Aus: Ausgabe vom 18.04.2018, Seite 12 / Thema

Bundeswehr GmbH

Mit der Teilprivatisierung einzelner Bereiche wie Logistik und Verwaltung entzieht sich die deutsche Armee immer mehr der ohnehin nur gering ausgeprägten demokratischen Kontrolle

Von Tim Engartner
Wartung_von_Bundeswe_18097853.jpg
Seit 2013 aufgrund von EU-Vergaberichtlinien wieder eine Eigengesellschaft des Bundes, zuvor ein Zusammenschluss von Bund sowie der Unternehmen »Diel Land Systems«, »Rheinmetall Landsysteme« und »Krauss-Maffei Wegmann«. Ein Arbeiter in einer Halle der 2005 gegründeten Heeresinstandsetzungslogistik GmbH im brandenburgischen Doberlug-Kirchhain (Aufnahme vom 21.6.2007)

Im letzten Irak-Krieg stellten die Mitarbeiter privater Militärfirmen nach den US-Einheiten das größte Truppenkontingent. Aber nicht nur jenseits des Atlantiks leistet die Regierung einer neuen Art von »Stellvertreterkriegen« Vorschub. Immer sichtbarer entledigt sich auch die BRD unter der Ägide von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die Privatisierung ihrer Armeen, Kasernen, Fahrzeuge und Waffen hoheitlicher Aufgaben. »Outsourcing« lautet das Schlagwort, mit dem Regierungen weltweit das Geschäft mit dem Krieg durch private Anbieter verrichten lassen. Um eine stärkere finanzielle und logistische Konzentration auf die militärischen Kernaufgaben zu ermöglichen, wurden in den vergangenen Jahren immer mehr »Serviceaufgaben« in Verwaltung, Logistik und Betrieb an die Privatwirtschaft übertragen. Immer weiter steigt der im Bundeshaushalt vorgesehene Anteil des Budgets für solche Aufgaben. Zugleich sollen Effizienzgewinne privatwirtschaftlicher Akteure gegenüber vermeintlich trägen staatlichen Verwaltungsapparaten genutzt und neue Investitionspotentiale gehoben werden.

Betriebswirtschaftliche Kennzahlen

Erklärtes Ziel der politisch Verantwortlichen ist die Ausrichtung der Bundeswehr an betriebswirtschaftlichen Kennzahlen durch die Einführung neuer Steuerungsinstrumente, u. a. aus dem Bereich des New Public Management. In dem vom Bundesministerium der Verteidigung herausgegebenen »Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr 2006« sind bezeichnenderweise die beiden folgenden Ziele festgeschrieben:

1. Die Bundeswehr soll durch eine »konsequente Konzentration auf Kernfähigkeiten« ökonomisiert und entbürokratisiert werden, bis hin zu einer völligen Entlastung von Serviceaufgaben. So sollen »Betriebskosten und gebundenes Kapital gesenkt« werden.

2. Da »knappe Ressourcen und Haushaltsmittel (…) zu innovativen Ansätzen bei Investitionen zwingen«, sollen über private Investoren »neue Ertragsquellen erschlossen« werden.

Auch wenn der »Reformeifer« in den Worten der amtierenden Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen verhaltener zum Ausdruck kommt, dominiert seit Mitte der 1990er Jahre unverändert die Strategie, die auf eine »Verbetriebswirtschaftlichung« des Militärischen zielt. Wie weitreichend aber können – und dürfen – Privatisierungen im militärischen Bereich sein, ohne dass das staatliche Gewaltmonopol in rechtlich unzulässiger Form unterminiert wird? Schließlich heißt es in Artikel 87 a Absatz 1, Satz 1 des Grundgesetzes unmissverständlich: »Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf«. Nach Ansicht der meisten Juristen handelt es sich dabei um eine exklusive Staatsaufgabe. Hinweise auf die Möglichkeiten von Teilprivatisierungen fehlen hingegen, der Extremfall der vollständigen Privatisierung wird sogar explizit untersagt, so dass von einer »materiellen Privatisierungssperre« auszugehen ist.

