Aus: Ausgabe vom 05.04.2018, Seite 5 / Inland

Ein Heer armer Kinder

Zahl der Minderjährigen im Hartz-IV-Bezug wächst weiter. Betroffen sind vor allem junge Flüchtlinge und Migranten

Von Susan Bonath
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Die verfestigte Armut betrifft überproportional viele Kinder

Monat für Monat meldet die Bundesagentur für Arbeit (BA) neue Niedrigrekorde bei den Erwerbslosenzahlen. Doch die Zahl der Hartz-IV-Bezieher liegt seit Jahren stabil bei sechs Millionen Menschen. Mehr noch: Immer mehr Kinder und Jugendliche leben in Familien, die sich mit der Grundsicherung über Wasser halten müssen. Nach einer neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit, über die am Mittwoch zuerst die Nachrichtenagentur dpa berichtete, stieg die Zahl der unter 18jährigen im Hartz-IV-Bezug in den vergangenen fünf Jahren um acht Prozent auf 2,052 Millionen.

Danach lebte im vergangenen Sommer etwa jeder siebte Minderjährige in Deutschland in einem auf Hartz IV angewiesenen Haushalt. Bei den unter dreijährigen Kleinkindern war es sogar jedes sechste. Die höchsten Armutsquoten unter den Jüngsten haben nach wie vor Berlin und Bremen vorzuweisen. Dort war zum Zeitpunkt der Datenerhebung fast jedes dritte Kind betroffen. Am niedrigsten lag die Quote in Bayern. Dort lebte jedes 14. Kind im Sozialleistungsbezug. BA-Sprecher Paul Ebsen erklärte auf jW-Nachfrage, dieser Zuwachs sei »insgesamt auf die Zuwanderung ausländischer Kinder zurückzuführen, vor allem aus Syrien, Irak, Afghanistan sowie aus Polen, Rumänien und Bulgarien«.

Die junge Welt vorliegende Statistik erfasst die grassierende Armut in diesen abgehängten Bevölkerungsschichten nüchtern. Danach hat sich die Zahl der aus Asylherkunftsländern stammenden Kinder im Hartz- IV-Bezug zwischen 2013 und 2017 auf 318.300 mehr als versechsfacht. Aus anderen EU-Staaten kamen im vergangenen Sommer gut 93.000 Minderjährige, die Grundsicherung erhielten. Das waren dreimal so viele wie vier Jahre zuvor. Letzteren hatte die Vorgängerin von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Andrea Nahles (beide SPD), den Zugang zu diesen Leistungen Ende 2016 massiv erschwert. Nach dem damals im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gebrachten Gesetz erhalten EU-Bürger erst dann Hartz IV oder Sozialhilfe, wenn sie fünf Jahre in Deutschland gelebt haben oder ausreichend lange sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Einen leichten Rückgang verzeichnete die BA dagegen bei Einheimischen unter 18. Von diesen waren vor einem dreiviertel Jahr 1,47 Millionen Kinder und Jugendliche von Hartz IV betroffen, 143.000 weniger als 2013.

Eine ganze Palette von Analysen belegt, dass Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland ein besonders hohes Armutsrisiko haben. Vor einem Jahr zum Beispiel fanden Forscher der Humboldt-Universität Berlin heraus, dass mehr als jeder Vierte aus dieser Gruppe in Armut lebt. Das waren doppelt so viele wie innerhalb der gesamten Bevölkerung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sind diese Armen offensichtlich ein Dorn im Auge. Mit einem neuen Gesetzentwurf, der ebenfalls am Mittwoch bekannt wurde, will er anerkannten Asylbewerbern den Nachzug von Familienangehörigen verwehren, wenn diese auf Hartz IV oder Sozialhilfe angewiesen sind. Das dürften aktuell die meisten sein und würde so vor allem Kinder betreffen, die wegen lebensgefährlicher Fluchtbedingungen mit ihren Müttern in Krisengebieten zurückgeblieben sind.

Seehofer kombiniere auf diese Art soziale mit rassistischer Ausgrenzung, warf Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, dem Minister vor. Diese noch härteren Einschränkungen als im Koalitionsvertrag vorgesehen zeigten, »wie wenig der Heimatminister vom Grundrecht auf Familie hält – wenn es um Flüchtlinge geht«. Dabei, so Jelpke weiter, sei der Schutz der Familie Bestandteil des Grundgesetzes und das Kindeswohl Teil des Völkerrechts. Diese Rechte wolle Seehofer nun aufgrund von Herkunft und Vermögensverhältnissen aushebeln, kritisierte sie. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte die wachsende Kinderarmut »beschämend«. Das Thema gehöre zur »Chefsache« erklärt, forderte er und mahnte: »Wir können und dürfen es uns nicht leisten, systematisch Kinder von gesellschaftlicher Teilhabe auszuschließen und auf ihre Fähigkeiten zu verzichten.«


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