Aus: Ausgabe vom 16.04.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Hartz und heiße Luft

SPD verspricht Verbesserungen bei Grundsicherung. Doch weder hat sie Chancen, diese zu verwirklichen, noch steckt allzuviel dahinter

Von Susan Bonath
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Behördliches Sanktionsregime bleibt unangetastet: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Der Lebensleistung beraubt, mit mickrigen Sozialhilfesätzen abgespeist und mit strengen Sanktionen in Dumpingjobs gezwungen: Die politische Diskussion über das repressive Hartz-IV-System geht weiter. Das setzt die SPD unter Druck. Sie redet über eine mögliche Erhöhung von Sonderbedarfen und kritisiert die unterschiedliche Strafpraxis bei Jüngeren und Älteren. Doch all die Kritik ist vor allem eins: heiße Luft. Grundsätzlich ändern will die SPD nichts, zumal sie damit bei den Koalitionspartnern von CDU/CSU auf Granit beißt.

»Genauer angucken will ich mir die Frage von besonderen Bedarfen, wie etwa eine Waschmaschine, die ersetzt werden muss«, verkündete Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zuletzt am Freitag gegenüber der Presse. Bisher müssen sich Hartz-IV-Bezieher das Geld für den Ersatz von Möbeln und Haushaltsgeräten aus ihrem Regelsatz ansparen. Der beträgt für Alleinstehende aktuell 416 Euro und muss für alles außer Miete reichen, wie Essen, Kleidung, Strom, Fahrkosten, Telefon und mehr. Er wolle zudem das »Schulstarterpaket« verbessern, beteuerte Heil. Danach gibt es jährlich 100 Euro pro Kind für Schulmaterial, vom Ranzen bis zur Federtasche.

Hoffnungen auf steigende Regelsätze schürte Heil aber nicht. Die Bundesregierung werde diese wie jedes Jahr auch 2019 leicht anheben, so der Minister. Kurz zuvor hatte er einen kritischen Blick auf die Sanktionspraxis angekündigt. Heil will prüfen, »welche Kürzungen sinnvoll sind«. Man sollte, mahnte er, die Strafen gegen unter und über 25jährige vereinheitlichen. So riskieren die Jüngeren bereits ab dem 15. Geburtstag beim ersten Vergehen den kompletten Wegfall der Grundsicherung für drei Monate. Ältere sanktionieren die Ämter in Stufen von 30, 60 und 100 Prozent. Heil hält es für »fragwürdig, dass auch Kosten der Unterkunft sanktioniert werden können«. Dennoch steht für ihn fest: »Es wird auch in Zukunft Sanktionen für Langzeitarbeitslose, die sich nicht an die Regeln halten, geben können«.

Heils Amtsvorgängerin, die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, sowie der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele (SPD), hatten sich vor einigen Tagen ähnlich geäußert. Beide bezeichneten etwa die drakonischen Strafen für Jugendliche als »keineswegs sinnvoll«. Scheele mahnte an, der Mittelentzug produziere Obdachlosigkeit. Das helfe nicht bei der Vermittlung in den Arbeitsmarkt.

Doch vermutlich wird allein der im Koalitionsvertrag verankerte Vorschlag der SPD umgesetzt. Danach soll die Bundesregierung 150.000 Mindestlohnjobs für Langzeiterwerbslose im Rahmen eines »sozialen Arbeitsmarktes« schaffen, ähnlich der früheren ABM-Stellen. Das müssten CDU und CSU mittragen. In allen anderen Punkten geben sie sich hart: »Wir halten an den Hartz-IV-Sanktionen fest«, erklärte der Vizechef der Unionsfraktion, Hermann Gröhe. Jobcenter müssten schließlich Mitwirkungspflichten durchsetzen.

Die AfD hatte bereits in mehreren Bundestagsdebatten die Sanktionspraxis der Jobcenter verteidigt. Auch die FDP steht hinter der Union. Man solle an den Regeln gar nichts ändern, riet deren sozialpolitischer Sprecher Pascal Kober. FDP-Chef Christian Lindner lieferte gleich das Feindbild mit: den unliebsamen Ausländer. Jede Erhöhung der Bezüge oder Lockerung der Sanktionen setze womöglich »falsche Anreize für Migranten«, klagte er am Freitag gegenüber Springers Welt online. Er vermutete, dann könnte sich die Zahl der Hartz-IV-Berechtigten drastisch erhöhen. »Junge Männer aus Syrien zum Beispiel müssen wissen: In Deutschland muss man arbeiten«, ätzte Lindner weiter. Er spielte damit auf eine Studie an, wonach gut die Hälfte der erwachsenen Hartz-IV-Bezieher einen Migrationshintergrund hat.

Sozialverbände wie der Paritätische sowie die Linkspartei erklärten hingegen erneut, das Existenzminimum zu kürzen sei verfassungswidrig, und verlangten, die Sanktionen abzuschaffen. Die Grünen sprachen sich gegen besonders harte Strafen für Jugendliche aus. Annelie Buntenbach vom Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) plädierte ebenfalls dafür, diese abzuschaffen: »Die Sanktionen drücken Menschen in extreme Notlagen und spielen jenen Arbeitgebern in die Hände, deren Geschäftsmodell auf prekärer und schlechtbezahlter Arbeit beruht.« Es gebe Fälle von Betroffenen, die darauf bestanden hatten, nach Tarif bezahlt zu werden, und denen daraufhin die Leistungen gestrichen wurden.


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