Die politische Motivation für den Einsatz privater Militärfirmen speist sich auf seiten von Union, SPD und FDP einerseits aus der undifferenzierten positiven Einschätzung von Privatisierungen. Hinzu tritt auf der anderen Seite der »verteidigungspolitische« Wunsch, die Flexibilität von Armeen zu erhöhen und deren Einsatzmöglichkeiten zu erweitern. Hinter dem Bemühen, die »Staatsarmee« zu verkleinern, steckt das Ziel, die nationalen Streitkräfte auch in internationale Missionen schicken zu können. Da Einsätze wie in Afghanistan, Mali oder im Irak, die immer wieder Soldaten das Leben kosten, in der Bevölkerung mit großer Skepsis betrachtet werden, können militärische Dienstleistungsunternehmen aufgrund der geringen Aufmerksamkeit, die ihnen entgegengebracht wird, für Regierungen attraktiv sein.

Zugleich verfolgen Verteidigungs- und Haushaltspolitiker mit der »Schlankheitskur« Einsparziele – zumal die rasante technologische Entwicklung im Bereich militärischer Gerätschaften das Vorhalten eigener personeller wie materieller Ressourcen in den vergangenen Jahren stetig »unrentabler« werden ließ. Für private Geldgeber liegt der Anreiz, ein gemeinhin als »schmutzig« wahrgenommenes Geschäft aufzunehmen, zuvorderst in den niedrigen Markteintrittskosten, können Militärfirmen doch im großen Stil auf in Polizei oder Armee ausgebildetes Personal zurückgreifen, so dass ihnen keine ernst zu nehmenden Ausbildungskosten entstehen. Die Nachfrage und die Gewinnmöglichkeiten in diesem Bereich sind derart gewaltig, dass allein hierzulande mehr als 2.500 private Sicherheits- und Militärfirmen registriert sind.

Zugleich werden durch den Einsatz privater Akteure weitere Probleme geschaffen: So sind die Befehlshaber der Armee für die Sicherheit der Angestellten privater Firmen verantwortlich, können diese im Ernstfall jedoch nicht zwingen, im Kriegs- oder Krisengebiet zu verbleiben. Anders als Soldaten, die allenfalls desertieren können, ist es Mitarbeitern von Sicherheitsfirmen freigestellt zu kündigen. Wenn also der Nachschub oder die Aufklärung in einem Konfliktgebiet von privaten Akteuren besorgt wird, die bei einer akuten Gefährdung ihre Positionen verlassen, stellt dies unzweifelhaft eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der Streitkräfte dar. Vor diesem Hintergrund lässt sich eine vergleichsweise simple Gleichung aufmachen: Je größer die Gefährdung ist, der sich die Mitarbeiter einer privaten Militärfirma ausgesetzt sehen, desto unwahrscheinlicher ist das für den Einsatz erforderliche kooperative Verhalten. Ferner sind die Privaten nicht notwendigerweise in die Kommandokette eingegliedert, was die Einsatzführung erschwert und Verzögerungen verursachen kann. Schließlich können die wirtschaftlichen Ziele der Firmen die Effizienz und den Erfolg der Streitkräfte behindern, da sich das Ziel der Gewinnmaximierung mit militärischen Notwendigkeiten oft nicht vereinbaren lässt. Ist das Gewaltmonopol des Staates nicht mehr gewährleistet, kommt es unweigerlich zu einer Kommodifizierung der »inneren und äußeren Sicherheit«. Dieses Zur-Ware-Werden in einem einst ureigenen staatlichen Aufgabenfeld bewegt sich jedenfalls, unabhängig davon, was man sonst noch davon halten mag, auf wackeligen verfassungsrechtlichem Grund

