Aus: Ausgabe vom 05.04.2018, Seite 8 / Inland

»Werden das PKK-Verbot massenhaft unterlaufen«

Bei der Kreuzberger 1.-Mai-Demo steht dieses Jahr die Solidarität mit der kurdischen Bewegung im Mittelpunkt. Gespräch mit Paula Reuter

Interview: Peter Drabig
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Hoch die Fahne mit dem roten Stern: Bundesbehörden kriminalisieren den Kampf der PKK, die radikale Linke will am 1. Mai dagegen halten

Seit über 30 Jahren gibt es die Revolutionäre 1. Mai Demo in Berlin. Wird sich der Demonstrationszug von denen der Vorjahre unterscheiden?

Wir werden ein über Kreuzberg hinaus sichtbares Zeichen der Solidarität nach Rojava senden. Dafür tragen wir unzählige Fahnen verschiedener kurdischer Befreiungsbewegungen, die unter anderem Kobani vom Islamischen Staat befreit und einen Genozid im jesidischen Sengal verhindert haben. So ein Fahnenmeer hat es vorher noch nie gegeben. Für eine solche Aktion ist Berlin genau der richtige Ort. Hier werden die Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt, Erdogan hat mit deutschen Waffen den nordsyrischen Kanton Afrin angegriffen und besetzt.

Warum nennen Sie Ihr geplantes Fahnenmeer zivilen Ungehorsam?

Einige der Flaggen, die wir schwenken werden, dürfen aufgrund des PKK-Verbots in Deutschland nicht öffentlich gezeigt werden. Wir tun es trotzdem und werden so das anachronistische Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans massenhaft unterlaufen. Wir rechnen wieder mit mindestens 15.000 Teilnehmern und rufen alle dazu auf, kurdische Fahnen zu basteln und mitzubringen.

Jeder Demoteilnehmer kann selbst entscheiden, ob er die legalen Fähnchen der Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ tragen wird oder ob er heimlich eine PKK-Fahne mit auf die Demo schmuggelt, um sie dann zu gegebener Zeit auszupacken. Unser Ziel ist, dass am 2. Mai der deutsche Botschafter in Ankara einbestellt wird und erklären muss, warum in der Hauptstadt der Bundesrepublik Hunderte Fahnen von vermeintlich terroristischen Organisationen wehen konnten.

Mit welcher Reaktion der Polizei rechnen Sie?

Die Polizeiführung hat schon angekündigt, die Demonstration laufen zu lassen, auch wenn verbotene Fahnen gezeigt werden. Sie fährt also wie in den Vorjahren das Konzept der Deeskalation. Gleichzeitig plant sie jedoch, den Demozug für eine spätere Strafverfolgung filmisch zu dokumentieren. Insofern sollte sich jeder überlegen, ob und wie er sich vor Polizeikameras und Personalienfeststellungen schützen will. Jeder, der sich an zivilem Ungehorsam beteiligt, geht bewusst auch ein Risiko ein. Aber die Erfahrungen zeigen: Je mehr Menschen bei solchen Aktionen dabei sind, desto geringer wird die Repressionsgefahr.

Erwarten Sie, dass die Polizei in Sachen Deeskalation Wort hält?

Wir sind realistisch und können nichts ausschließen. Aber die staatliche Ordnungsmacht weiß sehr genau, dass wir in unserem Block sehr entschlossen sind und uns die Fahnen nicht so einfach wegnehmen lassen.

Wenn sie dennoch versucht, uns anzugreifen, kann das unmittelbare Konsequenzen für den weiteren Verlauf der Demo und des Abends haben, die auch von den politisch Verantwortlichen nicht gewollt sind. Deswegen wird sich die Polizei sehr gut überlegen, wie viel Präsenz sie zeigt und ob sie riskiert, die Kontrolle vollends zu verlieren.

Während der 1. Mai vielerorts zu einem Konsumfest verkommen ist, versuchen Sie mit aktuellen Themen dem Tag seine politische Bedeutung zurückgeben. Wie gut gelingt Ihnen das?

Ehrlich gesagt, auch unsere Demons­tration hat Abschnitte, die eher an einen Sommerspaziergang erinnern als an eine politische Manifestation. Dieses Mal machen wir das Angebot mit den Fahnen, aber jeder sollte sich Gedanken machen und mit eigenen Ideen zur Demo kommen, um sie zu einem politischen Ereignis zu machen und ihr an jeder Stelle einen sicht- und hörbaren Ausdruck zu geben, beispielsweise mit Transparenten, mobilen Soundsystemen und politischer Musik oder stimmungsvollen Parolen.

Warum ist Ihre Demonstration nicht angemeldet?

In den Jahren 2015/16 hat die Polizei unsere angemeldeten Auftaktorte und Strecken nicht genehmigt und uns statt dessen unattraktive Alternativrouten vorgeschlagen. Auf dieses Spiel haben wir uns schon im vergangenen Jahr nicht eingelassen. Und am Ende war die Nichtanmeldung nicht einmal für die Polizei jener massive Tabubruch, den einige Medien herbei halluzinierten. Daran wollen wir in diesem Jahr anknüpfen, schließlich würde auch eine Anmeldung unseres Fahnenmeers negativ entschieden werden.

Wird die Revolutionäre 1.-Mai-Demo fortan nicht mehr angemeldet?

Ach, eine nicht angemeldete Demons­tration ist noch kein revolutionärer Akt. Das Thema ist ein Aufreger für die Presse, aber nicht viel mehr. Wir finden eine politische Debatte über die Themen der Demo – Krieg und Rüstungsexporte, Ausbeutung und Gentrifizierung – wesentlich wichtiger, als die darum, ob man die Polizei fragen muss, wie und wann man auf die Straße gehen darf.

Paula Reuter (richtiger Name der Redaktion bekannt) ist Mitorganisatorin der Revolutionären 1.-Mai-Demons­tration in Berlin-Kreuzberg


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  • Ortwin Zeitlinger: An das Lektorat Im erwähnten Interview heißt es wörtlich: »Unser Ziel ist, dass am 2. Mai der deutsche Botschafter in Ankara einbestellt wird und erklären muss, warum in der Hauptstadt der Bundesrepublik Hunderte Fah...

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