Aus: Ausgabe vom 18.04.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Stabwechsel in Havanna

Kubas Parlament entscheidet über den künftigen Staatschef. Vizepräsident und Außenminister gelten als Favoriten

Von Volker Hermsdorf, Havanna
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Der bisherige Erste Vizepräsident Kubas, Miguel Díaz-Canel, auf dem VII. Parteitag der KP Kubas im April 2016

Am heutigen Mittwoch – und damit einen Tag eher als ursprünglich geplant – beginnt in Havanna eine historische Tagung des kubanischen Parlaments. In der zweitägigen Sitzung werden ein neuer Präsident und die weiteren 30 Mitglieder des Staatsrates gewählt. Damit endet auch das Mandat von Raúl Castro als Vorsitzendem des Staats- und Ministerrats. Er hatte bereits im Vorfeld angekündigt, nicht wieder für das höchste Amt der Republik Kuba zu kandidieren. Allerdings bleibt er als Generalsekretär des ZK der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) auf der politischen Bühne präsent. In seinem Wahlbezirk Santiago de Cuba wurde er zudem wieder in die Nationalversammlung der Volksmacht gewählt und gehört dem Parlament somit als einfacher Abgeordneter an. Wie der scheidende Präsident kürzlich vor Journalisten erklärte, wird das neue Parlament seine Sitzungen bereits in diesem Jahr wieder im Kapitol (Capitolio) von Havanna abhalten können. Das 1929 eingeweihte Gebäude soll nach einer aufwendigen Renovierung wieder zum festen Sitz der Legislative werden.

Kein offizieller Kandidat

Offiziell wurde im Vorfeld der Sitzung kein Kandidat für die Nachfolge Castros benannt. In internationalen Medien wird der bisherige Erste Vizepräsident Kubas, der 57jährige Elektronikingenieur Miguel Díaz-Canel, als Anwärter für den Posten gehandelt. Doch es gibt in Havanna auch manchen, der eine »Überraschung« nicht ausschließt. Für die Wahl Díaz-Canels spricht die hohe Reputation, die er sich als Erster Sekretär der PCC in den Provinzen Villa Clara (ab 1994) und Holguín (ab 2003) erwarb. Dem Oberstleutnant der Revolutionären Streitkräfte wird die Bewältigung der innen- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen zugetraut. Außenpolitisch hat er dagegen bislang wenig Profil zeigen können. Das ist ein Pluspunkt für den bisherigen Außenminister Bruno Rodríguez, dessen Name von Beobachtern ebenfalls seit einiger Zeit ins Spiel gebracht wurde. Der 60jährige Rechtsanwalt wird von Amtskollegen und Regierungschefs weltweit als scharfsinniger Gesprächspartner und brillanter Redner geschätzt, verfügt allerdings über geringere innen- und wirtschaftspolitische Erfahrungen als Díaz-Canel.

Ob neben diesen beiden noch weitere »Überraschungskandidaten« im Spiel sind, ist eine der Fragen, die die wohl am morgigen Donnerstag stattfindende Präsidentenwahl in Kuba bis zuletzt spannend machen. Nach einer Regelung, die demnächst in die Verfassung aufgenommen werden soll, kann Kubas Präsident künftig nur einmal wiedergewählt werden.

Wer auch immer an der Spitze des Staats- und Ministerrats stehen wird – er hat eine Reihe von komplexen Herausforderungen zu bewältigen. Zu den Erwartungen auch an ihn gehören die weitere Gestaltung des laufenden Veränderungsprozesses, der Erhalt und Ausbau des kubanischen Sozialmodells, die Abschaffung der Doppelwährung sowie Fortschritte im Kampf gegen die negativen Folgen der nach wie vor bestehenden Blockade durch die USA.

Kurz vor der Parlamentswahl am 11. März hatte Díaz-Canel auf die »historische Bedeutung« des Generationenwechsels hingewiesen, der in einer schwierigen internationalen Lage stattfinde, »die durch die Verschärfung der Blockade gegen Kuba und die Versuche der USA gekennzeichnet ist, die Revolution zu zerstören«. Am Wahltag erklärte er ergänzend: »Vor uns steht auch eine ideologische Herausforderung, die im Kampf gegen die Hegemonie pseudokultureller Werte besteht, die man uns aufzuzwingen versucht«.