Keine Preisvorteile

Hinzu kommt der fragwürdige wirtschaftliche Nutzen von Privatisierungen: Bei sehr speziellen Dienstleistungen, mit denen Firmen von Armeen in der Regel beauftragt werden, sind häufig monopolistische oder oligopolistische Angebotsstrukturen vorzufinden, so dass der (modelltheoretisch) angenommene Preisvorteil des Marktes gegenüber staatlichen Anbietern außer Kraft gesetzt wird. Ulrich Petersohn kam schon 2006 in einer Studie für die Stiftung Wissenschaft und Politik zu dem Schluss: »Bei komplexeren Aufgaben (…) sind Privatfirmen nicht besser oder kosteneffizienter als der öffentliche Sektor«, die »Annahme einer generellen Kosteneffizienz von privaten Militärfirmen« ist »zumindest zweifelhaft«. Dadurch, dass derartige Unternehmen nicht nur an Militäreinsätzen beteiligt werden, sondern durch gezielte Lobbyarbeit auch auf deren Anbahnung und Ausgestaltung Einfluss nehmen können, werden demokratische Entscheidungsprozesse unterminiert, so dass eine intransparente und teils unlautere Einflussnahme auf staatlich verantwortete Außenpolitik stattfinden kann.

Dies ist insofern besorgniserregend, als dass unmittelbar in Kampfeinsätze eingebundene private Militärfirmen häufig von Regierungen sogenannter Failed States eingesetzt werden, deren staatliches Militär korrupt, schlecht ausgebildet und/oder unzureichend ausgerüstet ist. Unter diesen Vorzeichen ist der Erfolg der Einsätze meist nur kurzfristiger Natur, weil die jeweiligen Ziele nicht erreicht werden. Zudem sind solche Einsätze für die beteiligten Firmen nicht selten ausgesprochen lukrativ, da sie vom Auftraggeber z. B. in Form einer Beteiligung an Rohstoffvorkommen bezahlt werden. Mit jedem Tag, den der Krieg dauert, verdienen sie Geld. Somit haben die beteiligten Firmen häufig kein Interesse daran, einen Konflikt rasch zu befrieden.

S 13.jpg
Privatisierte Minenräumung – eine Mitarbeiterin der Schollenberger Kampfmittelbergung GmbH auf dem Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide (Sachsen-Anhalt) am 22.8.2007

Die Transformation der Bundeswehr soll überwiegend durch die (Teil-)Privatisierung verschiedener Servicebereiche umgesetzt werden. Um Konzepte für weitere Privatisierungen zu entwickeln und deren Umsetzung voranzutreiben, wurde im August 2000 die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (GEBB) als Inhouse-Gesellschaft des Bundesministeriums der Verteidigung gegründet. In dieser formell privatisierten Gesellschaft, die inzwischen unter dem Namen Bw-Consulting firmiert, ist der Staat derzeit noch alleiniger Gesellschafter. Gleichwohl steht zu befürchten, dass nach dem Vorbild der einstigen Staatsunternehmen Deutsche Bundespost, Deutsche Lufthansa und Volkswagen der Verkauf an Investoren angestrebt wird. Vorrangige Aufgabe der Gesellschaft ist es, sogenannte Public Private Partnerships (PPP) innerhalb der Bundeswehr zu initiieren, d. h. den allseits propagierten öffentlichen-privaten Partnerschaften den Weg zu bereiten. Diese sollen mit Hilfe der ökonomischen Kompetenzen der Privatwirtschaft zu einer Erhöhung der Wirtschaftlichkeit führen und durch die so erreichten Einsparungen größere Investitionen ermöglichen.

Was nach Zusammenarbeit auf Augenhöhe klingt und als Heilmittel gegen wachsende Staatsschulden gepriesen wird, erweist sich bei genauerer Betrachtung als eine besonders fatale Variante des (Aus-) Verkaufs staatlichen Eigentums. Denn obwohl dem Staat weiterhin ein Mitspracherecht eingeräumt wird, werden die Aufgaben sukzessive von privaten Unternehmen wahrgenommen. In der Bundeswehr wurden seit Gründung der GEBB etliche PPP in den Bereichen Liegenschaften, Logistik und Bekleidung realisiert. Dieser Entwicklung muss insofern besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, als dass sich rund ein Prozent der Fläche hierzulande im Eigentum der Bundeswehr befindet, was sie nach der Deutschen Bahn AG zur zweitgrößten Grundbesitzerin zwischen Flensburg und Passau macht. Da zahlreiche Kasernen und Truppenübungsplätze aufgrund der kontinuierlichen Truppenverkleinerungen – zuletzt beschleunigt durch die Aussetzung der Wehrpflicht – geschlossen werden, stehen die nicht genutzten Grundstücke nun immer häufiger zum Verkauf.

