Aus: Ausgabe vom 17.04.2018, Seite 1 / Inland

Widerwille in Berlin

CDU/CSU-Fraktion distanziert sich von französischen Plänen zur Ausweitung der Euro-Zone

Bundestag_Haushaltsw_50732288.jpg
Substantielle Fortschritte soll es nach dem Willen von CDU-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus nicht geben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt weiterhin auf eine Einigung mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der im vergangenen Jahr Pläne zur Ausweitung der Euro-Zone vorgeschlagen hatte. »Der feste Wille, einen gemeinsamen Weg zu finden, der ist da«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Merkel will an diesem Donnerstag in Berlin mit Macron zu einer weiteren Arbeitssitzung zusammentreffen.

Die Bundeskanzlerin wollte ihre Linie für die EU-Reformen am Montag in den CDU-Spitzengremien sowie am heutigen Dienstag in der Unionsfraktion erläutern. Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) hatte vergangene Woche erklärt, er sehe nicht, dass auf dem EU-Gipfel Ende Juni substantielle Fortschritte erzielt werden könnten. In einem Papier der Unionsfraktion wird gewarnt, die EU dürfe nicht überfordert werden. Unter anderem werden der Vorschlag eines gemeinsamen Währungsfonds und eines Finanzministers für die Euro-Zone kritisch gesehen. Sollte ein Europäischer Währungsfonds ins Leben gerufen werden, müssten das Mitspracherecht des Bundestages und das Vetorecht Deutschlands erhalten bleiben.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, durch den Ausstieg Großbritanniens aus der Wirtschaftsunion (»Brexit«) gebe es das Problem von Finanzlücken im regulären EU-Haushalt. Dieses Thema sei vorrangig. »Wir haben das Thema Euro-Zonen-Haushalt heute nicht ad acta gelegt, sondern es ging heute auch um Prioritäten«, betonte die CDU-Politikerin. Gleichzeitig stellte sie aber die Frage, ob es sinnvoll sei, ein gesondertes Budget zu schaffen, wenn die Nicht-Euro-Staaten künftig nur noch 15 Prozent der EU-Wertschöpfung erzielten. »Das hat aus meiner Sicht nichts mit Blockade in Europa zu tun«, sagte Kramp-Karrenbauer zu der Kritik aus der SPD und von den Grünen an der Positionierung der Union. Für die CDU seien Europapolitik und die Wahrung deutscher Interessen kein Gegensatz. Nur bedeute dies, dass man Pläne in der EU kritisch hinterfragen müsse. (dpa/jW)


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Mehr aus: Inland
  • 442 Behälter mit radioaktivem Abfall müssen »nachbehandelt« werden
  • Landräte und Oberbürgermeister gewählt. Die Linke vor ungewisser Zukunft
    Jan Greve
  • Frankfurt am Main: Tagung über Umgang Deutschlands mit Genoziden an Kurden und Jesiden
    Gitta Düperthal
  • Hartz-IV-Bezieher immer länger ohne Job. Linke beklagt Stillstand bei der Arbeitsmarktpolitik
    Susan Bonath