Aus: Ausgabe vom 16.04.2018, Seite 7 / Ausland

Nie wieder!

Venezuela erinnert an Jahrestag des Putschversuchs von 2002. EU zur Wahlbeobachtung eingeladen

Von Modaira Rubio, Caracas
Venezuela_Military_P_56972262.jpg
Ein Mitglied der Nationalen Bolivarischen Miliz Venezuelas lauscht der Hymne anlässlich des 16. Jahrestages des Putschversuchs gegen Hugo Chavez (Caracas, 13. April 2018)

Mit zahlreichen Veranstaltungen hat Venezuela an den 16. Jahrestag des gescheiterten Staatsstreichs gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez erinnert. Am 11. April 2002 hatte die rechte Opposition des südamerikanischen Landes eine Großdemonstration von Regierungsgegnern direkt in das Stadtzentrum geführt. Dort hatten sich bereits Tausende Unterstützer des von Chávez eingeleiteten revolutionären Prozesses versammelt. Heckenschützen eröffneten das Feuer auf beide Gruppen, Dutzende Menschen starben. Die von der Opposition kontrollierten Fernsehsender machten Chávez für das Massaker verantwortlich und lieferten den Generälen den Vorwand für den Putsch. In einer Erklärung kündigte das Oberkommando der Streitkräfte dem Staatschef die Gefolgschaft auf. Chávez weigerte sich, eine Rücktrittserklärung zu unterzeichnen, ließ sich jedoch von den Uniformierten festnehmen.

Am 12. April ernannten die Putschisten den Chef des Unternehmerverbandes Fedecámaras, Pedro Carmona, zum neuen Präsidenten. Dieser löste sofort per Dekret alle gewählten Institutionen auf und änderte sogar den in der Verfassung festgelegten Namen des Landes. Doch er blieb nicht lange im Amt. Am 13. April gingen spontan und ohne sichtbare Anleitung mehrere Millionen Menschen auf die Straße, um gegen den Sturz ihres Präsidenten zu protestieren. Die Volksbewegung wurde von Einheiten des Militärs unterstützt, die sich loyal zur Verfassung verhielten. Es stellte sich heraus, dass dem Oberkommando der Rückhalt in den Kasernen fehlte, und auch die Ehrengarde des Präsidenten griff ein und eroberte den Regierungspalast Miraflores zurück. Soldaten der Luftwaffe befreiten Chávez aus der Gefangenschaft auf einer Insel und brachten ihn zurück nach Caracas, wo er in den frühen Morgenstunden des 14. April unter dem Jubel Tausender Menschen eintraf. Die Diktatur des Unternehmerpräsidenten hatte weniger als 48 Stunden gedauert.

Seither begeht Venezuela den 13. April als »Tag der Würde« sowie als Ehrentag der 2008 von Hugo Chávez gegründeten Nationalen Bolivarischen Miliz. Am Freitag (Ortszeit) fand deshalb in Caracas eine Großkundgebung statt, die Venezuelas heutiger Präsident Nicolás Maduro zum Anlass nahm, seine Teilnahme am Amerikagipfel in Lima abzusagen. Zuvor hatte er wochenlang angekündigt, sich einer von der peruanischen Regierung wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen ausgesprochenen Ausladung zu widersetzen und »zu Lande, zu Wasser oder durch die Luft« zu dem Gipfeltreffen zu reisen.

Maduro nutzte den Jahrestag, um die Chavistas zur Einheit aufzurufen. Es komme darauf an, neue Machenschaften der venezolanischen Rechten wie am 11. April 2002 zu verhindern. »In Venezuela wollen wir Frieden. Nie wieder Gewalt und Spaltung wie vor 16 Jahren! Damit nie wieder versucht wird, die Bolivarische Revolution durch einen Putsch zu beenden!« Deshalb sei es »wichtiger als je zuvor«, dass die chavistische Bewegung vereint an den Präsidentschaftswahlen am 20. Mai teilnimmt, schrieb er auf Twitter.

Zudem lud Maduro die Europäische Union ein, eine Beobachterdelegation zu den Wahlen zu entsenden. »Die Garantien unseres Wahlsystems sind umfassend. Viele Länder hätten gerne ein so transparentes Wahlsystem«, schrieb er in einer Twitter-Nachricht an die Hohe Vertreterin der EU für Außen und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Die EU könne vom Ablauf der Abstimmungen in Venezuela viel lernen, zeigte sich der Staatschef überzeugt. Zuvor war der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza am Donnerstag in Brüssel mit Mogherini zusammengekommen. Wie es anschließend in einer Stellungnahme hieß, bekräftigte Arreaza in der Unterredung, dass die von der EU gegen sein Land verhängten Sanktionen eine Verletzung des Völkerrechts darstellten. Es sei bedauerlich, dass sich die EU vollständig der Politik der US-Administration gegen Venezuela untergeordnet habe. Caracas sei zum Dialog mit den Europäern bereit.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Ausland
  • In Peru ist am Wochenende der 8. Amerikagipfel zu Ende gegangen. Progressive Regierungen sollten isoliert werden
    Volker Hermsdorf
  • Winnie Madikizela-Mandela (1936–2018) kämpfte bis zu ihrem Tod für eine bessere Welt. Für die Armen und Ausgebeuteten war sie deswegen eine Heldin
    Mumia Abu-Jamal
  • Zehntausende demonstrierten in Pamplona für Jugendliche, die wegen eines Streits mit zwei Beamten der Guardia Civil angeklagt sind
    Mela Theurer, Barcelona