Aus: Ausgabe vom 12.04.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Protest gegen Miethaie

Wohnungsnot und Verdrängung bringen Berlinerinnen und Berliner auf die Straße. Nach zehn Aktionstagen folgt Großdemonstration am Samstag

Von Jan Greve
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Unter dem Motto »Widersetzen« machen es sich Aktivisten am 4. April auf einer Kreuzung in Berlin-Kreuzberg bequem

An schrägen Ideen mangelt es nicht: Häuserballett, Miethaigrillfest und Stuhlkreise auf viel befahrenen Kreuzungen sind nur einige der Protestformen, mit denen in Berlin auf steigende Mieten aufmerksam gemacht wird. Sie sind Teil der seit letzter Woche laufenden Aktionstage, die am Samstag nachmittag mit einer Großdemonstration ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen. Seit Wochen mobilisiert ein großes Bündnis aus unterschiedlichen Gruppen und Initiativen, um der Verdrängung in der Hauptstadt den Kampf anzusagen.

Zu dem »Bündnis der vielen«, das sich unter dem Schlagwort »Mietenwahnsinn« formiert hat, zählen mittlerweile über 200 Gruppen. Nachbarschaftskollektive und Mieterinitiativen gehören ebenso dazu wie soziale Einrichtungen, stadtpolitische Vereine und Gewerkschaften. Rund 60 unterschiedliche Protestaktionen initiieren sie dieser Tage. So ruft beispielsweise der »Mieterprotest Kosmosviertel« für kommenden Freitag auf: »Wir laden Anwohner und Unterstützer zum Protestgrillabend ein. Im Angebot: Miethai (solange der Vorrat reicht).« In Neukölln wurde dagegen zum Mietenblues-Tanzen eingeladen – die Liste der Protestformen ist lang.

Dass die Lage in Berlin durchaus ernst ist, zeigte sich zuletzt am Montag. In einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung wurde der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Berlin auf 310.000 Wohnungen beziffert. Insgesamt fehlten demnach in 77 deutschen Großstädten 1,9 Millionen Wohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen. Die Autoren der Studie, zu denen auch der Sozialwissenschaftler und kurzzeitige Berliner Baustaatssekretär Andrej Holm gehört, definierten bezahlbaren Wohnraum als solchen, bei dem die Miete nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens ausmacht. Untersuchungen wie diese belegen regelmäßig, dass Wohnen eine der drängendsten sozialen Fragen der Gegenwart ist.

Einen »dringenden Handlungsbedarf« räumte auch eine Sprecherin der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gegenüber junge Welt ein. Dieser sei aber auf Bundesebene verortet, auf Landesebene werde bereits viel unternommen. Senatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) begrüße die Organisation von Mietern für die Wahrnehmung ihrer Interessen, hieß es weiter. Neue Entwicklungen bezüglich der angekündigten Bundesratsinitative Berlins für eine Änderung des Mietrechts im Bund konnten nicht vermeldet werden. Der Verweis auf die föderale Verantwortungsdiffusion überrascht wenig, ist er doch in der Debatte um steigende Mieten ein beliebtes Argument.

Überrascht zeigten sich dagegen Aktivisten angesichts der starken Beteiligung und des Zuspruchs während der Aktionstage. Die Stimmung sei sehr positiv, sagte Tim Riedel vom Bündnis »Zwangsräumung verhindern« der jungen Welt. In der Stadt gebe es eine gemeinsame Betroffenheit durch die explodierenden Mieten. »Für manche ist Modernisierung ein wichtiges Thema, für andere sozialer Wohnungsbau oder Zwangsräumung. In den einzelnen Kämpfen wird an unterschiedlichen Stellen angesetzt, daher kommen die Leute leider nicht immer zusammen«, so Riedel weiter. »Die Demonstration ist eine super Gelegenheit, um zu zeigen: Wir sind sehr, sehr viele und gemeinsam kriegen wir einiges hin.«

