Aus: Ausgabe vom 13.04.2018, Seite 5 / Inland

Repression vom Amt

Hartz IV: Jobcenter sanktionierten vergangenes Jahr auch Tausende Kinder, Elternpaare und Alleinerziehende – teils bis auf Null

Von Susan Bonath
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Vereinigt und verteidigt euch, denn der einzelne ist Ämterwillkür hilflos ausgeliefert

Hartz IV soll das physische und soziokulturelle Existenzminimum sichern. Das gebietet die Menschenwürde. So jedenfalls sah es das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in zwei Urteilen von 2010 und 2014. Doch die Sanktionsparagraphen im Sozialrecht stehen dem entgegen: Wer nicht bereit ist, zu jedem Preis zu arbeiten, eine Maßnahme ablehnt oder einen Termin versäumt, bekommt das Minimum gekürzt oder gestrichen. Im Jahr 2017 praktizierten Jobcenter dies fast eine Million Mal gegen 420.000 Menschen (siehe auch jW vom 11. April 2018). Wie schikanös die Ämter dabei nicht nur gegen Erwachsene vorgehen, zeigt nun eine gesonderte Auswertung, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Anfrage dieser Zeitung erstellt hat.

Danach gilt offenbar das Jugendschutzgesetz nicht für alle: Insgesamt 18.540mal kürzten Jobcenter im vorigen Jahr Minderjährigen die Grundsicherung. Monatlich waren im Schnitt mehr als 200 15- bis 17jährige wegen einer »Pflichtverletzung« komplett sanktioniert. Das praktizieren die Behörden, weil sie Jugendliche ab dem 15. Geburtstag als erwerbsfähig ansehen, wenn sie nicht mehr regulär zur Schule gehen. In 88 Prozent der Fälle war ihr einziges »Vergehen« ein Meldeversäumnis. Der Rest hatte entweder eine Maßnahme abgebrochen oder eine andere Auflage des Jobcenters nicht erfüllt.

Jobcenter gehen beim Umsetzen der Strafpraxis auch rücksichtslos gegen Leistungsbezieher mit Kindern vor. Ähnlich wie in den Vorjahren kürzten sie in mehr als jedem dritten Fall einer Familie die Grundsicherung. Von den monatlich insgesamt rund 137.000 Sanktionierten lebten 46.000 mit Kindern in einem Haushalt. Wiederum ein Drittel dieser Betroffenen (14.300) war alleinerziehend. Monat für Monat strichen die Ämter sogar 2.800 Eltern, darunter mehr als 200 Singlemüttern und -vätern, die Leistungen komplett.

Dass dieses Ausmaß der Schikanen 2016 ähnlich hoch war, zeigt eine jW ebenfalls vorliegende ältere Sonderauswertung. Auch damals betraf ein Drittel der verhängten Strafen Familien. Monatlich waren im Schnitt 2.300 Minderjährige sanktioniert, knapp 200 von ihnen vollständig. Von den 18- und 19jährigen waren sogar mehr als 6.500 jeden Monat von solchen Hartz-IV-Strafen betroffen, 840 erhielten gar keine Leistungen mehr.

Nach Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 unter der damaligen Koalition aus SPD und Grünen galt zunächst für alle Bezieher ein einheitlicher Strafkatalog: zehn Prozent Abzug bei einem verpassten Termin, 30 Prozent bei einer darüber hinausgehenden »Pflichtverletzung«, 60 Prozent beim zweiten Verstoß innerhalb eines Jahres. Beim dritten Mal sollte für ein Vierteljahr jede Zahlung wegfallen. 2007 führte die »große« Koalition aus Union und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Art schwarze Sonderpädagogik für 15- bis 24jährige ein. Seitdem reichen eine abgebrochene Maßnahme oder zu wenige Bewerbungen aus, den jungen Menschen für drei Monate den kompletten Regelsatz zu entziehen. Beim zweiten Verstoß fällt zusätzlich die Miete weg. Betroffene können dann Lebensmittelgutscheine zum maximalen Wert eines halben Regelsatzes beantragen. Ob Jobcenter sie gewähren, liegt im Ermessen des Sachbearbeiters.

Dass Jugendliche besonders unter der Strafpraxis leiden und diese auch Obdachlosigkeit produziert, hatte am Mittwoch auch BA-Chef Detlef Scheele (SPD) bei der Präsentation der offiziellen Sanktionsstatistik für 2017 eingeräumt. Am Donnerstag erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Exarbeitsministerin Andrea Nahles, bis dato eiserne Verfechterin des Vorgehens, die harten Sanktionen für unter 25jährige für »keinesfalls sinnvoll«. Die Kürzungen generell abzuschaffen halte sie aber für »schwierig«, sagte sie der Frankfurter Rundschau. Zuvor hatte ihr Nachfolger Hubertus Heil (SPD) angekündigt, die Sanktionen und die Höhe der Regelsätze prüfen zu wollen. Doch Koalitionspartner CDU/CSU stemmt sich dagegen. »Wir halten an den Sanktionen fest«, sagte deren Fraktionschef Hermann Gröhe der Rheinischen Post am Donnerstag. Mit den existenzbedrohenden Strafen wolle die Union »Menschen zur eigenverantwortlichen Lebensführung befähigen«.


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