mehrere »Lageberichte« beziehen sich auf »Quellen« und »Informanten«, woraus zu ersehen ist, dass V-Leute direkt in den Widerstandscamps eingesetzt waren.

Einen breiten Raum nahm in den Analysen auch eine tägliche Presseschau ein, in der die positiven und negativen Darstellungen bezüglich der Öl- und Frackingindustrie und der Widerstandsbewegung herausgearbeitet wurden. Damit bekam der Auftraggeber ETP Material an die Hand, um das Vorgehen gegen die DAPL-Opposition und die eigene Pressearbeit tagesaktuell anzupassen.

Rechtliche Zweifel

Alles in allem beweisen die Papiere, dass »Tiger-Swan« wie ein Geheimdienst vorging, der sich im Krieg mit einer feindlichen Macht befindet. Deswegen wird bis heute in den Kreisen der Widerstandsbewegung und unter Bürgerrechtlern und Juristen die Frage diskutiert, ob dieses private Sicherheitsunternehmen dazu überhaupt berechtigt ist. Experten der American Civil Liberties Union und der National Lawyers Guild, die zahlreiche der 800 während der Proteste Festgenommenen vertreten, waren nach dem Studium der geleakten Dokumente der Meinung, dass die von »Tiger-Swan« durchgeführte Datensammlung aller Wahrscheinlichkeit nach als gesetzwidrig einzustufen wäre, wenn staatliche Sicherheitsbehörden sie durchgeführt hätte. In den Medien nannten mehrere Rechtsexperten die Tätigkeit von Tiger-Swan »beispiellos« und debattierten die Frage, was passiert, wenn »Privatpolizisten« gemeinsam oder möglicherweise im Auftrag von Strafverfolgungsbehörden handeln, aber nicht der Kontrolle der Gesetze unterliegen, die für staatliche Stellen bindend sind? Schon 2014 wurde diese Problematik an der Kennedy School of Government der Harvard University in einem Symposium mit Polizeichefs aus dem ganzen Land diskutiert. Die Versammelten kamen zu dem Schluss, dass es keine gute Idee wäre, eine kürzlich aus Afghanistan demobilisierte Spezialeinheit damit zu beauftragen, im Auftrag einer lokalen Polizeibehörde beispielsweise bei einer Geiselnahme tätig zu werden. »Militäreinheiten sind mehr darauf ausgerichtet, entschlossene Gewalt gegen Feinde einzusetzen, und weniger darauf, argumentativ auf Straftäter einzugehen und eine friedliche Lösung zu finden«, erklärten die Polizeichefs. Privatunternehmen wären zudem an Profit orientiert, das schaffe möglicherweise »abwegige Anreize«. Mit diesen Aussagen konfrontiert, räumten die von Grist befragten Rechtsexperten ein, das träfe durchaus auch auf Tiger-Swans Vorgehen in Standing Rock zu, wie die »Lageberichte« das demonstrierten.

Anzunehmen ist jedoch, dass die von dem Unternehmen ermittelten Informationen von den Polizeikräften vor Ort bereitwillig übernommen wurden, weil sie diese selbst aufgrund rechtlicher Beschränkungen nicht ohne weiteres hätten beschaffen können. Elizabeth Joh, die an der University of California in Davis zum Thema private Sicherheitsdienste arbeitet, sieht in einem solchen Vorgehen die Gefahr einer »Aufhebung der grundlegenden verfassungsmäßigen Beschränkungen, die für die Polizei gelten«.

Wie in Afghanistan

Joye Braun vom Stamm der Cheyenne River Sioux und Organisatorin des Indigenous Environmental Network, gehörte zu denjenigen, die ab Ostern 2016 dazu aufriefen, den Bau der Pipeline in North Dakota durch Widerstandslager zu verhindern. Sie war frustriert darüber, dass Energy Transfer Partners die souveränen Rechte der vom Bau betroffenen indigenen Stämme einfach ignorierte und ihre heiligen Stätten auf dem Baugelände bedrohte. So kam es, dass sie und zunächst wenige andere im April 2016 die ersten Jurten und Zelte am Rande des Standing Rock Sioux-Reservats und am Ufer des Missouri errichteten. Bis zur erzwungenen Räumung der Widerstandscamps Ende Februar 2017 hat sie den Platz nie verlassen. Sie war dort, als Tausende Widerstand leisteten, und gehörte zu den letzten »Wasserschützern«, die gingen. »Schon sehr früh«, so erinnert sie sich im Gespräch mit Reveal, dem Webblog des kalifornischen Center for Investigative Reporting, »saßen wir am Lagerfeuer und fragten uns, was wohl wäre, wenn die genauso gegen uns vorgehen würden wie gegen die Menschen in Irak oder Afghanistan?« Dann hätten sie gelacht und gesagt: »Wir sind alle Lakota und Dakota! Wir werden überleben!« Niemandem sei damals klar gewesen, wie prophetisch das war, was sie am Feuer besprochen hatten.

Nach der Räumung der Camps half Braun, das neue Cheyenne-River-Camp in Eagle Butte, South Dakota, nur etwa einen Häuserblock von ihrem Zuhause entfernt, aufzubauen. Von dort aus wollen sie und ihre Mitstreiter den Widerstand gegen die inzwischen von US-Präsident Donald Trump genehmigte und fertiggestellte Dakota Access Pipeline weiterführen, die sie nun vor Gericht bekämpfen. Außerdem stützen sie die Opposition gegen die von der Obama-Regierung nicht genehmigte, aber von Trump forcierte Keystone-XL-Pipeline, die ebenfalls durch South Dakota laufen soll.

Aber auch »Tiger-Swan« macht weiter. In seinem »Lagebericht« vom 9. April 2017 heißt es: »Das Cheyenne-River-Camp ist viel besser organisiert als die früheren Camps.« Seine Gründer kämen »wahrscheinlich aus den Reihen der ursprünglichen DAPL-Protestierenden«. Aber, so heißt es weiter: »Wir haben Quellen im Camp, die daran arbeiten, diese Informationen zu bestätigen.«

Jürgen Heiser schrieb an dieser Stelle zuletzt am 12. Januar 2018 über geschönte Kriminalitätsstatistiken in den USA: Regieren mit Zahlen


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