Aber auch der Betrieb noch genutzter Kasernen wird teilweise in die Hände der Privatwirtschaft überführt: So wurde im Jahr 2004 unter Beteiligung der GEBB und der Serco GmbH (heute Steep GmbH) – die unter anderem auch die JVA Hünfeld in Hessen sowie Schulen in Monheim am Rhein betreibt – das Unterstützungszentrum Altmark (UZA) gegründet, welches als PPP-Konstrukt insbesondere die Verwaltung sowie die Logistik des Gefechtsübungszentrums Heer mitsamt aller Waffensysteme organisiert. Nach nur vier Jahren wurde es durch das Rheinmetall-Dienstleistungszentrum Altmark (RDA) abgelöst. Im Gefechtsübungszentrum werden Soldaten auf Auslandseinsätze vorbereitet – nun unter Aufsicht eines Privatunternehmens.

Fuhrpark und Truppenküche

Die vermutlich wesentlich unbekanntere Privatisierung ist die des Fuhrparks der Bundeswehr. So wurde im Juni 2002 die Bundeswehr-Fuhrpark-Service GmbH als PPP unter Beteiligung des Bundes sowie der mit 24,9 Prozent an der Gesellschaft beteiligten Deutschen Bahn AG gegründet, die seither die zivilen Fahrzeuge des Heeres bereitstellt und wartet. Offiziellen Verlautbarungen zufolge soll die Vermietung neben einer besseren Auslastung der Fahrzeuge zu einem effizienteren Umgang führen, werden die verursachten Kosten doch über das Mietverhältnis stets unmittelbar transparent gemacht. Zudem hat die Bundeswehr-Fuhrpark-Service GmbH viele der alten Fahrzeuge durch neue ersetzt, wodurch die Treibstoff- und Reparaturkosten – bei einem um die Hälfte reduzierten Bestand – signifikant gesenkt werden konnten. Inzwischen werden sogar im Rahmen von Auslandseinsätzen Fahrzeuge für die Truppen bereitgestellt. Nicht zuletzt angesichts der hohen Verspätungsquoten der DB-Züge muss die Frage erlaubt sein, ob die Konzernerlöse der Deutschen Bahn AG nicht besser in den inländischen Schienenverkehr investiert würden als in die Fahrzeugflotte der Bundeswehr.

Während private Beteiligungsmodelle von zahlreichen Beschäftigten und kritischen Beobachtern als durchweg oder zumindest überwiegend nachteilig beurteilt werden, gilt eine PPP sogar als unzweifelhaft gescheitert: das Pilotprojekt »Truppenküchen München II«, das in einem Market-Testing-Verfahren die für die Bundeswehr optimale Lösung zwischen einem optimierten »In-House-Modell« einerseits und einer Verantwortungsübernahme durch den Privatanbieter Dussmann andererseits ermitteln sollte. Nach nur einem Jahr Vertragslaufzeit kündigte das Unternehmen die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. In dem zum August 2005 lancierten Pilotprojekt wurden Mitarbeiter der Dussmann-Gruppe mit Bundeswehr-Angehörigen zusammengeführt, um Einsparungen gegenüber dem Truppenküchenmodell der Armee zu erreichen. Die Zusammenarbeit scheiterte an unklaren Personalzuständigkeiten. So fühlten sich die Bundeswehr-Angehörigen weiterhin nur gegenüber ihrem direkten Arbeitgeber weisungsgebunden, nicht aber gegenüber den Vorgesetzten aus der Dussmann-Gruppe. Diese Problematik fehlender personalrechtlicher Zuständigkeiten ergibt sich in vielen Bereichen der Bundeswehr, in denen privates unternehmerisches Engagement als zielführend erachtet wird.

