Aus: Ausgabe vom 12.04.2018, Seite 1 / Titel

Strafcenter in Aktion

Behörden sanktionieren weiter ungebremst. 2017 kürzten sie Hartz-IV-Beziehern noch häufiger die Leistungen als im Vorjahr

Von Susan Bonath
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Abgestempelt in Armut. Auf Erwerbslose wird in der BRD großer Druck ausgeübt

Im vergangenen Jahr haben Jobcenter wieder mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt. Rund 953.000mal kürzten sie Betroffenen die Grundsicherung. Das waren fast 14.000 Strafen mehr als im Vorjahr, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mitteilte. Demnach waren ständig rund 3,1 Prozent der 4,3 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, knapp 140.000 Menschen, sanktioniert. BA-Chef Detlef Scheele (SPD) betonte, bestraft werde somit nur ein »ganz geringer Teil«. »Die allermeisten halten sich an die gesetzlichen Spielregeln«, lobte er.

Was Scheele nicht sagt: Die Sanktionsquoten setzen lediglich die an einem Stichtag ermittelten Bestraften ins Verhältnis zur Gesamtzahl der Hartz-IV-Bezieher. Tatsächlich mussten 2017 bundesweit rund 420.000 Menschen teils mehrfach jeweils drei Monate mit gekürzter Grundsicherung leben. Das betraf etwa jeden zehnten Leistungsberechtigten zwischen 15 und 65 Jahren. Auch wird das Mittel in den Bundesländern unterschiedlich streng angewendet. Am härtesten straften Berliner Jobcenter. In der Hauptstadt lag die Sanktionsquote im Dezember bei 5,3 Prozent, gefolgt von Sachsen (3,8 Prozent) sowie Thüringen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Hamburg mit je 3,4 Prozent.

Nur jeder zehnte Sanktionierte hatte indes eine Maßnahme oder einen Job abgelehnt oder abgebrochen. In knapp 83.400 Fällen attestierten Jobcenter einen Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung, beispielsweise, dass weniger Bewerbungen nachgewiesen wurden als verlangt. Mehr als drei Viertel aller Sanktionen (733.800) verhängten Jobcenter hingegen wegen eines versäumten Termins. Dabei, gab Scheele zu bedenken, böten Behörden sogar einen Erinnerungsservice per SMS an.

Die frühere Jobcenterangestellte Inge Hannemann (Die Linke) hielt dem entgegen: »Viele haben einfach Angst, überhaupt ein Jobcenter zu betreten«, sagte sie im Gespräch mit jW. Manche sträubten sich gegen »sinnlose Maßnahmen oder Stellen, die sie auch selbst im Internet nachsehen können«. Hilfe gebe es kaum. »Das alles schlägt bei den meisten auf die Psyche«, so Hannemann. Außerdem sei ein großer Teil der Leistungsbezieher gar nicht vermittelbar. »Sie sind zu alt, zu krank oder haben schwerwiegende Probleme«, weiß sie aus Erfahrung.

Indirekt räumt Scheele ein, dass Menschen wegen hoher Sanktionen auf der Straße landen. »Drohende Wohnungslosigkeit hilft uns nicht weiter«, erklärte der BA-Chef. Vor allem unter 25jährige seien davon betroffen. Jeder Verstoß über ein Meldeversäumnis hinaus bedeutet für sie bereits den Wegfall des Regelsatzes für ein Vierteljahr. Bei einer zweiten »Pflichtverletzung« innerhalb eines Jahres wird auch noch der Betrag für die Miete gestrichen. Älteren Hartz-IV-Beziehern kürzen Jobcenter ihre Bezüge zunächst um 30 und dann um 60 Prozent, bevor sie die Zahlung komplett einstellen. Alleine im Dezember 2017 waren rund 7.200 Bedürftige, knapp die Hälfte davon zwischen 15 und 24 Jahren, vollständig sanktioniert. »Das bereitet uns Sorge, weil die strikten Sonderregelungen bei Jugendlichen zu besonders einschneidenden Kürzungen führen«, sagte Scheele.

Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, kritisierte das Sanktionsregime. Es sei ein »Angriff auf das Grundrecht auf Teilhabe« und zwinge Menschen in »mieseste Jobs«, betonte sie. Fast ein Drittel der Strafen betreffe zudem Familien und Alleinerziehende mit Kindern. Kipping: »Während die Bundesregierung gegenüber Reichen und Konzernen stets nachsichtig ist, wird denen, die wenig haben, gar nichts gegönnt.«


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