Aus: Ausgabe vom 14.04.2018, Seite 1 / Ausland

»Weder Putin noch Trump sollten in Syrien etwas zu sagen haben«

Gespräch mit Nilüfer Koc. Über die türkische Besatzung in Afrin, die Achse Moskau–Ankara–Teheran und die Rolle der USA in Syrien

Interview: Peter Schaber
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»Ich bin Afrin« – Kurdische Demonstranten in Paris fordern ein Ende der Besatzung Nordsyriens durch die Türkei (24. März 2018)

Wie stellt sich die aktuelle Situation im nordsyrischen, von der Türkei besetzten Kanton Afrin dar?

Die meisten Zivilisten sind am 17. März in benachbarte arabische Regionen evakuiert worden. In der Stadt befinden sich aber noch ungefähr 30.000 Bewohner. Verwaltet wird Afrin derzeit von dschihadistischen Milizen und türkischen Militärs. Auf den Gebäuden jener Institutionen, die vorher die Selbstverwaltung des Kantons ausmachten, wurden überall türkische Flaggen gehisst. Jetzt will Ankara einen »Rat« zusammenstellen, der dann Afrin regieren soll. Er soll aus jenen Kurden und Arabern bestehen, die bereits seit Jahren zur syrischen Opposition gehören, die in Istanbul ihre Zentrale hatte. Wie der türkische Verteidigungsminister Nurettin Canikli vergangene Woche betonte, soll dieser »Rat« dann Afrin übernehmen – es soll also eine dauerhafte Besatzung geschaffen werden wie etwa seit 1974 auf Zypern.

Die Türkei hat auch einen eigenen »Gouverneur« für das auf syrischem Territorium liegende, mehrheitlich kurdische Gebiet entsandt.

Genau. Dieser hat gefordert, dass Afrin nach der Regelung für türkische Provinzen der türkischen Stadt Antakya unterstehen soll. Im Grunde will man Afrin annektieren. Die türkische Regierung versucht gerade, ihren »osmanischen Traum« zu realisieren.

Gibt es noch Widerstand in den besetzten Gebieten selbst?

Der Widerstand ist nicht zu Ende. Die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ führen Guerillaaktionen durch. Sie kämpfen gegen die Dschihadisten und die türkischen Spezialeinheiten, die vor Ort sind. Der Guerillakrieg findet statt, aber die Bedingungen für einen solchen sind in Städten schwieriger als zum Beispiel in den Bergen. Dennoch wird gekämpft, und es gibt effektive Aktionen gegen die Besatzungsmacht.

Wie stellt sich die Situation für Zivilisten in Afrin dar? Es werden ja immer wieder Vorwürfe gegen die Türkei wegen Menschenrechtsvergehen laut.

Diejenigen, die sich gegen die neuen Machthaber stellen, kommen ins Gefängnis. Natürlich haben sie keinerlei Rechte, etwa auf einen Anwalt oder dergleichen. Sie verschwinden einfach im Knast – und dort wird Folter angewandt. Es wurden auch junge Frauen entführt, ähnlich wie bei den jesidischen Frauen im Sindschar-Gebirge, die vom »Islamischen Staat« verschleppt worden waren.

Zudem soll ein neues Schulsystem eingeführt werden, die Leute sollen gezwungen werden, Türkisch zu lernen. Die Menschen haben unter diesen Bedingungen natürlich Angst, ihre Meinung zu äußern oder sich in der Stadt frei zu bewegen. Sie leben in Angst und Schrecken. Zum einen vor den Dschihadisten, aber auch vor den türkischen Soldaten. Die Türkei verhält sich als Kolonialmacht und will alle Menschen in Afrin zwingen, sich ihren Regeln unterzuordnen. Die Bürger Afrins sind zu Gefangenen in ihrer eigenen Stadt geworden.

Wie sieht der Plan des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aus? Er kündigt ja an, auch andere Gebiete im Norden Syriens – Kobani und Kamischli –, die syrische Stadt Manbidsch und die irakische Jesidenregion Sindschar angreifen zu wollen.

Das Schweigen von NATO und Vereinten Nationen, von EU und USA gegenüber Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Türkei bei der Eroberung Afrins versteht die Türkei als Rückendeckung für ihr Vorgehen. Sie sieht sich dadurch legitimiert. Sie will nun diese neoosmanische Expansionspolitik fortsetzen.