Contras machen mobil

Die Gegner des kubanischen Gesellschaftssystems haben bereits neue Kampagnen zu dessen Destabilisierung ins Rollen gebracht. »Die Opposition und die Dissidenz müssen sich vorbereiten. Sie müssen Bedingungen schaffen, die es ihnen erlauben, zu handeln und Druck auszuüben, um die künftige Entwicklung zu beeinflussen«, forderte das von Madrid aus betriebene und über das »National Endowment for Democracy« (NED) aus US-Staatsgeldern finanzierte Internetportal Diario de Cuba. Am Rande des Amerikagipfels in Lima forderte Boliviens Expräsident Jorge Quiroga am Mittwoch vergangener Woche im Namen der »Demokratischen Initiative Spaniens und der Amerikas« (IDEA) die Regierungen der Region auf, dem künftigen Präsidenten, der Regierung und dem Parlament Kubas die Anerkennung zu verweigern. Der in Miami sitzenden IDEA gehören 37 rechtskonservative ehemalige Staats- und Regierungschefs aus Amerika und Spanien an. Vielen von ihnen werden in ihren Heimatländern Unterdrückung, Gewalt, Verbindung zu rechten Paramilitärs und Drogenbanden, Korruption oder andere Delikte vorgeworfen. Auch Quiroga, der unter dem Diktator Hugo Banzer Vizepräsident Boliviens war, gehört zu diesem Kreis. Als Präsident (2001–2002) verschleuderte er Gas, Öl und wichtige Wirtschaftszweige zu Spottpreisen an US-Unternehmen, wodurch die Armut der Bevölkerung sprunghaft anstieg. Nach dem Amtsantritt des linken Präsidenten Evo Morales wurde Quiroga 2010 in Bolivien zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt, entzog sich den Strafverfolgungsbehörden aber durch Flucht und hält sich seitdem überwiegend in den USA auf.

Der Termin für die Konstituierung des kubanischen Parlaments und für die Wahl eines neuen Präsidenten hat Symbolkraft und wurde mit Bedacht gewählt. Am 19. April 1961 besiegten die kubanischen Verteidiger unter der Führung ihres »Comandante en Jefe« Fidel Castro eine in Kuba eingedrungene Söldnertruppe, die vom US-Geheimdienst CIA zusammengestellt, ausgerüstet, trainiert und finanziert worden war.

Am 17. April 1961 waren mehr als 1.500 Angehörige der »Sturmbrigade 2506« unter dem Schutz von US-Flugzeugen und Kriegsschiffen in der Schweinebucht im Süden der Insel gelandet, um die revolutionäre Regierung zu stürzen. Zwei Tage später waren die Angreifer, die mit Hilfe Washingtons die bis zur Revolution in Kuba herrschenden Zustände wiederherstellen wollten, geschlagen. Am Strand von Playa Girón, wo die letzten der Eindringlinge kapitulieren mussten, errichteten die Kubaner eine riesige Plakatwand: »Girón – die erste militärische Niederlage des Imperialismus auf dem amerikanischen Kontinent!«

Bei der gescheiterten Invasion wurden auf kubanischer Seite 176 Menschen getötet und über 300 verletzt. Die Aggressoren verzeichneten mehr als 200 Tote, 1.192 Söldner wurden festgenommen. Unter den Gefangenen waren 100 Plantagenbesitzer, 67 Eigentümer von Mietshäusern, 35 Besitzer von Fabriken, 112 Geschäftsleute und 194 Exmilitärs der Batista-Diktatur. Vor der Revolution hatten sie insgesamt 230.750 Hektar Land, 9.666 Gebäude und Mietshäuser, 70 Fabriken, zwölf Nachtklubs, zehn Werke zur Zuckerverarbeitung, fünf Bergwerke und drei Banken besessen.

Wenige Wochen nach dem Ende der Kämpfe wurden 41 der gefangenen Söldner an vier Abenden im Gewerkschaftshaus von Havanna durch Juristen und Journalisten befragt. Die ehemals herrschende Klasse Kubas musste, bekleidet mit US-amerikanischen Fallschirmjägeruniformen, Rede und Antwort stehen. Alle Verhöre wurden vom kubanischen Fernsehen live übertragen.

Einen Tag vor der Invasion hatte Fidel Castro – in Kenntnis des bevorstehenden Angriffs – die Bevölkerung gewarnt. Die Imperialisten könnten Kuba nicht verzeihen, »dass wir vor ihrer Nase eine sozialistische Revolution gemacht haben«. So proklamierte er Kuba am 16. April 1961 zum ersten sozialistischen Staat des amerikanischen Kontinents. Zur Erinnerung an dieses historische Datum werden in jedem Jahr am 16. April um 16.10 Uhr von der historischen Festung San Carlos de La Cabaña an der Hafeneinfahrt von Havanna 21 Artilleriesalven abgefeuert. (vh)


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