Aus: Ausgabe vom 07.04.2018, Seite 4 / Inland

Vorwurf: Terrorismusfinanzierung

Banken haben Konten der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands gekündigt

Von Peter Schaber
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Keine Konten für Kommunisten: Postbank und Deutsche Bank wollen die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands loswerden

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) dürfte, glaubt man der Berichterstattung von Spiegel, Süddeutsche Zeitung und Co., keine allzu arme Partei sein. Immer wieder überweisen überzeugte Anhänger der Organisation hohe Summen. Eigentlich gute Voraussetzungen, um gerngesehener Kunde bei einer Bank zu werden, möchte man meinen.

Deutsche Bank und Postbank allerdings sehen das anders. Am 10. November 2017 kündigten sie – an ein und demselben Tag – sämtliche Konten der MLPD. Zunächst ohne Begründung. Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands hervorgegangene Partei versuchte nun, zunächst eine einstweilige Verfügung erstreiten. »Das Gericht sollte nur entscheiden: Die Banken müssen so lange warten mit der Kündigung, bis über die Rechtmäßigkeit der Kündigung gerichtlich entschieden ist - damit nicht schon vorher Fakten geschaffen werden «, erklärte der Pressesprecher der MLPD, Peter Weispfenning, am Freitag gegenüber junge Welt.

Dieses Anliegen wies am vergangenen Donnerstag das Essener Amstgericht zurück. Allerdings wurde im Zuge des Prozesses zumindest der politische Hintergrund der Kontenkündigung deutlich. Die Postbank führt zur Rechtfertigung der Maßnahme die Mitgliedschaft der MLPD im Parteienzusammenschluss »Internationale Koordination Revolutionärer Parteien und Organisationen« (ICOR) an. Die Organisation, die 51 Mitgliedsparteien in etwa 40 Ländern umfasst, ist in Deutschland nicht verboten. Keine der ihr angehörenden Gruppen ist als »terroristisch« eingestuft. Dennoch unterstellt die Postbank wegen einer 10.000 Euro umfassenden Spende der MLPD an ICOR einen möglichen »Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung«.

Bei der MLPD sieht man das natürlich anders. »Wir arbeiten bei ICOR aktiv mit und sind stolz darauf. Wir distanzieren uns da in keiner Weise«, so Weispfenning. »Da geht es um praktische Solidaritätsarbeit. So haben wir zum Beispiel 2015 mit 177 Brigadisten in der syrischen Kurdenstadt Kobani ein Gesundheitszentrum aufgebaut – und genau das wirft uns die Postbank als Beleg für die angebliche Terrorismusnähe vor.« In den öffentlichen Verlautbarungen der ICOR finden sich zudem Solidaritätserklärungen für Textilarbeiterinnen in Bangladesch, für Massendemonstrationen im Iran oder Aufrufe gegen den »Hindu-Faschismus« in Indien.

Etwas anders als bei der hundertprozentigen Tochter Postbank begründet man bei der Deutschen Bank die ausgesprochenen Kündigungen. Hier unterstellt man nicht näher ausgewiesene Beziehungen der MLPD zu der in Europa wie den USA als »terroristisch« eingestuften Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP).

In Gelsenkirchen, dem Hauptsitz der MLPD, wehrt man sich gegen die Vorwürfe. »Mit Terrorismus hat unser politisches Handeln nichts zu tun. Gerechte Befreiungskämpfe sind kein Terrorismus, und wir distanzieren uns nicht von ihnen«, so Peter Weispfenning. Vielmehr handle es sich bei den Kündigungen um einen politisch motivierten Boykott. Das Vorgehen der beiden Finanzinstitute sei offenbar koordiniert gewesen. »Der Vertreter der Deutschen Bank behauptete, es sei Zufall, dass alle Konten am selben Tag gekündigt wurden«, sagt Weispfenning. »Es sei nichts mit der Postbank abgesprochen gewesen – obwohl die eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Bank ist.«


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  • A. Beck, Oberursel: Unlautere Bankgeschäfte Kaum eine Woche vergeht, in der die Leserschaft nicht eine kritische (und berechtigte!) Berichterstattung zur Geschäftspolitik der Deutschen Bank in der jW vorfindet. Als Privatperson habe ich schon v...

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