Aus: Ausgabe vom 19.04.2018, Seite 12 / Thema

Neuanfang im Himalaja

Nepal hat sich mit der Verfassung von 2015 und einer Gebietsreform neu erfunden. Die regierende Linksallianz hat die größte parlamentarische Mehrheit der Geschichte. Doch sie zeigt sich bei Abschaffung traditioneller Ungleichheiten zögerlich

Von Thomas Berger
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Alles anders in Nepal seit der Zweidrittelmehrheit von Marxisten-Leninisten und Maoisten im Parlament? (Aufnahme in Kathmandu, im Hintergrund Plakate der Kommunistischen Partei Nepals/Maoistisches Zentrum mit deren Anführer »Prachanda«

Nepal steht am Scheideweg. Wohl nie zuvor in den letzten drei Jahrzehnten seit der »ersten demokratischen Revolution« 1991 und dem Ende der Direktherrschaft des Königs hat es einen so machtvollen Premierminister wie Khadga Prasad Oli gegeben. Bei seiner Wahl Mitte Februar durch das Parlament hatte er 208 von 275 Stimmen erhalten. Hinter ihm steht eine solide Zweidrittelmehrheit. Schon der Wahlsieg der Linksallianz aus seinen Vereinigten Marxisten-Leninisten (UML) und der Kommunistischen Partei Nepals/Maoistisches Zentrum (CPN-MC) seines Partners Pushpa Kamal Dahal alias Prachanda im November/Dezember war fulminant. Das Bündnis dominiert auf nationaler Ebene und stellt die Regierungen in sechs der sieben im Zuge der Föderalisierung neu geschaffenen Provinzen. Zudem hat es das Duo Oli/Dahal geschafft, die beiden größten Madhesi-Parteien auf ihre Seite zu ziehen. Mit dem kürzlich zur Allianz erfolgten Beitritt des Federal Socialist Forum Nepal (FSFN) und der Rashtriya Janata Party (17 bzw. 16 Sitze) vergrößerte sich die Regierungsmehrheit weiter. UML und Maoisten haben dabei je auf ein Ministeramt verzichtet, damit das FSFN zwei Plätze am Kabinettstisch erhält. Die Madhesi-Parteien repräsentieren jene im südlichen Tieflandstreifen dominierenden Bevölkerungsgruppen, die von September 2015 bis zum Frühjahr 2016 mehr als fünf Monate lang die Grenzübergänge zu Indien blockiert und damit einen Versorgungsengpass von zuvor nie erlebten Ausmaßen ausgelöst hatten. Eine baldige Ergänzung der Verfassung von 2015, um auf Forderungen der lange vernachlässigten Madhesi nach mehr Autonomierechten einzugehen, ist zugesagt.

Noch laufen in Kathmandu letzte Neubesetzungen von Ämtern. Doch der 66jährige Oli hat bereits mit diversen Entscheidungen durchblicken lassen, dass er und seine Mitstreiter gewillt sind, tatsächlich zum Wohle des Landes etwas aus den aktuellen Mehrheitsverhältnissen und dem enormen Vertrauensvorschuss der Bevölkerung zu machen. So wird das Prime Minister’s Office (PMO), dem Kanzleramt in Deutschland vergleichbar, erheblich aufgewertet. Bisher eine verschnarchte Behörde, die als Ruheposten glückloser Beamter berüchtigt war, soll aus dem PMO eine schlagkräftige Truppe mit weitreichenden Zuständigkeiten und Befugnissen werden. Dazu hat der neue Premier u. a. Kompetenzen in seinen Amtsbereich integriert, die bisher dem Innenministerium unterstanden. Mindestens zwei nachgeordnete Behörden sollen neu geschaffen werden.

