18.04.2018 / Inland / Seite 4

Ab in die Klapse

Bayern plant mit Gesetzesnovelle Ausweitung der Möglichkeiten zur Zwangseinweisung in psychiatrische Einrichtungen. Straftat keine Voraussetzung

Kristian Stemmler

Wegsperren wird offenbar zum einzigen Prinzip der bayerischen Innenpolitik. Seit Wochen wird gegen das geplante neue Polizeigesetz protestiert, das unter anderem eine zeitlich unbegrenzte Inhaftierung von »Gefährdern« erlaubt. Jetzt nimmt die CSU-Landesregierung Menschen mit seelischer Beeinträchtigung ins Visier. Am heutigen Mittwoch bringt sie das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) in den Landtag ein, das die Möglichkeiten für eine Zwangseinweisung in d...

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