Aus: Ausgabe vom 19.04.2018, Seite 7 / Ausland

Erdogan ruft an die Urnen

Neuwahlen am 24. Juni in der Türkei: Regierungslager will beginnender Wirtschaftskrise zuvorkommen

Von Nick Brauns
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Die Lira bricht ein: Wechselstube in Istanbul am 11. April

In der Türkei finden am 24. Juni vorgezogene Neuwahlen statt. Das gab Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Vorsitzende der faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahceli, bekannt. Dieser hatte die Forderung nach einem vorgezogenen Urnengang zuerst während einer Fraktionssitzung am Dienstag erhoben. Allerdings glaubt kaum jemand, dass Bahceli, dessen MHP mit der regierenden religiös-nationalistischen »Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung« (AKP) bereits eine Allianz zum gemeinsamen Antritt bei Wahlen gebildet hat, ohne Absprache mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan gehandelt hat.

Da das Präsidialsystem noch nicht vollständig umgesetzt sei, werde es schwierig, das Land bis zum regulären Wahltermin für Parlament und Präsident am 3. November 2019 stabil zu führen, begründete Bahceli seine Forderung. Mit – trotz Manipulationen – nur knapper Mehrheit hatte Erdogan im vergangenen Jahr ein Referendum über die Einführung eines auf ihn zugeschnittenen Regierungssystems gewonnen. In Kraft treten die Änderungen, die den Präsidenten zum faktischen Alleinherrscher machen, allerdings erst nach einer Neuwahl, die ein Kandidat mit 50 Prozent plus einer Stimme gewinnen muss.

Bahceli verwies auf Sitzstreiks der kemalistisch-sozialdemokratischen »Republikanischen Volkspartei« (CHP). Die symbolischen Proteste der größten Oppositionspartei gegen den seit dem gescheiterten Putsch 2016 geltenden und am Dienstag vom Ministerrat erneut um drei Monate verlängerten Ausnahmezustand stellen allerdings keine Gefahr für die Stabilität des Landes dar.

Sorge dürfte der Regierung vielmehr die Ökonomie bereiten. Zwar ist die Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs, allerdings ist dies umfangreichen staatlichen Kreditspritzen geschuldet, um die Gunst der Wählerschaft zu erhalten. Doch die Währung ist unter Druck, die Inflationsrate liegt bei über zehn Prozent. Leistungsbilanz- und Außenhandelsdefizit wachsen bedrohlich an, ausländische Direktinvestitionen sind drastisch zurückgegangen, Verbraucherpreise schnellen in die Höhe. So spekuliert die AKP-MHP-Allianz darauf, die durch den Krieg gegen Afrin in Nordsyrien herrschende chauvinistische Stimmung für sich nutzen zu können. Mit dem Kauf des letzten regierungsunabhängigen Medienkonzerns Dogan, zu dem unter anderem die Tageszeitung Hürriyet und die Sender CNN Türk und Kanal D gehören, durch das AKP-nahe Unternehmen Demirören hat die Regierungspartei im vergangenen Monat zudem ein nahezu vollständiges Medienmonopol errungen. Trotzdem liegen AKP und MHP in aktuellen Umfragen derzeit bei Werten von unter 50 Prozent.

Ursprünglich hatte Bahceli als Wahltermin den 26. August 2018 vorgeschlagen, den Jahrestag der Schlacht von Malazgirt im Jahr 1071, in der der byzantinische Kaiser von den Seldschuken geschlagen wurde. Doch hinter dem nationalistischen Pathos dürfte sich ein pragmatisches Motiv verborgen haben, nämlich das Antreten der von MHP-Dissidenten um die frühere Innenministerin Meral Aksener gebildeten »Guten Partei« (IYI) bei der Wahl zu verhindern. Laut Gesetz dürfen nur Listen solcher Organisationen kandidieren, deren erster Parteitag mehr als ein halbes Jahr vor dem Wahltag liegt. Da diese ihren ersten Kongress erst am 1. April abgehalten hatte, wird sie am 24. Juni nicht auf dem Stimmzettel stehen.

Die CHP ist nach den Worten ihres Sprechers Bülent Tezcan »jederzeit bereit für Wahlen«. Dagegen kritisierte die Vorsitzende der linken »Demokratischen Partei der Völker« (HDP), Pervin Buldan, dass Wahlen unter dem Ausnahmezustand nicht demokratisch verlaufen könnten. Trotzdem drohte sie dem Regierungslager: »Seid bei den Wahlen bereit für eine kurdische Ohrfeige, die euch die Lieder vergessen lässt, die ihr auf dem Weg nach Afrin gesungen habt.«


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