Die Regierung setzt, soviel scheint nach den bisherigen Umstrukturierungen zumindest erkennbar zu sein, auf mehr Effizienz und die Bekämpfung der Korruption. So manche der beabsichtigten internen Reformen sind nicht neu, sondern wurden bereits in jenen rund zehn Monaten zwischen Oktober 2015 und August 2016 in Angriff genommen, als Oli erstmals das Amt des Premiers innehatte. Die Umsetzung hatte sich jedoch aufgrund der knappen Zeit und der Widerstände des damaligen Koalitionspartners Nepali Congress (NC), der sich jetzt in der Opposition befindet, als ziemlich schwierig erwiesen.

Oli muss aufpassen, dass seine UML nicht als alleinbestimmend oder arrogant wahrgenommen werden. Zwar verfügen sie im Parlament über rund doppelt so viele Vertreter wie die CPN-MC, dennoch wollen die Marxisten-Leninisten dem wichtigsten Partner, mit dem in den kommenden Monaten eine Parteienfusion ansteht, auf Augenhöhe begegnen. Bisher klappt das. So ist das Schwergewicht der Maoisten, Krishna Bahadur Mahara, zum neuen Parlamentschef gewählt worden. Mahara, schon nach dem Ende des zehnjährigen Bürgerkriegs (1996–2006) zum zentralen Verhandlungsteam der einstigen Guerilla gehörend, scheint der Geeignete für dieses wichtige Amt. Der NC hat darauf verzichtet, einen Gegenkandidaten aufzustellen, was darauf hindeuten könnte, dass auch die wichtigste Oppositionspartei Vertrauen in diese Personalie setzt.

Die neue Regierung hat die Vereinten Nationen bedrängt, Nepal noch nicht aus der Reihe der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) zu streichen. Dies liegt an mehreren Vergünstigungen bei internationaler Unterstützung, die mit dieser Einstufung verbunden sind. Zugleich tritt Oli auf internationalem Parkett gerade in der Region mit neuem Selbstbewusstsein auf. Traditionell ringen die beiden riesigen Nachbarn Indien und China, zwischen denen das schmale Land eingezwängt liegt, um Einfluss. Gewisse Interessen und Bedenken auszutarieren, wird auch Oli nicht erspart bleiben. Dabei setzt der Premier vor allem auf eine Emanzipation vom südlichen Nachbarn. Nach der fünfmonatigen Grenzblockade mit mehr oder minder offizieller Rückendeckung aus Delhi war das traditionell enge Verhältnis ein wenig angeschlagen. Als seinen ersten Staatsgast empfing Oli ausgerechnet seinen pakistanischen Amtskollegen Shahid Khaqan Abbasi. Doch seine erste Auslandsreise unternahm der nepalesiche Premier Anfang April nach Delhi. Wie das indische Informationsportal Latestly.com berichtete, ging es bei dem Besuch auch um eine Neuausrichtung der bilateralen Beziehungen. Die beiden Regierungschefs hätten eine breitere Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen wie Verteidigung und Sicherheit oder Handel und Landwirtschaft vereinbart. Laut Modi habe man sich unter anderem auf die Einrichtung einer neuen Eisenbahnlinie geeinigt, um Kathmandu mit Indien zu verbinden. Delhi wolle zudem helfen, Nepal mit den Wasserstraßen zu verbinden. Und man werde auch »zusammenarbeiten, um den Missbrauch unserer offenen Grenze zu stoppen«, so der indische Premier. Wie Oli betonte, basierten die Beziehungen zwischen den Nachbarn »auf gegenseitigem Respekt«. Er lud Modi zu einem baldigen Gegenbesuch ein.

Bereits am 19. März hatte der neue Außenminister Pradip Gyawali in einem Interview mit der Tageszeitung Kathmandu Post betont, dass die Himalajarepublik gute Beziehungen mit ihren beiden übergroßen Nachbarn anstrebe. Gyawali unterstrich dabei, aus den jahrhundertealten Beziehungen zu China und Indien »zum Wohle Nepals das Beste herauszuholen«, um die Entwicklung des Landes voranzutreiben.