Die Planung dürfte so aussehen: die Belagerung in Afrin aufrechterhalten und nach Manbidsch weiterziehen; dann nach Kobani. Und zeitgleich vom irakischen Sindschar aus den anderen nordsyrischen Kanton, Cizire, angreifen. Zur Realisierung dieses Konzepts hat Ankara jetzt schon im Grenzgebiet zwischen Rojava und Irakisch-Kurdistan seine Truppen verstärkt. Auch Spezialeinheiten sind dorthin verlegt worden. Gelegentlich wurde bereits der Grenzübergang Semalka (zwischen Nordsyrien und der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak, jW) angegriffen.

Erdogan sieht durch das Ausbleiben internationaler Reaktionen die Möglichkeit, eine systematische Anti-Kurden-Politik durchzusetzen. Alles, was Kurden irgendwo aufgebaut haben, soll zerstört werden – in Nordsyrien ebenso wie in Irakisch-Kurdistan. Die Kurden sollen sich seinem Wunsch nach der türkischen Kolonialmacht fügen.

Er sieht seine Chancen vor allem in der neuen Variante des Konflikts zwischen Russland und den USA. Diesen Konkurrenzkampf nutzt die Türkei, um antikurdische Strategien umzusetzen und frühere osmanische Gebiete wieder zu annektieren. Afrin soll angegliedert werden, aber Erdogan will weiter, auch bis Aleppo. Und auf irakischer Seite über Sindschar bis nach Mossul.

Im Zuge des Konfliktes zwischen USA und Russland hat sich eine neue Koalition herausgebildet: zwischen Moskau, Teheran und Ankara. Wie bewerten Sie dieses Bündnis? Ist das stabil oder angesichts der doch sehr unterschiedlichen Interessen dieser Staaten zum Scheitern verurteilt?

Es entsteht eine Art eurasischer Block. Allerdings ist zu bezweifeln, ob das ein strategisches Bündnis ist. Alle drei Nationen haben historisch Konflikte miteinander gehabt. Und alle drei wollen etwas anderes. Sie kommen nun unter russischer Führung zusammen. Moskau ist der Schirmherr dieser Allianz. Ohne Russlands Zustimmung, das hat auch der Chefberater Erdogans klar gesagt, hätte nicht einmal eine türkische Drohne über Afrin fliegen können.

Wladimir Putin will dieses eurasische gegen das atlantische Bündnis, also die NATO, in Syrien in Stellung bringen. Und die Russen haben ein Interesse, die Türkei aus der NATO zu ziehen.

Es geht nun darum, Gebiete unter Kontrolle zu bekommen. In dieser Hinsicht sind die Türkei und die mit ihr kooperierenden Dschihadisten auch ein Instrument Russlands. Auf der anderen Seite hat aber die Türkei auch eigene Interessen, deswegen wird dieses Bündnis nicht lange halten können.

Außerdem haben wir die US-Präsenz in Syrien. Es wird immer gesagt, die kurdischen Gebiete seien Teil des von den Vereinigten Staaten kontrollierten syrischen Gebiets. Das aber war nie der Fall. Auch Russland war auf dem Gebiet der Demokratischen Konföderation Nordsyrien präsent – genauso wie die USA. Deswegen waren aber die kurdischen Kräfte dennoch weder prorussisch noch proamerikanisch.

Insgesamt geht es all diesen Mächten darum, durch Gewalt Syrien aufzuteilen. Da finden Tauschgeschäfte statt, so dass etwa die Türkei die eine Stadt räumt, um sie dem Assad-Regime zu überlassen, dafür aber von diesem den Zugang zu anderen Städten bekommt.

Genau das, was die kurdische Bewegung in den letzten sieben Jahren verhindern wollte, nämlich die Spaltung des Landes, wird jetzt vollzogen.

Wenn Russland nun die Besatzung eines Teils Syriens durch die Türkei ermöglicht, ist das doch für den wichtigsten Bündnispartner Moskaus in Syrien, die Regierung in Damaskus, ebenso schlecht. Wie reagiert Assad auf diese Politik? Gibt es da Widerspruch?

