Aus: Ausgabe vom 11.04.2018, Seite 4 / Inland

Fest in den Händen der Rechten

In der CDU Sachsen dominieren die Inhalte der »Werteunion«. Yvonne Olivier, Mitglied des Landesvorstands, war einst gar im »Thule-Seminar« aktiv

Von Volkmar Wölk
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Rechtskonservativ bis auf die Knochen: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (r.) und sein Amtsvorgänger Tillich

Das »Thule-Seminar«, der wohl älteste noch bestehende Verein der »neuen Rechten« in Deutschland, ist nicht gerade als vehementer Verteidiger christlicher Traditionen und Werte bekannt. Im Gegenteil. Mit antisemitischer Konnotation wird gegen das »Judäo-Christentum« polemisiert, das im Gegensatz zu »Europas eigener Religion« stehe, wie etwa die »neurechte« Ideologin Sigrid Hunke meinte. Die »Werteunion« dagegen, jene Gruppierung am rechten Rand der Unionsparteien, die am Wochenende auf ihrem Bundestreffen im badischen Schwetzingen ein »Konservatives Manifest« verabschiedete, beruft sich ausdrücklich auf das »christliche Menschenbild«. Warnte der Generalsekretär der CDU Baden-Württembergs, Manuel Hagel, noch bei der Gründung der Strömung vor einem Jahr vor Spaltungstendenzen, so nahm er an der jüngsten Zusammenkunft als Gast teil und betonte, die »Konservativen in der Union« hätten ihren Platz »in der Mitte der Partei«. Die Erneuerung soll laut dem Grundsatzpapier auf »marktwirtschaftlicher Basis« erfolgen. Es gehe darum, »unsere auf dem Christentum fußenden Überzeugungen im politischen Alltag« umzusetzen.

Der Gegensatz zum völkisch-heidnisch ausgerichteten »Thule-Seminar« ist offenkundig. Eigentlich. Aber in Sachsen, wo regelmäßig Veranstaltungen der »Werteunion« stattfinden, u. a. in diesem Jahr mit dem früheren Ministerpräsidenten Georg Milbradt oder dem Politologen Werner Patzelt, gehen die Uhren bekanntlich anders. So ist Yvonne Olivier, aktuell Referatsleiterin im Landesministerium für Soziales und Verbraucherschutz, nicht nur stellvertretende Landesvorsitzende des Arbeitskreises christlich-demokratischer Juristen und Mitglied der »Werteunion«. Die 57jährige gehörte mit der Mitgliedsnummer 84*011*D*2.25 auch dem »Thule-Seminar« an, wie die Taz bereits 2008 aufdeckte. Es propagiert: »Der Egalitarismus in seinen verschiedenen Varianten Christentum, Judentum, Marxismus und Liberalismus ist Hauptursache für die tiefe Dekadenz der modernen Welt.«

Begonnen hat Olivier ihre politische Karriere im niedersächsischen Göttingen, wo sie Anfang der 80er Jahre für das Anzeigengeschäft der damals mit 6.000 Exemplaren verbreiteten Schülerzeitung Komet verantwortlich war. Der NDR verwies 1984 auf die engen Verbindungen der Blattmacher zum Umfeld der neofaschistischen NPD und besonders zum »Ostpolitischen Deutschen Studentenverband«. Genau dieser Organisation und dem Nachfolger GDS (Gemeinschaft für deutsche Studentengeschichte) gehörte Olivier zumindest bis 1991 an, zuletzt sogar als Mitglied des Bundesvorstands. Diese Studentenorganisation des Bundes der Vertriebenen wurde 1985 vom damaligen CSU-Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann als »rechtsextremistisch« eingestuft. Distanziert hat sich Olivier von diesen Aktivitäten nie.

Heute nun ist sie bei der sächsischen »Werteunion«, die in Sachsen keine so randständige Rolle in der Mutterpartei spielt wie in anderen Bundesländern. Ihre Positionen sind im Freistaat Mainstream. Der beim Landesparteitag der CDU im Dezember 2017 verabschiedete Leitantrag, der einen weiteren Rechtsruck markierte, wurde von Sven Eppinger erarbeitet, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der »Werteunion«. Namentlich unterstützt wurde er vom neuen Landesvorsitzenden Michael Kretschmer, von dessen Vorgänger Stanislaw Tillich, von Alexander Dierks, Generalsekretär der Sachsen-Union, und von Landtagspräsident Matthias Rößler. Auch personell zahlte sich das Engagement der »Werteunion« aus: Sie ist mittlerweile im Landesvorstand vertreten – ausgerechnet durch Yvonne Olivier.

Am 17. April hält die sächsische »Werteunion« ihre nächste Veranstaltung in Bautzen ab. Gastredner wird Frank Kupfer sein, Chef der CDU-Landtagsfraktion und stellvertretender Landesvorsitzender. Die Moderation des Abends liegt in den Händen von – Yvonne Olivier. Deren Vergangenheit ist in der Partei bekannt. Ein Problem war sie nie. Auch nicht für den heutigen Ministerpräsidenten Kretschmer. Der erklärte 2008, damals noch Generalsekretär der CDU im Freistaat, gegenüber Stern.de weder wissen noch bewerten zu wollen, was die Parteifreundin »irgendwann vor 20 Jahren« einmal getrieben habe. Das sei alles »sehr, sehr lange her« und habe auch nicht zu Straftaten geführt.


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