Kritische Stimmen von links

Während parlamentarisch der liberale NC unter Expremier Sher Bahadur Deuba den einzig relevanten Gegenpol zur Regierung darstellt, muss sich die um die Madhesi-Parteien erweiterte Linksallianz gesamtgesellschaftlich auch mit Kritikern aus der ganz linken Ecke auseinandersetzen. Schließlich ist die mitregierende und demnächst in einer neuen vereinigten Partei aufgehende CPN-MC zwar das größte, aber nur eines von mehreren Bruchstücken der einstigen maoistischen Bewegung. Von »Verrat an den Idealen des Volkskriegs« sprechen diejenigen Gruppierungen, die sich bereits im Laufe der vergangenen Jahre nach und nach von der tonangebenden Gruppe um Dahal alias Prachanda getrennt hatten und nun ihrerseits den Schulterschluss suchen. So haben dieser Tage Mohan Baidya alias Kiran und Netra Bikram Chand alias Biplab den Zusammenschluss ihrer beiden Gruppen, CPN-Revolutionary Maoist und CPN (Maoist), bekanntgegeben.

Gerade der 80jährige Baidya, ein Veteran aus Bürgerkriegszeiten, hat mit seinem einstigen Weggefährten Prachanda noch eine Rechnung offen. Während die UML ungeachtet ihres Namens eher als sozialdemokratisch einzustufen sind und das Dahal-Camp seit 2006/2008 immer mehr auf linkssozialistische Positionen innerhalb des politischen Spektrums eingeschwenkt ist, sehen sich der schon damals mit seiner Fraktion oft als »Hardliner« apostrophierte Baidya und seine Genossen als die wahren Hüter des kommunistischen Erbes. Dessen Partei trat bei zurückliegenden Wahlen immer wieder mal an, Chand und seine Getreuen hingegen hatte die Wahlen komplett boykottiert und deren Ablauf aktiv gestört. Gegen Chand liegt sogar ein Haftbefehl vor. Dahal, so die Kritik aus der ultralinken Ecke, habe einen Pakt mit dem Establishment geschlossen, das er doch früher selbst bekämpft habe. Es sei Zeit für eine neue Revolution, da die vorangegangene unvollendet geblieben sei, ließ Baidya wissen. Während seine Gruppe auch im Kathmandutal einige Gefolgschaft hat, liegt die Basis von Chand nahezu ausschließlich im fernen Westen des Landes, der traditionell von Entwicklungsaktivitäten weitgehend ausgeschlossen ist und in dem sich deshalb der »Volkskrieg« konzentriert hatte.

Durchsetzungsstarker Technokrat

Unterdessen hat der Regierungschef Minister berufen, deren Namen dafür stehen könnten, tatsächlich etwas zu bewegen. Die Personalie im Kabinett, die in Wirtschaftskreisen Sorge auslöst, heißt Yuba Raj Khatiwada. Oli hat den früheren Zentralbankchef zum neuen Finanzminister ernannt. Damit zieht ein Technokrat in dieses Schlüsselressort ein. Khatiwada gilt als geradlinig, unbeirrbar, durchsetzungsstark. Und vor allem als jemand, der fest an die Oberkontrolle des Staates über das Wirtschaftsleben glaubt. Er ist mithin keiner, der auf die »Selbstheilungskräfte des Marktes« vertraut, sondern im Falle krisenhafter Entwicklungen notfalls mit strikten Regularien gegensteuerte.

