Aus: Ausgabe vom 17.04.2018, Seite 6 / Ausland

Sondierung gescheitert

In Italien verzögert sich Regierungsbildung. Staatspräsident will warten

Von Gerhard Feldbauer
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Ohne Ergebnis: Auch nach der zweiten Sondierungsrunde konnte Italiens Präsident Sergio Mattarella keine neue Regierung präsentieren (Rom, 5.4.2018)

In Rom ist am Freitag die zweite, einwöchige Sondierung zur Bildung einer Regierung ergebnislos zu Ende gegangen. Sie scheiterte daran, dass der Chef der rassistischen Lega, Matteo Salvini, und Luigi Di Maio von der rechten »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S) den Posten des Premierministers für sich beanspruchten.

Di Maio pochte darauf, dass seine M5S bei den Wahlen im März mit 32 Prozent die stärkste Partei geworden sei. Salvini verwies darauf, dass seine Lega, die nur rund 17 Prozent erhielt, zur Allianz um Silvio Berlusconi gehöre. Das faschistisch-rassistische Bündnis erreichte zusammen 37 Prozent.

Bei den von Präsident Sergio Mattarella eingeleiteten Gespräche handelt es sich sich, wie die Zeitung Il Fatto Quotidiano am Montag schrieb, um »Dialoge unter Gehörlosen«. Der Staatschef will, wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtete, nun »ein paar Tage warten und dann entscheiden«. Eine dritte Gesprächsrunde schloss er ebenso wie Neuwahlen aus. Letztere könnte nur er ansetzen.

Der Zeitung La Repubblica ist zu entnehmen, dass Mattarella eine Person mit »institutionellem Profil« beauftragen könnte, eine Lösung zu finden. Im Gespräch sind Berlusconis Vertraute von der Forza Italia (FI), Senatspräsidentin Maria Elisabetha Casellati, und Parlamentspräsident Roberto Fico von der M5S.

Casellati erklärte bereits ihre Bereitschaft. Damit käme Berlusconi in die Vorhand. Er strebt ein Allparteienkabinett mit einer dritten, nicht parteigebundenen Person an der Spitze an, ähnlich der Konstellation nach seinem Rücktritt 2011. Damals war der frühere EU-Kommissar Mario Monti zum Regierungschef ernannt worden.

Salvini lehnte ein solches Vorhaben bereits ab und forderte Neuwahlen. Berlusconi setzt indes auf eine Beteiligung des Partito Democratico (PD). Der Wahlverlierer belegt mit 111 von 630 Sitzen in der Abgeordnetenkammer nur noch den dritten Platz.

In der PD herrscht mit Blick auf nicht auszuschließende Neuwahlen noch die Meinung vor, es sei besser, in der Opposition zu verbleiben, um beim Wähler zu punkten. Diese Position wird beispielsweise vom amtierenden Parteichef Maurizio Martina vertreten. Die Minister Emilio Orlando und Dario Franceschini halten indes laut La Repubblica die Tür zur M5S offen.

Ob die PD einer Koalition mit der FI zustimmen würde, wird nicht ausgeschlossen. Laut der Zeitung Corriere della Sera könnte Mattarella aber sowohl Salvini als auch Di Maio ausschließen und den Lega-Politiker Giancarlo Giorgetti mit der Regierungsbildung beauftragen.

Die Mainstreammedien berichten fast durchweg nur über die wechselnden Positionen beim Geschacher um Kabinettsposten. Der Rassismus der Lega wird negiert, den Bruch der Versprechen im Wahlkampf und darüber, dass es um eine faschistisch-rassistische Regierung geht, von der noch Schlimmeres als in den neun Jahren unter Berlusconi zu erwarten ist.

Völlig ausgeklammert wird zudem, was auf Italien zukommt, ganz gleich, wer Premier wird. Mit Di Maio würde der faschistisch-rassistische Charakter einer Regierung mit der Lega nur verdeckt, was noch gefährlicher wäre.

Die linke Publizistin Rossana Rossanda warnte in der von ihr 1969 mit begründeten Zeitung Il Manifesto, dass Italien »wie nie zuvor total rechts« steht. Sie nannte als entscheidende Ursache, dass mit der Beseitigung der Kommunistischen Partei 1990 »die tatsächliche Zerstörung der italienischen Linken, der wichtigsten europäischen, möglich geworden« sei.

DINAMO-Press, eine Website linker Basisaktivisten, verweist darauf, dass Salvini in Übereinstimmung mit M5S ankündigte, 600.000 angeblich illegale, nichteuropäische Einwanderer zu vertreiben. Das wäre rund ein Fünftel der 3.714.137 nichteuropäischen Migranten, die sich 2017 in Italien aufhielten.

Was die angebliche illegale Einreise betrifft, so können in Italien Asylanträge erst nach der Einreise gestellt werden. Das linke Informationsportal Controlacrisi erinnert daran, dass unter einer Koalition mit Rassisten, die Flüchtlinge schon im Mittelmeer ihrem Schicksal überlassen will, die Vertreibung der Migranten zur Regierungspolitik erhoben werde.


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