Aus: Ausgabe vom 11.04.2018, Seite 6 / Ausland

Jobbik wieder ganz rechts

Der Vorsitzende der neofaschistischen Partei bestätigt Rücktritt. Radikalisierung angekündigt

Von Matthias István Köhler
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Laszlo Toroczkai vor seiner Grenztruppe. Das Bild stammt aus einem Youtube-Clip vom 16. September 2015, der »illegale Einwanderer« abschrecken soll

Während des ungarischen Wahlkampf hatten einige liberale Parteien und politische Beobachter noch erklärt, die neofaschistische Partei Jobbik habe sich verändert, der Wandel zur »Volkspartei« sei glaubwürdig. Eine Zusammenarbeit mit der Partei sei notwendig, um einen Machtwechsel im Land herbeizuführen. Aber kaum wurden die vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahlen in Ungarn verkündet, meldet der offen neofaschistische Flügel der Partei seinen Führungsanspruch an.

Der Vizevorsitzende Laszlo Toroczkai kündigte am Dienstag über Facebook an, den Vorsitz der Partei übernehmen zu wollen. Er sei »seit 40 Jahren bereit, seiner Heimat zu dienen«.

Bereits am Abend zuvor hatte der Parteivorsitzende und Spitzenkandidat Gabor Vona nach einer Präsidiumssitzung seinen im Anschluss an die Wahlen bekanntgegebenen Rücktritt bestätigt. Er übernehme die Verantwortung dafür, die Wahlen nicht gewonnen zu haben. Über Facebook teilte er mit, er werde sich aus der Politik zurückziehen und auch sein Parlamentsmandat nicht annehmen.

Der ehemalige Vizevorsitzende Elöd Novak begrüßte am Montag abend Vonas Schritt als »korrekte, männliche Entscheidung«. Novak war im Zuge der seit 2013 verfolgten »Volkspartei«-Strategie von Vona abgesetzt worden. Nach der Veröffentlichung der Wahlergebnisse hatte er kritisiert, Vona habe den »Volkspartei«-Kurs zu weit getrieben und die Stammwählerschaft verprellt. Für die Partei sei er zur »Last« geworden. Der Vorsitzende habe »nur einen Stilwechsel versprochen«, so Novak, »in Wirklichkeit aber einen schweren inhaltlichen Wandel bewirkt, er hat die Partei von ihrem fortschrittlichen Weg abgebracht«.

Am Dienstag kündigte er seine Unterstützung für eine Kandidatur Laszlo Toroczkais an. Der wird dem Bewegungsflügel der Partei zugerechnet und hatte sich in den letzten Jahren wiederholt kritisch über den von Vona verfolgten Kurs hin zur Mitte geäußert. Toroczkai ist seit Anfang der 2000er als Gründer verschiedener neofaschistischer Gruppierungen bekanntgeworden, ist seit 2013 Bürgermeister der Stadt Asotthalom an der Grenze zu Serbien. 2015 stieß er die Debatte um den Bau eines Grenzzaunes an, der dann von der Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban auch gebaut wurde. 2016 setzte Toroczkai als Bürgermeister durch, dass in seiner Gemeinde keine Moscheen gebaut, Muezzine öffentlich singen und Frauen Burkas tragen dürfen. Auch die »Propaganda« für von der heterosexuellen Norm abweichenden Vorstellungen wurde untersagt. Das ungarische Verfassungsgericht ließ die Verbote später allerdings aufheben.

Toroczkai würde so Gabor Vona im Amt folgen. In Vonas fast zwölf Jahre dauernder Zeit als Vorsitzender wurde die paramilitärische Vereinigung »Ungarische Garde« gegründet, schlug die Partei vor, offizielle Listen über jüdische Parlamentsabgeordnete zu führen und kriminelle Roma in Lager zu schicken. Nach 2013 änderte Vona jedoch die Kommunikationsstrategie der Partei mit dem Ziel, neben der sich radikalisierenden Regierungspartei Fidesz als moderate »Volkspartei« zu erscheinen. Für diesen Kurs fand er einen Unterstützer in dem Oligarchen Lajos Simicska, dem ehemaligen »Schatzmeister« von Fidesz, der aber 2015 mit seinem Schulfreund Orban gebrochen hatte.

Parallel zu den angekündigten Veränderungen bei den Neofaschisten wurde gestern bekanntgegeben, dass die Tageszeitung Magyar Nemzet vom heutigen Mittwoch an eingestellt wurde. Der herausgebende Verlag berief sich am Dienstag in seiner Pressemitteilung auf »Finanzierungsprobleme«. Das Onlineportal des Wochenmagazins Heti Vilaggazdasag zitierte kurz darauf jedoch einen Mitarbeiter von Magyar Nemzet mit den Worten: »Simicska hat keine Lust mehr, das Geld ist nicht ausgegangen.« Die Zeitung gehört seit dem Jahr 2000 zum Medienportfolio Simicskas. Nach 2015 wurde es zu einem der wichtigsten regierungskritischen Organe in Ungarn und unterstützte den »Volksparteien«-Kurs von Jobbik. Über die genauen Hintergründe und ob das Ende der Tageszeitung mit den anstehenden Umwälzungen bei den Neofaschisten im Zusammenhang steht, gab es bis Redaktionsschluss noch keine Informationen.


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