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Dass sich das Big Business mit ihm schwertun wird, scheint schon jetzt klar. Dafür ruhen die Hoffnungen von Kleinunternehmern auf ihm, die immerhin 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften und etwa zwei Millionen Menschen in dem rund 29 Millionen Einwohner zählenden Land einen Arbeitsplatz garantieren. Gleich nach seinem Amtsantritt empfing der neue Minister am 8. März eine Delegation des Dachverbandes Federation of Cottage and Small Industries, um sich deren Sorgen, Nöte und Forderungen anzuhören. Die von den Kleinunternehmern vorgebrachten Probleme, so Khatiwada nach dem Treffen vor der Presse, seien nachvollziehbar und müssten deshalb vom Staat abgearbeitet werden. Die Regierung werde sich für Investitionen gerade im industriellen Kleingewerbe, im Tourismussektor, aber eben auch bei Landwirtschaft und Infrastruktur einsetzen, versprach er laut einem Bericht der Wochenzeitung The Nepal Weekly.

Eine zentrale Herausforderung für Khatiwada wird die Beseitigung der Kreditklemme sein, die derzeit die Himalajarepublik belastet. Wie das größte Wochenblatt Nepali Times berichtet, hätten die nepalesischen Privatbanken bereits 1.952 Milliarden ihrer 2.207 Milliarden Rupien (etwa 15 von 17 Milliarden Euro) an Geldbeständen vergeben. Der verbleibende Rest werde im Grunde benötigt, um normale Abhebungen von Bankkunden zu decken. Für Darlehen insbesondere zugunsten kleinerer und mittelständischer Unternehmen fehle es schlicht an Geld. Ein Wunder ist das nicht: Jahrelang haben die Banken ihr Kapital nicht etwa in den produktiven Sektor gesteckt, sondern die Immobilienspekulation befeuert. Die Blase platzte 2010, an den Folgen der Fehlentwicklung haben Finanzinstitute und Gesellschaft noch heute zu tragen.

Schon damals hatte Khatiwada als Zentralbankchef der weiteren Kreditvergabe zu Zwecken der Spekulation einen Riegel vorgeschoben. Ganz hat das aber nicht gewirkt. Auch in den Folgejahren ging noch so manches Darlehen zur Finanzierung von Immobilien- oder Luxusgüterkäufen wie von hochwertigen Autos über den Tisch, alte Kredite wurden durch neue umgeschichtet. Und jetzt, innerhalb der sogenannten Übergangsperiode, in der Investoren nach frischem Geld fragen, ist so gut wie keines verfügbar. Das liegt allerdings nicht nur an Verfehlungen der Banken, sondern auch an den ungünstigen Rahmenbedingungen. Vor allem der deutliche Einbruch bei den Heimatüberweisungen der im Ausland arbeitenden Nepalesen ist dabei zu nennen, die einen wesentlichen Teil der Einlagen ausmachen. Hintergrund sind die Entwicklungen im Nahen Osten, die Isolierung Katars durch eine Allianz anderer arabischer Staaten unter Führung Saudi-Arabiens und der Vereinigten Emirate oder auch die Probleme in der saudischen Bauindustrie, deren Arbeitskräfte zu ganz wesentlichen Teilen aus den Ländern Südasiens stammen.

