Aus: Ausgabe vom 21.04.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Brokdorf im Blindflug

Das Bündnis »AKW Brokdorf abschalten« erklärte am Freitag:

Am Sonntag, dem 22. April 2018, um 12 Uhr findet die 6. Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf statt. Derzeit fährt das AKW Brokdorf im Blindflug, niemand kann voraussagen, welche unbekannten Reaktionen im Reaktor ablaufen. Die Ursache für die bedrohliche Korrosion an den Brennstäben liegt weiterhin im Dunkeln. Aus Angst vor einer Schadensersatzklage des Betreibers setzt die Landespolitik uns einem nicht kalkulierbaren Risiko aus.

Denn wenn nach einem Leitungsbruch die Brennstäbe mit kaltem Wasser gekühlt werden müssen, um eine Kernschmelze zu bekämpfen, können die Brennstäbe brechen und die in ihnen steckenden Nuklide freigesetzt werden. Für Mensch und Natur wären die gleichen Folgen zu befürchten wie in Tschernobyl und Fukushima. (…) Sie sagen, das kann nicht passieren? Was macht Sie so sicher? Gewissheit bringt nur die Stilllegung des AKW Brokdorf. Dessen Strom wird längst nicht mehr gebraucht, den weiter anwachsenden Atommüllberg will niemand haben. Aber der Betreiber soll noch Geld verdienen.

Der DGB Berlin-Brandenburg gedenkt der Befreiung des KZ Sachsenhausen und der dort ermordeten und inhaftierten Gewerkschaftsmitglieder. Er teilte dazu am Freitag mit:

Vor 73 Jahren befreiten am 22./23. April 1945 sowjetische und polnische Soldaten die verbliebenen Insassen des Konzentrationslagers Sachsenhausen. Von 1936 bis 1945 wurden dort unter anderem Gewerkschaftsmitglieder inhaftiert, gefoltert und ermordet. Der DGB Berlin-Brandenburg beteiligt sich wie in jedem Jahr an den Gedenkfeierlichkeiten am 22. April und wird im Rahmen des »dezentralen Gedenkens« einen Kranz am Gedenkstein für die Gewerkschafter in der Gedenkstätte Sachsenhausen niederlegen. Der Gedenkstein war vor zehn Jahren errichtet worden. Dazu erklärt der Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach: »Die Notwendigkeit, an die Opfer von Faschismus und Krieg, sowie die Verbrechen des Nationalsozialismus zu erinnern, verjährt nicht. Wir werden die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter nicht vergessen, die unter Einsatz von Freiheit, Gesundheit und Leben den Widerstand gegen den Faschismus organisierten. Auch heute gilt es, gegen Hass und Menschenfeindlichkeit aufzustehen und unsere Demokratie zu verteidigen. (…)«

Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, kommentierte am Freitag die Äußerung von Verkehrsminister Andreas Scheuer, es müsse Druck auf die Autobranche ausgeübt werden:

Seitens der Bundesregierung wird kein Druck auf die Autoindustrie ausgeübt, sondern es wird gekuschelt. Der bisher erzielte Minimalkonsens von Software-Updates ist nur eine kosmetische Reparatur und zudem die kostengünstigste Lösung für die Autoindustrie: Gut für das Portemonnaie der Konzerne, schlecht für die Millionen von betroffenen Dieselfahrern und insbesondere für die Lungen aller. Erst wenn die Hersteller gesetzlich zu einer Hardwarenachrüstung verpflichtet werden, kann man von einer Druckausübung der Politik sprechen.


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