Aus: Ausgabe vom 21.04.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Privatsphäre ade

Am Freitag stand in Bielefeld mit den »Big Brother Awards« die Verteilung von Negativpreisen an Datenkraken an

Von Markus Bernhardt
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Die Idee der »Smart City« bereitet Datenschützern Kopfzerbrechen

Wieder einmal sollte bei der Verleihung der »Big Brother Awards« am Freitag abend (nach jW-Redaktionsschluss) in Bielefeld deutlich werden, wie weit die hiesige Gesellschaft auf dem Weg zur Schaffung des »gläsernen Bürgers« ist. Bei den Negativpreisen handelt es sich um ein internationales Projekt. In mittlerweile 19 Ländern wird mit ähnlichen Veranstaltungen auf gefährliche Machenschaften für Menschen und Demokratie hingewiesen. Der Name des Preises ist George Orwells Dystopie »1984« entnommen. In dem Roman hatte der englische Schriftsteller 1949 das Leben in einem fiktiven Überwachungsstaat geschildert.

In der Kategorie »Arbeitswelt« wurde der diesjährige Preis der Firma »Soma Analytics UG« aus München zuerkannt. Grund sind ihre Bemühungen, die Gesundheits-App »Kelaa« und das »Kelaa Dashboard« bei Personalabteilungen von Firmen unterzubringen. Anhand verschiedener Parameter, wie etwa der Aufgeregtheit der Stimme beim Telefonieren, soll mit der App der mentale Zustand des Nutzers überwacht werden. Diese Informationen sollen dem Management eines Unternehmens Hinweise auf das »seelische Wohlbefinden« der Beschäftigten geben, heißt es in der Begründung der Jury, die jW vorab vorlag.

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag wurden in der Kategorie »Politik« für ihren Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes und für die von ihnen geplante Novellierung des Hessischen Polizeigesetzes mit einem »Big Brother Award« bedacht (siehe Interview unten).

Bereits zum dritten Mal war der US-Onlinehändler Amazon unter den Preisträgern, dieses Mal in der Kategorie »Verbraucherschutz« für seinen Sprachassistenten »Alexa«. Die Laudatio, die jW bereits vor der Veranstaltung vorlag, hielt der Netzaktivist und Künstler Padeluun. Auch »Apple Siri«, »Google Assistant«, »Microsoft Cortana«, »Samsung Bixby« und »Nuance« hätten ausgezeichnet werden können, hieß es. Doch von allen diesen Anwendungen sei »Alexa« die preiswürdigste: »Das Gerät lauscht 24 Stunden am Tag in meiner Wohnung, weil es darauf lauert, dass ich das Wort ›Alexa‹ sage.« Sobald es dieses Wort registriere, zeichne es die nachfolgenden Sätze auf und sende diese an die Rechner von Amazon. Dort werde der Text übersetzt, analysiert, und dann würden Aktionen fernausgelöst, erläuterte Padeluun.

Rena Tangens, Gründungsvorstand des Vereins »Digitalcourage«, der die Preisverleihung seit jeher maßgeblich organisiert, sollte den Preis in der Kategorie »PR & Marketing« an das Konzept der »Smart City« verleihen. Mit dem Werbebegriff versuchen Hightech-Firmen, der Kommunalpolitik die »Safe City« zu verkaufen. Sie meinen damit eine »mit Sensoren gepflasterte, total überwachte, ferngesteuerte und kommerzialisierte Stadt«, erklärte Tangens laut Voraberklärung. »›Smart Citys‹ reduzieren Bürger auf ihre Eigenschaft als Konsumenten, machen Konsumenten zu datenliefernden Objekten und unsere Demokratie zu einer privatisierten Dienstleistung«, warnte sie. Dies sei »die perfekte Verbindung des totalitären Überwachungsstaates aus Orwells ›1984‹ und den normierten, nur scheinbar freien Konsumenten in Aldous Huxleys ›Schöne Neue Welt‹«, sagte Tangens.

Im Bereich »Technik« sollte Microsoft Deutschland den Negativpreis für die »kaum deaktivierbare Telemetrie« – das ist die Übermittlung sogenannter Diagnosedaten – im Betriebssystem »Windows 10« erhalten. Selbst für versierte Nutzerinnen und Nutzer sei es kaum möglich, diese Übermittlung von Daten zu stoppen, hieß es in der Begründung der Jury.

Das Unternehmen »Cevisio Software und Systeme GmbH« aus dem sächsischen Torgau wurde in der Kategorie »Verwaltung« mit einem der Preise bedacht. Es hat die Software »Cevisio Quartiersmanagement« entwickelt, die in Flüchtlingsunterkünften eingesetzt wird. Mit dieser sollen Bewegungen zum und auf dem Gelände der jeweiligen Unterkunft sowie Essensausgaben, medizinische Untersuchungen, Verwandtschaftsverhältnisse, Religions- und »Volkszugehörigkeiten« erfasst werden. Das Programm stehe »exemplarisch für einen bevormundenden, intransparenten und überwachungsgierigen Umgang mit Flüchtlingen«, sagte Laudator Thilo Weichert von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz. Der ehemalige Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein kritisierte zudem, wenn es um Geflüchtete gehe, sei die Bundesagentur für Arbeit ebenso von der Schweigepflicht entbunden wie Sozialämter und Migrationsberatungsstellen.

Hintergrund: Big Brother Awards

Schon seit dem Jahr 2000 werden die Negativpreise verliehen. Sie gehen an Behörden und Unternehmen, die Datenschutz missachten, Überwachungstechnologien einsetzen und für uferlose Sammlung von Informationen über Personen verantwortlich sind.

So machten die Initiatoren zum Beispiel auf Gefahren für Bürgerrechte und Privatsphäre aufmerksam, die von Rabattkarten, dem sogenannten Scoring, von Mautkameras, Farbkopierern und den Möglichkeiten zur Handyüberwachung ausgehen. Schon früh warnten sie vor der Gesundheitskarte, der Steuer-Identifikationsnummer und der Vorratsdatenspeicherung und übten harsche Kritik am Ausländerzentralregister, dem sogenannten großen Lauschangriff und den »Antiterrorgesetzen«.

Die Jury, die die Preisträger auswählt, ist auch in diesem Jahr hochkarätig besetzt. Unter anderem gehört ihr Frank Rosengart vom Chaos-Computer-Club (CCC) an. Der CCC ist die größte europäische Hackervereinigung. Der ebenfalls in der Jury vertretene Netzaktivist und Künstler Padeluun vom Verein Digitalcourage e. V. kämpft schon seit 1987 für den Schutz der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte im digitalen Zeitalter. Juror Peter Wedde ist Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft an der Fachhochschule Frankfurt am Main und Direktor der Europäischen Akademie der Arbeit an der Uni Frankfurt. Auch Rena Tangens, Gründungsvorstand von »Digitalcourage« und Datenschutzaktivistin, Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte und Thilo Weichert von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz wirken an der Auswahl mit. (bern)

bigbrotherawards.de


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