Gleichwohl muss der neue Minister auch im eigenen Laden aufräumen. Bisher wird ein Großteil des beschlossenen Haushaltsbudgets immer erst in den drei Monaten vor Ablauf eines Finanzjahres ausgegeben. Dies schafft Probleme bei der Umsetzung von Projekten und der Ausschöpfung des Budgets. Hinzu kommt, dass die neuen föderalen Strukturen (noch) nicht effektiv funktionieren. Noch beschweren sich die Chefminister der Provinzen, dass ihnen beispielsweise eigenständige finanzielle Mittel fehlten, es nicht einmal genug Gebäude für die Ministerien der Regionalregierungen gebe und Beamte sich weigerten, ihre bisherigen bequemen Posten in Kathmandu für neue Arbeitsplätze fernab der Zentralmacht zu verlassen. Premier Oli hat in dieser Hinsicht gegenüber dem Verwaltungsapparat bereits ein Machtwort gesprochen. Jeder solle an der Stelle, wo er eingesetzt werde, sein Bestes geben, redete er versammelten Beamten ins Gewissen. Gerade bevor sie irgendwo in die Provinz »abgeschoben« werden, wollen viele aber die elegante Ausstiegsmöglichkeit nutzen, die ihnen ein von der Vorgängerregierung noch 2017 beschlossenes Gesetz bietet. Auf dessen Basis können Verwaltungsmitarbeiter ab einem Alter von 50 Jahren, sofern sie wenigstens zwei Jahrzehnte im Staatsdienst tätig waren, frühzeitig in die Ruhestand gehen. Knapp 10.000 Anträge sind schon für dieses Jahr gestellt – eine enorme finanzielle Belastung. 32 Milliarden Rupien (256 Millionen Euro) würde diese Frühpensionierung den Staat auf einen Schlag kosten, wo doch der Haushalt schon jetzt eine Deckungslücke von 128 Milliarden Rupien aufweist. Entsprechend stark ist die Verweigerungshaltung von Oli und seinen Ministern, die Ausnutzung des Gesetzes in diesem Umfang zuzulassen. Zumal dem Staat gerade in dieser wichtigen Umbruchphase auf allen Verwaltungsebenen erfahrene Beamte verlorengingen.

Indigene weiter benachteiligt

Die neue Verfassung von 2015 ist zweifellos die progressivste, die das Himalajaland seit den ersten demokratischen Erfahrungen in den 1950er Jahren je hatte. Dennoch ist es auch mit diesem Grundsatzdokument nicht gelungen, die bisherige Vorherrschaft einer schmalen, im Kathmandutal ansässigen Elite völlig aufzubrechen. Das betont nicht zuletzt Gobinda Chhantyal, der vor allem für Auslandskontakte zuständiger Vizepräsident der Nepal Federation of Indigenous Nationalities (Nefin), im Gespräch mit junge Welt. Die 1991 gegründete Dachorganisation vertritt über ihre Mitgliedsorganisationen 56 der 59 indigenen Gruppen, die offiziell registriert sind. »Nepal ist ein vielgestaltiges Land, was Kasten, Klassen, Sprachen und Kultur anbelangt«, sagte der 36jährige. Grundsätzlich gehe es da um Identität einerseits und um konkrete Rechte andererseits. Schon der neue föderale Aufbau, so positiv er im Ansatz sei, lasse es aber teilweise gerade am Respekt für die Identität von Minderheiten vermissen. Gleich in mehreren Fällen seien indigene Gruppen mit ihren angestammten geballten Siedlungsgebieten willkürlich durch Grenzziehungen voneinander getrennt. Statt gerade beim Zuschnitt der Distrikte darauf zu achten, seien Minderheiten nun teilweise auf zwei oder drei der insgesamt 753 lokalen Einheiten (vormals mehr als 3.000) aufgeteilt, was es mit jeweils verminderter Zahlenmacht im Hintergrund noch schwieriger mache, vor Ort für eigene Rechte zu streiten. »Die Reform als solche ist damit strukturell diskriminierend«, konstatierte Chhantyal. Besonders hart seien die Magar als größte indigene Gruppe betroffen (mit 1,7 Millionen Angehörigen sind das etwa sechs Prozent der Gesamtbevölkerung) – sie leben nun auf drei Provinzen verteilt. Aber sogar kleine Gemeinschaften, die nicht mehr als 20.000 oder 30.000 Personen zählen, habe dieses traurige Los ereilt.

