Aus: Ausgabe vom 16.04.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

»Die Geschichte wird die Dinge geraderücken«

Am Samstag vormittag wandte sich Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation, mit einer Erklärung an die internationale Öffentlichkeit. Darin heißt es:

Am 14. April starteten die Vereinigten Staaten, unterstützt von ihren Alliierten, einen Luftangriff gegen militärische und zivile Ziele in der Syrischen Arabischen Republik. Ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats und unter Verletzung der UN-Charta sowie Normen und Prinzipien des Völkerrechts wurde ein Akt der Aggression gegen einen souveränen Staat begangen, der im Kampf gegen den Terrorismus an vorderster Front steht.

So wie vor einem Jahr, als der Luftwaffenstützpunkt Al-Schaairat angegriffen wurde, benutzten die USA auch diesmal einen inszenierten Chemikalienangriff gegen Zivilisten als Vorwand, diesmal in Duma, einem Vorort von Damaskus. Beim Besuch der vermeintlichen Stätte des Chemikalienangriffs fanden russische Militärexperten keinerlei Spuren von Chlor oder irgendeines anderen Giftstoffes. Kein einziger Ortsansässiger konnte bestätigen, dass ein chemischer Angriff tatsächlich stattgefunden hatte.

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW, jW) entsandte ihre Spezialisten nach Syrien, um alle Umstände zu untersuchen. Nichtsdestoweniger entschied eine Gruppe westlicher Staaten im Zeichen zynischer Missachtung, militärische Schritte zu gehen, ohne die Resultate der Untersuchung abzuwarten.

Russland verurteilt aufs schärfste den Angriff gegen Syrien, wo russische Militärangehörige die legitime Regierung in ihren Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung unterstützen. Durch ihr Handeln verschlimmern die Vereinigten Staaten die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage in Syrien und bringen Leid über Zivilisten. Tatsächlich begünstigen die Vereinigten Staaten die Terroristen, die das syrische Volk seit sieben Jahren peinigen, was dazu geführt hat, dass Massen von Flüchtlingen aus dem Land und der Region fliehen.

Die gegenwärtige Situation rund um Syrien ist zerstörerisch für das gesamte System der internationalen Beziehungen. Die Geschichte wird die Dinge geraderücken, und Washington trägt bereits jetzt die schwere Verantwortung für die blutigen Verbrechen in Jugoslawien, Irak und Libyen. Russland wird den UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen, um die aggressiven Akte der Vereinigten Staaten und ihrer Alliierten zu erörtern.

Quelle: en.kremlin.ru, Übersetzung (basierend auf der offiziellen englischen Version): Stefan Huth

Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklärten am Samstag zu dem Angriff auf Syrien:

Deutschland darf sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien beteiligen. Statt sich für eine friedliche Lösung auszusprechen, begrüßt Bundeskanzlerin Merkel die kriegerische Eskalation durch die USA, Frankreich und Großbritannien. Die Bundesregierung hat Waffen an Erdogan geliefert, sie hat den NATO-Partner Türkei nicht kritisiert, als die Türkei in Afrin einmarschierte. Jetzt bezeichnet Angela Merkel das unkontrollierte Vorgehen von US-Präsident Trump als verantwortungsbewusst. Eine direkte Kriegskonfrontation zwischen den Atommächten Russland und USA gehört zu den gefährlichsten Entwicklungen für diese Welt.


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