Assad hat wenig zu sagen. Das hat man auch in Afrin sehr deutlich gesehen. Kurz vor dem Angriff der Türkei hat die lokale Verwaltung in Afrin das Regime aufgefordert, die Grenzen zu schützen – es handelt sich ja schließlich um syrisches Territorium. Assad schickte nur symbolische Milizkräfte, weil Russland kein grünes Licht gegeben hat.

Das Regime hat keine ernstzunehmende Bedeutung mehr. Es untersteht der Kontrolle Russlands, ist abhängig von Moskau und Teheran. Assad ist im Grunde eine Marionette.

Gleichwohl hat der russische Außenminister Lawrow diese Woche die Türkei aufgefordert, die Kontrolle über Afrin an Damaskus zu übergeben. Ist das nur Rhetorik?

Ich glaube, das ist zum einen Gerede. Zum anderen aber könnte es dazu dienen, den Iran zu beschwichtigen. Teheran möchte nicht, dass sich die Türkei allzusehr ausbreitet.

Außerdem könnte es ein verbales Signal an die Kurden sein, um diese wieder mit ins Boot zu holen. Bevor Afrin durch die Türkei belagert wurde, gab es ja Gespräche mit Russland. Moskau forderte, dass die lokale Verwaltung Afrins Kompromisse mit dem Regime eingehen müsse – was diese auch getan hat. Und am nächsten Tag kreisten türkische Kampfjets über Afrin. Russland hat einen absoluten Vertrauensbruch begangen. Jetzt möchte die russische Regierung durch solche Äußerung sich den Kurden wieder annähern, weil die kurdische Bewegung ja nach wie vor ein entscheidender Faktor in Syrien ist.

Aber ich denke auch, dass Russland sehr wohl weiß, dass es die Türkei jetzt da nicht mehr rauskriegt. Erdogan hat bereits bekundet, Lawrow habe da gar nichts zu melden.

Gibt es noch Gespräche zwischen den kurdischen Kräften und Russland?

Die Strategie der kurdischen Bewegung war immer eine des »dritten Weges«, das heißt, man hält die Tür des Dialogs mit allen Seiten immer offen. Dennoch werden nach Afrin alle Gespräche noch sensibler geführt. Was in Afrin passiert ist, hat schon gezeigt, dass selbst diplomatische Verhandlungen und Absprachen keine Bedeutung mehr haben. Dennoch, Dialog wird es weiterhin geben, wir wollen ja nicht zwischen den Großmächten zerquetscht werden.

Kommen wir zu den Vereinigten Staaten. Das Bündnis der kurdischen Kräfte hatte immer auch eine Schutzfunktion gegen die Türkei. Aber sowohl bei dem Bombardement der YPG-Zentrale in Karacok vergangenes Jahr wie auch nun im Falle Afrins ließ Washington die Türkei gewähren. Ist das Bündnis hinfällig?

In bezug auf Afrin behaupten ja viele, die Kurden hätten verloren. Ich würde behaupten, diejenigen, die die kurdische Frage übersehen haben, haben verloren. Denn über die Zukunft Syriens kann man nicht ohne Kurden entscheiden. Zudem hängt die Zukunft Syriens auch mit der des Iraks, des Irans und der Türkei zusammen – und da sind überall Kurden.

Die Bündnispolitik bislang war geprägt von dem Krieg gegen den »Islamischen Staat«. Es war ein militärisches Bündnis, kein strategisches, politisches – weder mit den USA, noch mit Russland.

Unsere Strategie war, dass die Völker Syriens sich selbst etwas aufbauen – was ja in Teilen Syriens geschehen ist. Diese Solidarität der Völker hat sich auch bei dem Angriff auf Afrin gezeigt. Christliche und arabische Kämpfer kamen nach Afrin, jetzt haben die arabischen Menschen in Scheba die kurdischen Flüchtlinge aus Afrin aufgenommen. Das ist der große Erfolg dieser Strategie.

Der diplomatische Dialog wird mit allen Staaten, die hier präsent sind, aufrecht erhalten: ob das Frankreich ist oder die Briten, die USA oder Russland. Wir versuchen sie alle zu überzeugen, dass eine Spaltung Syriens nicht die Lösung sein kann. Wir haben eine andere Alternative: Die Bürger sollen selbst entscheiden, wie die Zukunft des Landes aussieht. Es ist wichtig, dass endlich einmal über eine Lösung von der Basis aus diskutiert wird und die Menschen nicht immer nur als passive Opfer der Großmächte gesehen werden.

