Aus: Ausgabe vom 10.04.2018, Seite 4 / Inland

Hetze gegen Roma nimmt zu

Berliner Verein bilanziert Rassismus bei Behördengängen und in Onlinekommentaren

Von Jan Greve
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Viele Roma sind von der Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten direkt betroffen

»Was machen Sie hier in Deutschland, völlig unvorbereitet, ohne Plan?« Solche und ähnliche Fragen haben Roma im vergangenen Jahr immer wieder hören müssen. 252 antiziganistische Vorfälle zählte der Verein Amaro Foro 2017 in Berlin. Der Verein hat sich interkultureller Jugendarbeit und dem Empowerment von Roma verschrieben. In seiner am Montag vorgestellten Erhebung wurden sowohl diskriminierende Medienberichte als auch rassistische Kommentare von Behördenmitarbeitern aufgeführt.

Die Koordinatorin des Dokumentationsprojekts, Diana Botescu, stellt fest, dass Roma oder Menschen, die dafür gehalten werden, zunehmend diskriminiert werden. Vor allem der Kontakt zu sogenannten Leistungsbehörden, also Jobcentern oder Familienkassen, sei von strukturellem Rassismus und individuellen Entgleisungen geprägt. Meist beruhen die Anfeindungen demnach auf Vorstellungen über verbrecherische Großfamilien und ähnlichen Klischees, denen Menschen aus Rumänien oder Bulgarien ausgesetzt sind. Fehlende Sprachkenntnisse oder auffällig klingende Namen würden so schnell zur Grundlage für pauschalen Betrugsverdacht. Betroffenen werde der Wille zur Integration abgesprochen, vorgelegte Arbeitsverträge zudem als Fälschungen bezeichnet, heißt es in der Auswertung. Die Folge seien behördliche Schikanen wie erheblich längere Bearbeitungszeiten von Anträgen oder die Anforderung von irrelevanten Unterlagen.

Andrea Wierich, Sprecherin von Amaro Foro, sagte gegenüber der jungen Welt, dass bereits vorhandene rassistische Denkmuster durch aktuelle politische Entscheidungen gefördert würden. Sie verwies auf das Ende 2016 unter der Federführung der früheren Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eingebrachte Gesetz, durch das EU-Bürger teilweise vom Zugang zu Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Dass steigende Obdachlosigkeit eine Konsequenz aus solchen Entscheidungen sei, werde meist ignoriert, kritisierte Wierich.

Nicht nur im Behördenalltag ist Diskriminierung allgegenwärtig. Rechte Hetze zeigt sich auch verstärkt in Kommentarspalten von Onlineartikeln. Nicht selten verbinden sich hier gängige Vorurteile mit sozialchauvinistischen Äußerungen. Leistungsdenken, Eigenverantwortlichkeit, Konkurrenz – die »Tugenden« der kapitalistischen Alltagsökonomie werden hier direkt aufgegriffen und als Folie für Rassismus verwendet. Ausgewertet wurden auch die Facebook-Auftritte von Berliner AfD- und NPD-Verbänden. Der Einzug der AfD in die Parlamente der Republik mache Rassismus weiter »hoffähig«, bemerkte Wierich.

Seit die Westbalkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden, hat sich der Druck auf asylsuchende Roma weiter erhöht. Das Schreckgespenst der »Armutszuwanderung« geistert seit Jahren durch die deutsche Medienlandschaft. Mangel wird in der Debatte zu einer Größe, die es aus Deutschland auszuschließen gilt. Völlig aus dem Blick geraten die Mechanismen, die hierzulande für Armut und soziale Ausschlüsse verantwortlich sind – wie eine sich zuspitzende Wohnungsnot oder schlecht bezahle Lohnarbeit. Im Kampf um die künstlich verknappten Mittel des Sozialstaats scheint jedes Mittel recht.


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