Aus: Ausgabe vom 19.04.2018, Seite 1 / Titel

Spitzel gegen Puigdemont

Spaniens Presse weiß erstaunlich genau, wie der frühere katalanische Ministerpräsident in Berlin lebt. Linkspartei verlangt Aufklärung

Von Jan Greve
Der von Madrid abgesetzte katalanische Ministerpräsident Carles
Der von Madrid abgesetzte katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont muss immer damit rechnen, dass seine Gespräche mitgehört werden

Bespitzelt, festgesetzt, weiter bespitzelt: Der frühere katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont wurde offenbar auch auf deutschem Boden verfolgt und beschattet. In spanischen Medien sind detaillierte Berichte über den Tagesablauf des für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien eintretenden Politikers erschienen. Puigdemont hält sich derzeit in Berlin auf und wartet auf die Entscheidung über seine von Madrid beantragte Auslieferung an Spanien.

Die Leser der regierungsnahen spanischen Tageszeitung El Mundo konnten am Montag erfahren, unter welcher Adresse Puigdemont wohnt, um wieviel Uhr er sich mit seiner Familie traf, wo sie zu Mittag aßen und wen er am späteren Abend noch traf. In dem Text heißt es weiter: »Er wohnt im Stadtteil Charlottenburg, im ehemaligen Westberlin, einem der bürgerlichsten Viertel der Hauptstadt.« Selbst Straße und Hausnummer werden genannt – und wieviel eine Übernachtung in dem Hotel kostet.

Im Gespräch mit jW am Mittwoch kritisierte Marie Kapretz, ehemalige Vertreterin Kataloniens in Berlin, die spanische Presse scharf. Bei der Berichterstattung dieser Art handele es sich um eine reine Machtdemonstration, Aufklärung sei schon lange nicht mehr das Ziel der regierungstreuen Medien wie El Mundo. Sie selbst hatte ihren Posten im vergangenen Jahr verloren, als die spanische Zentralmacht die Regionalverwaltung in Katalonien absetzte.

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag, erklärte am Mittwoch auf jW-Nachfrage, dass es nicht überraschend wäre, wenn Puigdemont in Deutschland vom spanischen Geheimdienst ausgeschnüffelt wird. Bereits die Aktivitäten, die Ende März zur Festnahme Puigdemonts durch die Polizei in Schleswig-Holstein geführt hatten, müssten hinterfragt werden. Ein Agieren der Geheimdienste wäre »politisch skandalös«, so Hunko. Vor einigen Jahre sei er selbst vom spanischen Geheimdienst bespitzelt worden. Seine E-Mail-Korrespondenz mit baskischen Politikern sei mitgelesen worden, so der Linkspolitiker.

Die Bundesregierung stellt sich unwissend. Ihr lägen »keine Erkenntnisse über technische Maßnahmen spanischer Nachrichtendienste oder Polizeibehörden auf deutschem Hoheitsgebiet vor«, erklärte am Mittwoch der Staatssekretär im Justizministerium, Christian Lange (SPD), auf Anfrage Hunkos.

Puigdemont war am 25. März bei der Durchreise – aus Dänemark nach Belgien – in Norddeutschland festgenommen worden. Grundlage dafür war ein kurz zuvor von der spanischen Justiz ausgestellter europäischer Haftbefehl. Er wurde in der JVA Neumünster inhaftiert, bis das Oberlandesgericht Anfang April zwar einen Auslieferungshaftbefehl gegen den Politiker erließ, diesen aber sofort außer Vollzug setzte. Die Richter verwarfen den von der spanischen Justiz erhobenen Vorwurf der »Rebellion«.

In einer kleinen Anfrage der Linksfraktion, die am Dienstag eingereicht wurde, wird nun der Fokus auf die Zusammenarbeit des Bundeskriminalamts (BKA) mit dem spanischen »Nationalen Nachrichtendienstlichen Zentrum« (CNI), dem spanischen Geheimdienst, gelegt. Puigdemont soll vor seiner Festnahme im März durch einen Peilsender geortet worden sein, der an seinem Mietwagen angebracht worden war.

Die parlamentarische Aufarbeitung der Geschehnisse ist damit zumindest eingeleitet. »Wir müssen jetzt nachfragen, inwieweit das Ganze rechtlich tragbar ist, weil man damit auch den größten politischen Druck machen kann«, so Hunko.

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