Wir beharren auf dieser Zielsetzung, und alle diplomatischen Verhandlungen werden auf dieser Grundlage geführt. Wir wollen ein einheitliches, demokratisches Syrien. Und wir werden alles tun, damit das Land nicht gespalten wird. Wir wollen keinen zweiten Irak, kein weiteres Libyen hier. Das Chaos, das im Mittleren Osten in den vergangenen Jahren erzeugt wurde, wollen wir nicht in Syrien sehen. Dafür setzen wir den Kampf fort.

Die Zerstörung Libyens und des Iraks ist klar das Ergebnis US-imperialistischer Politik. Wie sehen Sie die derzeitige Strategie der USA? Manchmal wirkt es ja geradezu so, als handle Washington konfus. Am einen Tag die Ankündigung eines Truppenabzugs, am nächsten Tag Reden über »Regime-Change«. Haben die Vereinigten Staaten derzeit überhaupt eine Strategie?

Die Strategie der USA ist schon klar. Aber sie können diese in Syrien nicht so umsetzen, wie sie es in Libyen oder im Irak konnten, weil Russland jetzt mit im Spiel ist. Washington verfolgt ein Konzept, Syrien in drei Zonen aufzuteilen, anhand ethnischer Kriterien: eine Zone für Alawiten, eine für Sunniten, eine für Kurden. So ähnlich, wie die USA es im Irak gemacht haben. Dadurch können sie die Region natürlich besser kontrollieren. Ganz nach der klassischen Methode: Teile und herrsche!

Jetzt ist aber noch Russland da und sagt: Gut, wenn ihr das Land aufteilt, dann bekomme ich aber auch ein paar Gebiete. Das erschwert den USA die Umsetzung ihrer Konzepte. Es war auch für sie unerwartet, dass Russland in so kurzer Zeit so stark mitmischen kann. Zugleich entscheidet sich in Syrien die Zukunft Russlands im Mittleren Osten. Dass Russland auf der Bühne des Nahen und Mittleren Ostens eine so zentrale Rolle spielt, ist ja nach dem Wegfall der Sowjetunion eine neue Entwicklung.

Was wir vermeiden müssen, ist, dass Syrien eine Kriegszone zwischen dem eurasischen und dem atlantischen Block wird. Syrien ist immer noch ein eigenständiges Land, und die Besitzer dieses Landes sind die Völker Syriens. Weder Putin noch Donald Trump sollten da etwas zu sagen haben. Sowohl die USA wie Russland sollten aus Syrien verschwinden.

Nilüfer Koc … ist Kovorsitzende des Kongra Netewiya Kurdistan (Nationalkongress Kurdistan, KNK), eines internationalen Zusammenschlusses kurdischer Parteien, Organisationen und Einzelpersonen. Sitz des Dachverbandes ist Brüssel


Debatte

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  • Beitrag von Henry F. aus B. (14. April 2018 um 14:29 Uhr)

    Ganz so ist es aber nicht wie ihr es hinstellt. Afrin ist syrisches Territorium und schon die sogenannte Selbstverwaltung verstösst m. E. gegen syrisches Recht. Man wollte zwar Hilfe von Präsident Assad, aber das Territorium nicht wieder hergeben und stellte nicht annehmbare Bedingungen für die Hilfe die man forderte. So wie es für mich aussieht, kann nicht an allen Fronten gleichzeitig gekämpft werden und es müssen Prioritäten gesetzt werden. Abgesehen davon, Moskau unterstützt im Einklang mit dem Völkerrecht.

    • Beitrag von Jasper L. aus A. (15. April 2018 um 14:19 Uhr)

      Es geht ja um die Selbstbestimmung der Völker, wie es in den Kantonen der Demokratischen Föderation Nordsyriens geschieht. Es geht nicht darum einen Nationalstaat unter der Herrschaft einer Elite aufrecht zu erhalten, sondern um die Schaffung einer demokratischen Nation selbstverwalteter Völker.

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Für Freiheit und Frieden Kurdistans Kampf um Selbstbestimmung

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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