Aus: Ausgabe vom 21.04.2018, Seite 2 / Ausland

Dschihadisten kapitulieren

Wissenschaftlicher Dienst stuft Angriff auf Syrien als völkerrechtswidrig ein

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Eine syrische Fahne weht in einer stark zerstörten Straße in Duma bei Damaskus (20. April 2018)

Auch in ihren letzten Hochburgen am Rande und in der näheren Umgebung der syrischen Hauptstadt Damaskus haben die Aufständischen laut der staatlichen Nachrichtenagentur SANA am Freitag kapituliert. Die Gebiete wurden vor allem von Kämpfern der Dschihadistenmilizen »Islamischer Staat« (IS) und Nusra-Front kontrolliert. Am Donnerstag hatte der Abzug der Dschihadisten aus Dumair nordöstlich von Damaskus begonnen. Die Aufständischen im nahe Dumair gelegenen Ostkalamun erklärten sich ebenfalls zum Abzug bereit.

In Russland gibt es nach dem Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien am vergangenen Samstag Überlegungen, dem Verbündeten Flugabwehrraketen mit 300 Kilometern Reichweite zu liefern. Russland sehe sich nicht mehr an eine vor zehn Jahren getroffene Vereinbarung gebunden, der Regierung in Damaskus kein Flugabwehrsystem »S-300« zu liefern, sagte Außenminister Sergej Lawrow der staatlichen Agentur Ria Nowosti. Auch der russische Präsident Wladimir Putin vertrete diese Meinung, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat unterdessen den von der BRD unterstützten Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als völkerrechtswidrig eingestuft. »Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar«, heißt es in einem elfseitigen Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde. Es sei fraglich, »ob die Militärschläge wirklich geeignet sind, weiteres Leid zu verhindern, insbesondere mit Blick auf die mutmaßlich künftigen Opfer des Syrien-Konflikts«. Die BRD hatte sich zwar nicht direkt an dem Angriff beteiligt, das Vorgehen der NATO-Verbündeten aber politisch unterstützt und als »erforderlich und angemessen« bezeichnet.

Die Linken-Abgeordneten Heike Hänsel und Alexander Neu nannten das Gutachten »eine Ohrfeige für die Bundesregierung«. Sie habe einen »gravierenden Bruch des Völkerrechts« unterstützt und damit selbst zur Erosion dieses Regelwerkes beigetragen. (SANA/Reuters/dpa/jW)


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