Nefin will sich mit diesem Zustand nicht abfinden und strebt eine angemessene politische Mitsprache der Indigenen an, von der derzeit kaum die Rede sein könne. Zwar stellten die ethnischen Minderheiten mit einem Anteil von 36 Prozent an der Gesamtbevölkerung einen entsprechenden Teil der Bürgermeister bzw. von deren Stellvertretern. Auf den beiden nächsthöheren Verwaltungsebenen mit größeren Entscheidungsbefugnissen sehe es jedoch anders aus. Nur 46 Indigene sitzen im nationalen Parlament mit seinen 275 Abgeordneten, davon sind lediglich elf direkt gewählt, der Rest ist über die Parteilisten ins Hohe Haus gekommen. Auch in den Provinzparlamenten liege der Anteil lediglich um die 20-Prozent-Marke. Sechs Indigene haben es unter die 22köpfige Ministerrunde an Olis Kabinettstisch gebracht. Von 68 Ministerien auf Provinzebene, die zum Zeitpunkt des Interviews schon besetzt waren, werden elf von Indigenen geführt.

Brahmanen, Chhetri, Bahun und andere zur traditionellen Elite gehörende Gruppen, 2012 formell unter dem Begriff »Khas Arya« zusammengefasst, sind dagegen weit stärker vertreten – sie stellen die Hälfte der Posten in der Zentralregierung und 37 der 68 regionalen Ministerämter. Dass die neue Verfassung sogar für sie eine Mindestquote vorsieht, haben kürzlich die EU-Wahlbeobachter in ihrem Abschlussbericht kritisch angemerkt und eine Änderung dieses Passus angeregt. Ein entrüsteter Aufschrei der nepalesischen Politik war die Folge. Vertreter der regierenden Linksallianz wie auch des NC verbaten sich eine solche »Einmischung in interne Angelegenheiten«, die weit über das Mandat der Beobachtermission hinausgehe. Nefin allerdings findet den Einwurf sehr berechtigt – und auch die Madhesi-Parteien als kleinere Koalitionspartner betrachten die Kritik als durchaus konstruktiv. »Alle drei dominierenden Parteien stellen sich noch immer nicht voll hinter die Gleichberechtigung der Volksgruppen«, sagt Gobinda Chhantyal. Bei Entscheidungen über »Entwicklungsprojekte« würden die indigenen Völker oft genug übergangen, statt sie mit Respekt vor dem Erhalt ihrer traditionellen Kultur aktiv in Beratungsprozesse einzubeziehen. Fortschritt nach der Auslegung der Mehrheitsgesellschaft bzw. der sie dominierende Gruppen komme deshalb teils als bedrohliche Zwangsbeglückung daher. Zwar gehe es darum, gerade infrastrukturelle Defizite abzubauen – aber eben im konstruktiven Dialog miteinander, so der Nefin-Vertreter. Das aber sei schwierig. »Wer über einen Zeitraum von 200, 250 Jahren Unterdrückung erfahren hat, dem fällt es nicht leicht, seine Stimme zu erheben. Auch in dieser Hinsicht braucht ein echter Bewusstseinswandel noch Zeit«, so seine Einschätzung.

Während Premier Oli und sein Kabinett an vielen Fronten »liefern« müssen, um den Erwartungsdruck eines ganzen Landes zu erfüllen, und diesmal keine Entschuldigung für etwaiges Versagen haben, stehen Nepal gerade in Fragen der Minderheitenrechte und einer wirklichen Inklusion weitere harte Auseinandersetzungen bevor. Auch die Dalits (im hinduistischen Kastensystem ganz unten stehend), Muslime und andere Gruppen beklagen wie die Indigenen, noch immer massiv benachteiligt zu sein. Sie sind bei der Besetzung von einflussreichen Posten weitgehend leer ausgegangen. Dabei waren die UML und mehr noch die Maoisten dereinst angetreten, Benachteiligungen zu beenden. Nicht alles kann sofort passieren, das steht fest. »Zumindest haben wir jetzt eine Regierung, die eine ganze Legislaturperiode durchzuhalten verspricht«, merkt Poran Thapa, ein Taxifahrer in Kathmandu, hoffnungsvoll an. Das wäre in Nepal, wo die Regierungsdauer bisher eher nach Monaten als Jahren bemessen wurde, bereits ein Novum.


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