Die Tatsache, dass sich die vormals der Regierung und dem Parlament verpflichtete Bundeswehr Schritt für Schritt in ein auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit ausgerichtetes Unternehmen verwandelt, hat nicht nur grundlegende Auswirkungen auf die (Wege der) Einsatzentscheidungen, sondern auch auf das Selbstverständnis der Beschäftigten und deren Wahrnehmung von außen. Hinzu kommen die gegensätzlichen Zielsetzungen der Privatfirmen und der öffentlichen Verwaltung. Während erstere wirtschaftliche Risiken eingehen (müssen), um Gewinne zu erwirtschaften, müssen staatliche Einrichtungen selbst latente Risiken nach bestem Wissen und Gewissen ausschließen, um die öffentlichen Haushalte nicht (über Gebühr) zu belasten.

Wie der Militärexperte Herbert Wulf 2003 in der Zeitschrift Wissenschaft & Frieden verdeutlichte, ist eine andere Kehrseite der Privatisierungen ungleich bedeutender, da die demokratische Kontrolle militärischer Aktionen durch das Parlament im Zuge von Privatisierungen geschwächt wird: »Das neoliberale Konzept, auf Marktmechanismen auch im Sicherheitsbereich zu setzen, stellt die institutionelle Balance zwischen ziviler Kontrolle und professioneller Autonomie für das Militär in Frage. War schon der Bereich Sicherheit bislang von wirksamen parlamentarischen Kontrollen weit entfernt, so werden die Parlamentarier in Zukunft noch weniger mitzureden haben, weil sich das Militär durch internationale Kooperationen und durch die Übertragung von Aufgaben an Privatfirmen tendenziell den Kontrollen entzieht«. Solche Tendenzen zur Entdemokratisierung politischer Entscheidungen unterminieren die Partizipationsmöglichkeiten von Parlamentariern, bergen aber auch die Gefahr, dass am Parlament als Kontrollinstanz vorbei militärische Einsätze beschlossen werden, die mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar sind.

Fatale Folgen

Es steht zu befürchten, dass die Bundeswehr ungeachtet der tendenziell negativen eigenen und der extrem beunruhigenden US-amerikanischen Erfahrungen weiterhin auf Privatisierungen setzen wird. Dabei bewegt sie sich schon jetzt allzu häufig in einer völkerrechtlichen Grauzone – ebenso wie die NATO, die Europäische Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die inzwischen alle Ausbildungsleistungen von privaten Militärfirmen erbringen lassen. Dabei hat die Privatisierung militärischer Aufgaben schon jetzt zu einem folgenreichen Wandel im Verhältnis von Militär und Nationalstaat geführt, können Privatisierungen der militärischen Kernbereiche doch gravierende Auswirkungen auf das Gewaltmonopol des Staates haben – wie das Beispiel der USA besonders eindrücklich zeigt. Immer dann, wenn Staaten sich in sicherheitspolitisch sensiblen Bereichen von Privatunternehmen abhängig machen, laufen sie Gefahr, die Entscheidungs-, Handlungs- und Deutungshoheit über einen Kriegsverlauf preiszugeben – zu Gunsten von Firmen, bei denen betriebswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnungen und nicht politische Zielsetzungen vorrangig sind.

Die stets betonte Trennung zwischen nicht zur Disposition stehenden Kernaufgaben einerseits und privatisierungsfähigen Serviceaufgaben andererseits kann nicht dauerhaft durchgehalten werden, da jede Privatisierung von Serviceaufgaben – beabsichtigte oder unbeabsichtigte – Konsequenzen für militärische Kernkompetenzen haben kann.

Wie bei Privatisierungen in anderen vormals staatlich verantworteten Bereichen bleibt die Interessendivergenz zwischen Gewinnerzielungsabsichten auf der privaten und Gemeinwohlverpflichtungen auf der öffentlichen Seite bestehen. Kurzfristig zu hebende Einsparpotentiale können die Preisgabe parlamentarischer Kontrolle und die damit verbundene Entdemokratisierung nicht rechtfertigen. Andernfalls läuft ein leidlich demokratisch verfasster Staat Gefahr, sicherheitsrelevante Informationen preiszugeben und Entscheidungen, die eines der kostbarsten Güter überhaupt – das Gut »Frieden« – betreffen, privaten Unternehmen anheimzustellen.

Tim Engartner, Jahrgang 1976, ist Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Sein jüngstes Buch mit dem Titel »Staat im Ausverkauf« ist 2016 im Frankfurter Campus-Verlag erschienen.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche: