Repression vom Amt

Hartz IV soll das physische und soziokulturelle Existenzminimum sichern. Das gebietet die Menschenwürde. So jedenfalls sah es das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in zwei Urteilen von 2010 und 2014. Doch die Sanktionsparagraphen im Sozialrecht stehen dem entgegen: Wer nicht bereit ist, zu jedem Preis zu arbeiten, eine Maßnahme ablehnt oder einen Termin versäumt, bekommt das Minimum gekürzt oder gestrichen. Im Jahr 2017 praktizierten Jobcenter dies fast eine Million...