Ein ausdrückliches Lob an die Organisation des Bündnisses kam aus Neukölln. Einzelne Initiativen hätten bei ihren jeweiligen Aktionen viel Gestaltungsfreiheit, sagte Tom Küstner vom »Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln« gegenüber der jungen Welt. Die Resonanz in der Bevölkerung sei »überwältigend«. Auch bislang kaum politisierte Menschen zeigten großes Interesse für die Aktionstage und die anstehende Demonstration, so Küstner. Das habe er sich vor einiger Zeit so nicht vorstellen können. Das erklärt sich vermutlich auch durch die angespannte Lage: In dem einst als »Problembezirk« betitelten Stadtteil zeigt sich die Gentrifizierung in der Hauptstadt wie durch ein Brennglas.

Von den Aktionstagen und der Demonstration soll laut der Aktivisten ein Zeichen der Solidarität ausgehen. Vereinzelung und Individualisierung müssten durchbrochen werden. Finde sich die Ankündigung einer Mieterhöhung oder gar eine Kündigung im Briefkasten, beginne für die Mieter meist ein Ausnahmezustand, so der »Zwangsräumung verhindern«-Aktivist Riedel. Sich in dieser Situation zu organisieren, führe oft zu Überforderungen. Durch die Aktionstage und die Demonstration solle klar gemacht werden, dass steigende Mieten und Verdrängung kein Problem einzelner ist und der Kampf sich lohnt. »Natürlich ist unsere Arbeit auch mal nicht erfolgreich, weil eine Zwangsräumung vollzogen wird«, sagte Riedel. »An vielen anderen Stellen haben wir aber auch Erfolge. Wir konnten schon über 20 Zwangsräumungen erfolgreich verhindern, wodurch die Leute in ihren Wohnungen bleiben konnten. Wenn man sich wehrt und organisiert, bringt das etwas.«

Die Demonstration startet am Samstag um 14 Uhr am Potsdamer Platz

Auf der Internetseite des Demonstrationsbündnisses wird Wohnen als Menschenrecht anlässlich der Ergebnisse einer Caritas-Studie von Januar 2018 diskutiert:

93 % verstehen Wohnen als Menschenrecht: Spricht daraus ein idealistisches Missverständnis oder eine utopische Träumerei? Nein – das Recht auf Wohnen ist eines derjenigen existentiellen menschlichen Grundbedürfnisse, die als »Menschenrechte der zweiten Generation« sowohl in den großen Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen als auch in vielen staatlichen Verfassungen als geltendes Recht verbürgt werden. Auch in der Verfassung Berlins. Was bedeutet das?

Das bedeutet einerseits, dass die Politik schon aufgrund ihrer völker- und verfassungsrechtlichen Verbindlichkeiten dazu verpflichtet ist, bezahlbaren Wohnraum zu gewährleisten (…). Das kann z. B. durch einen ausreichenden Bestand an Sozialwohnungen und Notunterkünften geschehen. Andererseits haben Staaten aber auch eine sogenannte menschenrechtliche Schutzpflicht: Demnach sind sie verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die nichtstaatliche, private Akteure davon abhalten, mittelbar oder unmittelbar in den Genuss eines Menschenrechtes einzugreifen. (...)

All das klingt zunächst einmal so, als hätte es nicht viel mit dem Berliner Wohnungsmarkt zu tun, sondern vielleicht eher mit quecksilberverseuchten Flüssen oder unwürdigen Arbeitsbedingungen im globalen Süden. Es macht aber durchaus Sinn, auch die Krise auf dem Wohnungsmarkt in diesem Zusammenhang von Wirtschaft und Menschenrechten zu sehen: Es sind vor allem auch große Wirtschaftsunternehmen, nämlich Immobilienunternehmen und Investmentfonds, die in Berlin und anderswo dafür verantwortlich sind, dass Menschen ihre Wohnung verlieren. (...)


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